Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.10.2009, FSRV/0027-I/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Peter Pfleger, WTT Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2004, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die Umsatzsteuer für 1997, die Einkommensteuer für 1997 und die Einkommensteuer für 1998 aufgehoben.

2. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1998 und 2000 und die Einkommensteuer für 1999 und 2000 werden die strafbestimmenden Wertbeträge wie folgt konkretisiert bzw. berichtigt: Umsatzsteuer 1998 S 19.412,00 (entspricht € 1.410,73), Umsatzsteuer 2000 S 8.732,00 (entspricht € 634,58), Einkommensteuer 1999 S 7.922,00 (entspricht € 575,71), Einkommensteuer 2000 S 11.019,00 (entspricht € 800,78).

3. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

4. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1997, 1998 und 2000 in Höhe von € 3.474,20 (entspricht S 47.806,00) und an Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 in Höhe von € 3.334,59 (entspricht S 45.885,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der bekämpfte Einleitungsbescheid sei offensichtlich im Gefolge einer beim Beschwerdeführer zum wiederholten Male durchgeführten Betriebsprüfung erlassen worden. Die Streitjahre 1997 bis 2000 seien beim Beschwerdeführer zweimal geprüft worden: Die erste Betriebsprüfung sei im Jahr 2002 durchgeführt worden. Die Abgabenverfahren seien nicht wieder aufgenommen worden. Die zweite Betriebsprüfung (Wiederholungsprüfung) sei im Jahr 2002 und 2003 durchgeführt worden. Die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 seien ein weiteres (zweites) Mal geprüft worden. Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sei nach § 303 BAO für die Jahre 1997 bis 2000 wieder aufgenommen worden. Der zweite Betriebsprüfer habe behauptet, die mit Berufung bekämpften Bescheide seien durch einen Amtsmissbrauch des Prüfungsorgans der Vorprüfung herbeigeführt worden, es liege somit der Wiederaufnahmegrund von durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführten Bescheiden im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. a BAO vor. Dies sei jedoch nicht der Fall. Für das geprüfte Jahr 1997 irre die Begründung der Wiederaufnahme insofern, als dies keine Wiederholungsprüfung, sondern eine Erstprüfung darstelle. Das Finanzamt behaupte in seinem Bp-Bericht das Vorliegen schwerer Delikte des Erstprüfers XY, seine Prüfungsfeststellungen würden jedoch die behaupteten Vorwürfe nicht tragen: Er behaupte Abgabenverkürzungen des Vorprüfers, obwohl solche mit Sicherheit auszuschließen seien. Ohne die behaupteten "Umsatzhinzuschätzungen" wäre wegen sonstiger Geringfügigkeit kein Anlass zur Einleitung des Strafverfahrens vorhanden. Aber auch diese Teilschätzungen würden jeder Grundlage entbehren: Schwarzeinkäufe hätten nicht stattgefunden. Sowohl der Erstprüfer als auch der Zweitprüfer hätten als Prüfungsschwerpunkte die bei Gaststätten traditionell wichtige Rohaufschlagskontrolle und eine Überprüfung der Lebenshaltungskosten durchgeführt. Das werde vom Zweitprüfer auch unter Tz. 14 seines Berichtes festgehalten. Beide Prüfer hätten nach einer wahrscheinlich sorgfältigen Nachkontrolle keinen Anlass für eine Berichtigung in diesen Punkten gefunden. Der Zweitprüfer habe nach dieser Nachkalkulation der Gattin des Berufungswerbers gegenüber definitiv mitgeteilt habe, dass die Prüfung eigentlich abgeschlossen sei und kein nennenswertes Ergebnis vorliege. Die Kalkulation habe demnach gepasst. Allgemein sei nach dieser Aussage mit einem baldigen Abschluss der Zweitprüfung gerechnet worden. Nach einiger Zeit sei dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt worden, dass im Finanzamt Innsbruck nun eine Kontrollmitteilung hinsichtlich von Bier-Einkäufen bei der ABC ohne Empfängernennung aufgetaucht sei. Diese betreffe auch den Abgabepflichtigen und die Prüfung müsse deshalb auch auf das Jahr 1997 ausgedehnt werden. Die Existenz und Echtheit dieser Kontrollmitteilung werde zur Gänze bestritten. Die bei Hausdurchsuchungen in den Betrieben der ABC gefundenen Dokumente würden im Wesentlichen aus Lieferscheinen ohne Namen und Adresse des Abnehmers bestehen. Lediglich aus der Reihenfolge der Beladung am LKW seien daraus Kontrolllisten mit der Vermutung des Schwarzeinkaufes von Bier erstellt worden. Die möglichen Fehlerquellen vom Auffinden bis zur betriebsprüfungsgerechten Auswertung der Lieferscheine und Beladungslisten seien zahlreich. Allein darauf könne sich eine Neukalkulation der Umsätze mit Bier nicht berufen, wenn sonst keine Anzeichen eines nicht erklärten Umsatzes vorliegen würden und auch die Vermögensdeckungsrechnung keinerlei Anlass zur Beanstandung liefere. Im Übrigen wären Kontrollmitteilungen dieser Art zumindest seit 1999 im Finanzamt aufgelegen. Es sei daher der Abgabenbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erstprüfung der nun durch den Zweitprüfer vorgeworfene Sachverhalt vollinhaltlich bekannt gewesen. Die Frage, warum diese angeblich vorhandenen Kontrollmitteilungen nicht auch schon dem Erstprüfer amtsintern zur Verfügung gestellt worden seien, habe auch der Zweitprüfer nicht beantworten können. Somit liege hinsichtlich dieses Punktes kein Wiederaufnahmegrund "neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel" vor. Die dem Zweitprüfer zugespielten Kontrollmitteilungen seien seit zumindest 1999 im Gewahrsam und im Kenntnisstand des Finanzamtes gewesen und damit auch zur Zeit der Durchführung der Erstprüfung im Jänner 2002. Wenn eine Stelle der zuständigen Behörde von einem bestimmten Sachverhalt wisse, eine andere nach der Geschäftsverteilung zuständige Stelle (der Erstprüfer) hievon aber keine Kenntnis hätte, könne sich die durch eine Wiederholungsprüfung tätige werdende Behörde nicht auf den Tatbestand des "Neuhervorkommens" stützen. Sämtliche Abgabensach- und -Wiederaufnahmebescheide seien mit dem Rechtsmittel der Berufung bekämpft. Über diese Rechtsmittel sei noch nicht entschieden worden; sie seien noch nicht einmal an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet worden. Die Feststellungen des Zweitprüfers zu den Umsatzverkürzungen würden ausschließlich auf wundersame Art und Weise plötzlich hervorgekommenen Kontrollmitteilungen beruhen. Im Ergebnis sei festzuhalten: Dem angefochtenen Einleitungsbescheid fehle die Rechtsgrundlage. Darüber hinaus bestehe die in den nach der dritten Betriebsprüfung erlassenen Bescheiden behaupteten Abgabennachforderungen nicht zu Recht. Ein Amtsmissbrauch zur Abgabenhinterziehung sei bei der gegebenen Sachlage auszuschließen. Damit bestehe keine Rechtsgrundlage für Abgabennachforderungen an Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 1997 bis 2000 sowie zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Der angefochtene Bescheid sei somit ersatzlos aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

