Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.10.2009, RV/2148-W/08

Zurechnung von Mieteinkünften

Miterledigte GZ:
  • RV/2149-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Februar 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Zurechnung von Mieteinkünften an den Berufungswerber (Bw.) sowie die Schätzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Der Bw. verkaufte in den Jahren 1997 und 1998

a) sein Einfamilienhaus in S und

b) seine Wohnung in W

an die Firma A. mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein.

Das Gebäude in S wurde von der Firma A an die Firma BB und ihrer Nachfolgefirma C vermietet, deren Geschäftsführer ebenfalls der Bw. war.

Die Wohnung in W wurde von der Firma A zu Wohnzwecken vermietet.

Da lt. Betriebsprüfung der Bw. die Firma A ab 1999 von seinem Vater "übernommen" hat, wurden die Mieten für das Haus und die Wohnung dem Bw. direkt als wirtschaftlicher Eigentümer der Firma A wie folgt zugerechnet (Beträge der Jahre 1997 bis 2001 in Schilling, für 2002 in Euro):

1997

1998

1999

2000

2001

2002

Vermietung Haus (exkl. USt)

108.884

326.653

376.854

366.100

25.180,15

Vermietung Whg. (exkl. USt)

23.800 (= 5.950 x 4 Mo)

71.400 (= 5.950 x 12 Mo)

71.400 (= 5.950 x 12 Mo)

71.400 (= 5.950 x 12 Mo)

71.400 (= 5.950 x 12 Mo)

5.188,84 (= 432,40 x 12 Mo)

= Summe Umsätze

23.800

180.284

398.053

448.254

437.500

30.368,99

Vorsteuer

-498

-5.029

Gewinn (= Umsatz minus 10% Aufwandsanteil)

21.420

162.256

358.248

403.429

393.750

27.332

Der Bw. erhob gegen die o.a. Bescheide vom 26. Februar 2004 Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

1. Einkommensteuer:

1.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1997 bis 2002):

Dem Bw. seien fälschlich Mieteinkünfte aus zwei Mietwohngrundstücken zugerechnet worden.

Der Bw. habe das Gebäude in S, am 14. August 1998 (Verkaufspreis 1.745.327,66 S) und die Wohnung Top 10 in W, am 2. September 1997 (Verkaufspreis 1.290.000 S) an die Fa. A. mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein verkauft.

Der Bw. habe niemals die Möglichkeit gehabt auf die Geschäftsführung der Fa. A Einfluss zu nehmen. Dafür sei der Verwaltungsrat zuständig gewesen.

Er habe auch keine Rückflüsse oder sonstige Vergütungen von der Fa. A erhalten.

Die abgeschlossenen Mietverträge seien rechtlich und wirtschaftlich einzig der Fa. A zuzurechnen (beschränkte Steuerpflicht in Österreich).

1.2 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (1997 und 1998):

Im Veranlagungsjahr 1997 und 1998 seien dem Bw. Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit i.H.v. 140.000 S zugerechnet worden, die er von der Fa. B. erhalten haben solle. Dies werde vom Bw. bestritten, da die Fa. B erst am 9. Februar 1999 gegründet worden sei (siehe Firmenbuch FN 123).

2. Umsatzsteuer

Der Bw. beantrage die Stornierung der Umsatzsteuer, die ihm für Umsätze zugerechnet worden sei, wo er weder leistender Unternehmer gewesen sei noch darüber Rechnung gelegt habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2006 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

1. Einkommensteuer:

1.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1998 bis 2002):

Nach dem Verkauf am 14. August 1998 des Einfamilienhauses des Bw. in S an die Fa. A mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein (Gründer dieser Firma sei der Vater des Bw. Herr H) habe diese das Haus an die Fa. B. (Mietvertrag vom 20. April 2000, Mietverhältnis Beginn ab 1. Jänner 2000) und an deren Nachfolgefirma die Fa. C (Mietvertrag vom 24. April 2001, Mietverhältnis Beginn ab 1. April 2001) um monatlich 2.400 $ (inkl. 20 % USt) vermietet. Der Bw. sei im Streitzeitraum bei den anmietenden Firmen selbst Gesellschafter-GF gewesen.

Der Bw. habe sich der Fa. A bedient, um seine persönliche Einkommensteuerpflicht zu umgehen. Er habe auch seit 28. Dezember 1999 die Zeichnungsberechtigung (Verfügungsmacht) über das Bankkonto der Fa. A gehabt. So sei auf seine Anweisung hin ein Betrag i.H.v. 83.000 $ vom Bank-xx-Konto der Fa. A als "Private Credit" auf das Konto seiner Mutter in Hongkong überwiesen worden.

