Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.10.2009, RV/3066-W/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,A-Gasse, vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Juni 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückzahlungsbetrag für das Jahr 2003 wird gemäß § 20 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in Höhe des an die Kindesmutter des mj. MS im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit 2.211,90 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist der Vater des am xxxx geborenen MS.

Vom 17. August 2002 bis 31. Dezember 2002 bezog die Mutter des mj. MS Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 830,22 €, vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,90 €.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 führte der Bw. im Hinblick auf ein Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aus, er habe mit der Mutter seines Sohnes nachweislich eine Alimentationszahlung vereinbart. Es sei für ihn nicht nachzuvollziehen, warum er trotz pünktlicher Alimentationszahlungen zur Rückzahlung eines Zuschusses herangezogen werde, den er niemals beantragt habe. Weiters sei es ihm nicht möglich, einen Betrag in Höhe von 2.211,90 € ohne wirtschaftliche Konsequenzen zu bezahlen.

Das Finanzamt erließ in der Folge einen Bescheid, datiert mit 8. Juni 2009, mit dem der Bw. aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 3.042,12 € zurückzuzahlen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus,

  • eine Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld aus dem Jahr 2003 sei bereits verjährt,
  • er habe mit der Mutter seines Sohnes nachweislich vereinbart, Alimente zu zahlen und
  • außerdem habe er den Zuschuss nicht beantragt und seine Alimente immer pünktlich bezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des am xxxx geborenen MS, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.

Die Mutter des mj. MS bezog folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld:

Zeitraum

Betrag

17.8.2002 - 31.12.2002

830,22 €

1.1.2003 - 31.12.2003

2.211,90 €

Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2002 33.531,86 €, im Jahr 2003 42.869,45 €.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf den Akteninhalt, die Angaben im Zentralen Melderegister und den elektronischen Akt und wurde hinsichtlich der Höhe des für das Jahr 2003 bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld auch durch das Schreiben des Bw. vom 23. Oktober 2008 bestätigt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (im Folgenden kurz: KBGG) hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmungen des KBGG ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch mißbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei ,verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (VfGH v. 26.2.2009, G 128/08 ua).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgaben im Sinne der § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 bei einem jährlichen Einkommen von

mehr als 14.000 €

3%

mehr als 18.000 €

5%

mehr als 22.000 €

7%

mehr als 27.000 €

9%

des Einkommens.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 15. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj. MS in den Jahren 2002 und 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2002 laut Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2004 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 33.531,86 €, das im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2004 erzielte Einkommen betrug 42.869,45€; die Abgabe war daher auf Grund seines Einkommens mit 9 Prozent zu berechnen. Entsprechend der Bestimmung in § 20 KBGG ist die Abgabe jedoch nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Der Bescheid des Finanzamtes vom 8.6.2009 entspricht aber aus den folgenden Gründen nicht dem Gesetz:

Wie der Bestimmung des § 21 KBGG zu entnehmen ist, entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird. Im Jahr 2002 betrug das Einkommen des Bw. 33.531,86 €, weshalb der Abgabenanspruch für den Betrag von 830,22 € bereits mit Ablauf des Jahres 2002 entstand. Eine Einbeziehung in den Bescheid betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 ist daher rechtlich nicht gedeckt, sondern hat sich dieser Bescheid auf die Rückzahlung des im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses in Höhe von 2.211,90 € zu beschränken.

Dem Einwand des Bw., für die Rückzahlung des für das Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses sei bereits Verjährung eingetreten, ist die Bestimmung des § 207 Abs. 2 BAO entgegenzuhalten. Danach beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre und beginnt gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).

Der Abgabenanspruch hinsichtlich des Jahres 2003 entstand mit Ablauf des Jahres 2003. Das im Jahr 2008 an den Bw. gerichtete Schreiben stellt eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar. Die Verjährung wäre daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2009 eingetreten. Der mit 8.6.2009 datierte Bescheid wurde daher noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen.

Dem Vorbringen des Bw., er habe die Zahlung des Zuschusses nicht beantragt, ist entgegenzuhalten, dass die oben genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters nicht von der Antragstellung des Kindesvaters abhängig machen und diese auch den Intentionen des Gesetzes entspricht, da damit - wie bereits oben ausgeführt - erreicht werden soll, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.

Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er mit der Kindesmutter eine Alimentationsvereinbarung geschlossen habe und diese auch erfülle, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt. Im Übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Unterhaltspflicht, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Oktober 2009