1) Zu den Tatvorwürfen betreffend den Zeitraum 1997:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind.

Dem Beschwerdeführer wurden im angefochtenen Bescheid unter anderem Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1997 vorgeworfen.

Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1997 wurden auf Grundlage der eingereichten Abgabenerklärungen mit Bescheiden vom 12. Oktober 1998 festgesetzt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass allfällige deliktische Erfolge betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 1997 - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären.

Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren in diesem Umfang bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist.

Der angefochtene Einleitungsbescheid war daher hinsichtlich der Tatvorwürfe betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1997 aufzuheben.

2) Zu den Tatvorwürfen betreffend die Zeiträume 1998 bis 2000:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer betreibt seit 1971 als Einzelunternehmer das Gasthaus "A" in B. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Auf Grundlage der eingereichten Abgabenerklärungen wurden die Einkommensteuer für 1998 mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 mit S 0,00, die Einkommensteuer für 1999 mit Bescheid vom 18. August 2000 mit S 14.750,00 (umgerechnet € 1.071,92) und die Einkommensteuer für 2000 mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 mit S 0,00 sowie die Umsatzsteuer für 1998 mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 mit S 164.501,00 (umgerechnet € 11.954,75) und die Umsatzsteuer für 2000 mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 mit S 172.460,00 (umgerechnet € 12.533,16) festgesetzt.

Beim Beschwerdeführer wurde in der Folge zu AB-Nr. Y eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1997 bis 2000 durchgeführt.

