Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.10.2009, RV/0022-L/09

Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 21. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 16. November 2006 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuer August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. März 2004 wurde die Fa. BW GmbH in M errichtet. Mit Bescheid vom 9. November 2006 wurde ein Verspätungszuschlag in Höhe von 2 % der Umsatzsteuerschuld für August 2006 wegen der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum August 2006 vorgeschrieben. Die Berufung gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages wurde mit hierortiger Berufungsentscheidung vom 2. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 16. November 2006 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von 1.002,97 € fest, da die Umsatzsteuer August 2006 mit einem Betrag von 50.148,72 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. Oktober 2006, entrichtet worden wäre.

In der dagegen gerichteten Berufung vom 21. November 2006 wurde vorgebracht, dass die Umsatzsteuer 2006 50.148,72 € betrage. Für die Monate April bis Juli 2006 ergebe sich ein Guthaben in Höhe von 46.166,77 €. Die restlichen 3.981,95 € seien durch das Guthaben für September 2006 gedeckt. Gemäß Verordnung Bundesgesetzblatt 1998/206 entfalle für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen hätten, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Gesamt betrachtet ergebe sich für den Zeitraum April bis September 2006 ein Guthaben in Höhe von 13.239,89 €. Es werde um Stornierung des Säumniszuschlages in Höhe von 1.002,97 € ersucht, da sich für den gesamten Zeitraum April bis September 2006 ein Vorsteuerguthaben in Höhe von 13.239,89 € ergebe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach dem Hinweis auf § 217 Abs. 1 BAO wurde ausgeführt, dass Säumnis-zuschläge für Abgabenschuldigkeiten nur dann nicht zu entrichten seien, soweit ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt sei, ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt sei bzw. ein Zahlungsaufschub der Abgabenschuldigkeit gemäß § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gelte. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 BAO entstehe weiters nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage und alle anderen Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis zeitgerecht entrichtet worden seien. Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % sei eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setze die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Der Säumniszuschlag setze eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Er setze die Rechtskraft einer Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus und sei auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sei. Säumniszuschläge seien nur dann mittels Berufung anfechtbar, wenn ihre Festsetzung rechtswidrig wäre. Säumniszuschlagsfestsetzungen seien dann rechtswidrig, falls sie nur Folge rechtswidriger Buchungen seien. Keiner der oben angeführten Tatbestände sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Umsatzsteuer für den Monat August 2006 sei am 16. Oktober 2006 fällig gewesen. Bei Ent-richtung von Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von sonstigen Abgabenguthaben (Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen) gelte gemäß § 211 BAO als Entrichtungstag der Zeitpunkt der Entstehung dieser Guthaben. Die zu Entrichtung für die am 16. Oktober 2006 fällige Abgabenschuldigkeit in Betracht gezogene sonstige Gutschrift sei somit am 8. November 2006 verspätet erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2007 wurde Vorlageantrag eingebracht. Zur Begründung wurde das Berufungsvorbringen wiederholt.

Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lt. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5, oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeiten zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten ist, dass die dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid vom 16. November 2006 zugrunde liegende Abgabenverbindlichkeit (Umsatzsteuer August 2006 in Höhe von 50.148,72 €) nicht bis zum Fälligkeitstag 16. Oktober 2006 entrichtet wurde.

Die Entrichtung erfolgte erst am 8. November 2006. Die Verspätung betrug daher 22 Tage.

Im vorliegenden Fall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor.

Nach Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelastende Abgabe nicht innerhalb von fünf Tagen ab Säumnis entrichtet wurde.

Die Berufungsbegründung, der gegenständliche Säumniszuschlag sei deshalb zu Unrecht festgesetzt worden, weil die Bw von der Verpflichtung befreit gewesen sei, Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen, geht insofern völlig ins Leere, als der Säumniszuschlag nicht festgesetzt wurde, weil die Umsatzsteuervoranmeldung verspätet eingereicht worden ist, sondern weil die Umsatzsteuervorauszahlung verspätet entrichtet worden ist.

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages lagen daher vor.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, besteht bei fest-gesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2006 ist die formelle Abgabenzahlungsschuld entstanden. Die Abgabenschuld wurde nicht fristgerecht entrichtet.

Ein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 wurde aktenkundig nicht eingebracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. Oktober 2009