Betreffend die hier noch relevanten Zeiträume 1998 bis 2000 wurden dem angefochtenen Einleitungsbescheid folgende Feststellungen der Betriebsprüfung zugrunde gelegt (wobei anzumerken ist, dass von der Vorinstanz die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verkürzung an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von S 12.292,00 rechnerisch irrtümlich bei der Ermittlung der verkürzten Umsatzsteuer angesetzt wurde):

Für den Zeitraum 1999 wurden S 39.667,05 und für den Zeitraum 2000 wurden S 39.852,72 als Aufwendungen für Kreditzinsen geltend gemacht. Diese Aufwendungen wurden mangels betrieblicher Veranlassung nicht anerkannt (vgl. Tz. 23 des Bp-Berichtes vom 18. Jänner 2003 zu AB-Nr. 101084/02)

Für die privat genutzte Wohnung wurden bislang keine Privatanteile ausgeschieden. Der Prüfer hat die Privatanteile für 1998 bis 2000 (Strom, Heizöl, Telefon, Kaminkehrer, Grundsteuer, Wasser/Kanal) im Schätzungswege ermittelt und mit jeweils S 14.700,00 angesetzt (vgl. Tz. 16 und 24 des o.a. Bp-Berichtes).

Betreffend den Zeitraum 1998 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, den Aufwand für Umsatzsteuer um S 12.488,00 zu hoch angesetzt zu haben (vgl. Tz. 25 des o.a. Bp-Berichtes).

Weiters wurde festgestellt, dass die Erlöse für Bier, Wein und alkoholfreie Getränke nach Stockverrechnung ermittelt wurden. Betreffend Bier erfolgte keine laufende Erlösaufzeichnung, ebenso wurden der Eigenverbrauch sowie die unentgeltliche Abgabe von Getränken nicht aufgezeichnet. Es wurden zu den Stichtagen keine Inventuren erstellt.

Aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials wurde für 1998 ein nicht erfasster Wareneinkauf Fassbier von S 22.361,12 netto festgestellt. Auf Grundlage dieser Wareneinkäufe erfolgte eine Zuschätzung an Biererlösen in Höhe von S 137.000,00 brutto. Für 2000 wurde eine Nachkalkulation durchgeführt und Biererlöse von S 52.000,00 brutto hinzugeschätzt. Die festgesetzten Sicherheitszuschläge (1998 S 15.000,00 brutto, 2000 S 19.000,00 brutto) sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens.

Schließlich wurde für 1999 eine Nachkalkulation betreffend die Kaffeeumsätze durchgeführt und aufgrund dessen S 8.900,00 brutto an Kaffeeumsätzen hinzugerechnet (vgl. Tz. 15 und 26 des o.a. Bp-Berichtes).

Nach Prüfungsabschluss wurden die Abgabenverfahren (unter anderem) hinsichtlich der Einkommensteuer für 1998, 1999 und 2000 sowie der Umsatzsteuer für 1998 und 2000 wiederaufgenommen und mit Bescheiden vom 24. Februar 2003 die aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Nachforderungen an Einkommensteuer für 1998 von € 533,42, an Einkommensteuer für 1999 von € 712,92 und an Einkommensteuer für 2000 von € 1.052,59 sowie an Umsatzsteuer für 1998 von € 1.129,92 und an Umsatzsteuer für 2000 mit € 1.026,21 festgesetzt.

Gegen die angeführten Abgabenbescheide sowie die entsprechenden Wiederaufnahmsbescheide hat der Beschwerdeführer Berufungen eingebracht.

Der rechtskräftige Abschluss der abgabenbehördlichen Berufungsverfahren erfolgte schließlich mit Berufungsvorentscheidungen vom 23. Juni 2009.

Unter Berücksichtigung dieser nunmehr rechtskräftigen Berufungsvorentscheidungen stellt sich die Verdachtslage wie folgt dar:

Die Einkommensteuer für 1998 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2009 mit € 0,00 festgesetzt. Es wurde also keine Verkürzung an Einkommensteuer für 1998 bewirkt, weshalb der Beschwerde in diesem Umfang Folge zu geben und der angefochtene Bescheid im Hinblick auf den Tatvorwurf betreffend die Einkommensteuer für 1998 aufzuheben war.

Was die für 1999 und 2000 als Aufwendungen für Kreditzinsen geltend gemachten Ausgaben betrifft, welche mangels betrieblicher Veranlassung nicht anerkannt wurden, besteht nach Ansicht der Beschwerdebehörde jedenfalls der Verdacht, dass hier unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Gleiches gilt betreffend die Ausscheidung der Privatanteile für die privat genutzte Wohnung. Hinsichtlich dieser Feststellungen ergaben sich im abgabenbehördlichen Berufungsverfahren keine Änderungen.

Dem Beschwerdeführer wurde im angefochtenen Bescheid vorgeworfen, für das Jahr 1999 Kaffeeumsätze in Höhe von S 8.900,00 brutto (entspricht S 8.091,00 netto) nicht erklärt zu haben. In einem Erörterungsgespräch vom 22. Juni 2009 wurde diese Zuschätzung mit S 6.000,00 ermittelt; dies wurde den Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 1999 vom 23. Juni 2009 zugrunde gelegt.

Schließlich wurde dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid vorgeworfen, für das Jahr 2000 die zugeschätzten Bierumsätze von S 52.000,00 brutto nicht erklärt zu haben; die Sicherheitszuschläge von S 19.000,00 blieben außer Ansatz. Im Erörterungsgespräch vom 22. Juni 2009 wurden die zugeschätzten Umsätze betreffend Bier mit S 44.000,00 ermittelt. Eine Aufteilung auf die Zuschätzung bzw. Sicherheitszuschläge erfolgte nicht. Mangels anderer Grundlagen wird für Zwecke dieses Verfahrens diese Aufteilung im selben Verhältnis wie im Zuge der Betriebsprüfung vorgenommen, sodass auf die strafrelevante Zuschätzung S 32.225,00 und auf den nicht strafrelevanten Sicherheitszuschlag S 11.775,00 entfallen.

In der Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer vorgebracht, die Umsatzzuschätzungen würden jeder Grundlage entbehren. In den nunmehr abgeschlossenen abgabenbehördlichen Berufungsverfahren wurden jedoch nach Durchführung eines Erörterungsgespräches am 22. Juni 2009 Zuschätzungen im oben dargestellten Ausmaß vorgenommen und vom Beschwerdeführer dagegen keine Einwendungen mehr erhoben, sodass - auch im Hinblick auf die bei den Aufzeichnungen des Beschwerdeführers festgestellten Mängel und das in Tz. 16 des Bp-Berichtes vom 18. Jänner 2003 zu AB-Nr. Y angesprochene Kontrollmaterial - jedenfalls hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass durch das Nichterklären von Kaffee- bzw. Biererlösen Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Hinsichtlich der weiteren oben dargestellten Zuschätzungen an Kaffeeumsätzen sowie der für 1998 bis 2000 betrieblich geltend gemachten Aufwendungen für die Privatwohnung bzw. für Bankzinsen wurden - soweit ersichtlich - weder im Abgaben- noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren konkrete Einwendungen erhoben.

Der Beschwerdeführer ist seit 1971 unternehmerisch tätig. Schon aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Erfahrungen war ihm zweifelsfrei bekannt, dass er die erzielten Erlöse bzw. Umsätze in tatsächlicher Höhe zu erklären hat. Wenn er nun trotz dieses Wissens Kaffee- und Bierumsätze teilweise verschwiegen hat, besteht jedenfalls der Verdacht, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Auch der Umstand, dass offenkundig über einen längeren Zeitraum hinweg Erlöse unvollständig erklärt wurden, spricht für eine vorsätzliche Begehensweise.

Ebenso wusste er aufgrund seiner Erfahrungen, dass betriebliche Aufwendungen nur im tatsächlich getätigten Ausmaß steuerlich als Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Weiters war ihm zweifelsfrei bekannt, dass private Aufwendungen für das von ihm bewohnte Haus nicht geltend gemacht werden dürfen, sondern dass entsprechende Privatanteile anzusetzen sind, was er aber unterlassen hat. Auch hinsichtlich dieser Tatvorwürfe besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt und damit insgesamt die objektive wie die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Als Bemessungsgrundlage für allenfalls hinterzogene Einkommensteuer ergeben sich daher insgesamt folgende Beträge:

 

1999

2000

Aufwendungen für Kreditzinsen

39.667,05

39.852,72

Privatanteile Wohnung

14.700,00

14.700,00

Umsätze Kaffee

6.000,00

Umsätze Bier

 

32.225,00

Summe

60.367,05

86.777,72

Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages verschiedene Feststellungen der Betriebsprüfung, die mit den strafrelevanten Feststellungen in keinem Zusammenhang stehen, aufgerechnet. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde ist jedoch von einem Verdacht dahingehend auszugehen, dass der Vorsatz des Beschwerdeführers auf eine Abgabenvermeidung im Höchstausmaß gerichtet war. Somit wäre strafbestimmenden Wertbeträgen betreffend die Einkommensteuer für 1999 von S 14.690,75 und für 2000 von S 21.823,32 auszugehen.

Tatsächlich ergaben sich jedoch aufgrund der Prüfungsfeststellungen insgesamt geringere Nachforderungen an Einkommensteuer für 1999 und 2000, weil im Zuge der Betriebsprüfung auch strafrechtlich nicht relevante Feststellungen getroffen wurden, und zwar auch solche, die die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer vermindert haben. Die tatsächliche Differenz zwischen den im Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 18. August 2000 bzw. dem Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 23. Oktober 2001 und den entsprechenden Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer für 1999 und 2000 vom 23. Juni 2009 betrug für 1999 S 7.922,00 und für 2000 S 11.019,00.

Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich Verkürzungen an Einkommensteuer für 1999 von S 7.922,00 (umgerechnet € 575,71) und für 2000 von S 11.019,00 (umgerechnet € 800,78) bewirkt und dadurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Umsatzsteuer für 1998 und 2000 wurde von der Vorinstanz ermittelt, indem die Umsatzsteuer aus den Zuschätzungen für Bier (1998) bzw. Kaffee (2000) ermittelt wurde. Für 1998 wurde ein damit in keinem Zusammenhang stehender Betrag (resultierend aus einer nicht mehr anzusetzenden Versorgungsrente, vgl. Tz. 15 und 22 des Bp-Berichtes) in Abzug gebracht. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 2000 (nicht aber 1998) das ungerechtfertigte Geltendmachen von Vorsteuern im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Privatwohnung zur Last gelegt.

Die Beschwerdebehörde geht bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages betreffend die Umsatzsteuer für 1998 von den im Zuge des abgabenbehördlichen Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen aus, wonach die Verkürzung an Bierumsätzen 1998 S 95.000,00 netto betragen hat (vgl. dazu die Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer für 1998 vom 23. Juni 2009 mit Hinweis auf das Erörterungsgespräch vom 22. Juni 2009).

Auch hier ist - analog zu den obigen Feststellungen zur Einkommensteuer für 2000 - eine dem Verhältnis der Prüfungsfeststellungen entsprechende Aufteilung in eine strafrelevante Zuschätzung und einen nicht strafrelevanten Sicherheitszuschlag vorzunehmen, sodass hier von einer strafrelevanten Bemessungsgrundlage von S 85.625,00 und somit von einer hinterzogenen Umsatzsteuer von S 17.125,00 auszugehen ist.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2000 ist - wie oben dargestellt - von einer strafrelevanten Zuschätzung von S 32.225,00 auszugehen. Daraus resultiert eine Umsatzsteuer für 2000 von S 6.445,00.

Weiters ist dem Beschwerdeführer sowohl für 1998 als auch für 2000 das ungerechtfertigte Geltendmachen von Vorsteuern betreffend die Aufwendungen für die Privatwohnung von jeweils S 2.287,00 zur Last zu legen.

Es besteht damit der Verdacht, dass der Berufungswerber durch Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitpflichten Verkürzungen an Umsatzsteuer für 1998 von S 19.412,00 (umgerechnet € 1.410,73) und für 2000 von S 8.732,00 (entspricht € 634,58) bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zur subjektiven Tatseite ist auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen zu verweisen. Der Beschwerdeführer wusste zweifellos, dass Umsätze im tatsächlich getätigten Ausmaß zu erklären sind und das Geltendmachen von Vorsteuer für privat getätigte Aufwendungen unzulässig ist.

Wenn in der Beschwerdeschrift Einwendungen in Bezug auf die Abgabenverfahren erhoben wurden, so ist auf die zwischenzeitlich ergangenen Berufungsvorentscheidungen vom 23. Juni 2009 zu verweisen. Im Übrigen obliegt es den Finanzstrafbehörden, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung, ob und in welchem Umfang eine Abgabe verkürzt wurde, nicht nur in Bezug auf die subjektive, sondern auch die objektive Tatseite in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit ohne Einschränkung eigenständig vorzunehmen. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3, 1. Satz FinStrG) im vorliegenden Fall schon deshalb nicht besteht, weil sich das gegenständliche Rechtsmittel nicht gegen ein Erkenntnis, sondern gegen einen "sonstigen Bescheid" (§ 152 Abs. 1 FinStrG) richtet.

Zum Antrag des Beschwerdeführers auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (§ 160 Abs. 2 FinStrG).

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Oktober 2009