Ein direkter Geldrückfluss von der Fa. A an den Bw. habe jedoch nicht nachgewiesen werden können.

Der Bw. sei der wahre Machthaber der Fa. A, weshalb die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Bw. zuzurechnen seien.

1.2 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (1997 und 1998):

Neben den Mieteinkünften seien beim Bw. auch noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen gewesen. Der Bw. sei vom 1. Jänner 1997 bis 31. August 1998 Angestellter der Fa. D und vom 1. November 1998 bis 28. Februar 1999 Angestellter der E gewesen.

Da für die o.a. Zeiträume keine Lohnzettel seitens der o.a. Dienstgeber gemeldet worden seien, seien von der Betriebsprüfung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. 140.000 S geschätzt worden, da es für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar gewesen sei, dass der Bw. ohne jegliches Einkommen eine Wohnung in Wien, eine nichtberufstätige Gattin samt Kind erhalten habe können.

2. Umsatzsteuer

Wie die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sei auch die Umsatzsteuer dem Bw. persönlich zuzurechnen, da der Umweg über die Fa. A, die voll im Einflussbereich des Bw. gestanden sei, nur zu dem Zweck gewählt worden sei, um die persönliche Einkommensteuerpflicht des Bw. zu umgehen.

Der Bw. stellte gegen die o.a. Bescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:

Im Auftrag des Vaters des Bw. sei die Fa. A im Jahre 1997 von Herrn G gegründet worden.

Aufgrund der schlechten Finanzsituation und der Verschuldung bei seinem Vater, habe er zwecks Schuldausgleich die beiden o.a. Liegenschaften an die Fa. A verkauft. Dies könne Herr G bestätigen.

Der Bw. hatte in den Jahren 1999 bis 2002 im Auftrag seines Vaters die Fa. A zu vertreten, weshalb er im Jahre 2001 nach Anweisung seines Vaters die o.a. Banküberweisung i.H.v. 83.000 $ durchführen habe lassen. Direkte Entscheidungsbefugnis habe der Bw. bei der Fa. A jedenfalls nicht gehabt.

In den Jahren 1997 bis 1999 habe der Bw. auch Finanzhilfe von seiner Schwiegermutter erhalten - ein schriftlicher Nachweis diesbezüglich, könne jedoch vom Bw. nicht erbracht werden.

Lt. Urteil vom 9. Juli 2008 des Landesgerichtes Korneuburg könne dem Bw. nicht die Fa. A zugerechnet werden, auch könne nicht nachgewiesen werden, dass die Firmen B und C Scheinfirmen als Geschäftspartner gehabt hätten.

Der Verkauf der beiden Liegenschaften sei nach Ansicht des Gerichtes aus Geldnot des Bw. erfolgt, und habe jedenfalls nicht den Zweck gehabt, Mieteinnahmen vor der Versteuerung zu verbergen oder umzuleiten.

In der Niederschrift des Finanzamtes vom 2. Februar 2009 ergänzte der Bw. sein Berufungsbegehren wie folgt:

  • Der Vater des Bw. halte sich zur Zeit vermutlich in der Volksrepublik China auf. Der Bw. habe in letzter Zeit nur wenig Kontakt zu ihm gehabt.
  • Seine wohlhabende Schwiegermutter Frau Q wohne in Saga, Japan. Sie habe im Zeitraum vom 1. April 1998 bis 31. März 2004 dem Bw. und seiner Gattin eine Mietwohnung in Wien finanziert. Auch habe er Geldaushilfen von seiner Schwiegermutter erhalten, so etwa einen Betrag i.H.v. 7.000 $, den der Bw. im Jahre 2003 zurückbezahlt habe.
  • 1995 sei die Firma D verkauft worden, bei der er als Geschäftsführer (GF) etwa 10.000 S im Monat verdient habe.Für seine Gesellschaftsanteile habe er etwa 120.000 S erhalten.
  • Danach sei der Bw. von März 1999 bis Dezember 2001 GF in der Niederlassung in Wien eines taiwanesischen Herstellers für Computerplatinen gewesen.
  • Auch bei der Firma BB habe er einen GF-Bezug von etwa 10.000 €. Ein Dienstauto und Handy seien ihm auch für private Zwecke zur Verfügung gestanden.
  • Ab 2002 sei er Geschäftsvermittler für die Firma C gewesen.
  • Der Bw. habe somit seit 1998 für das Wohnen, Auto und Telefon keine finanziellen Mittel aufbringen müssen.
  • Seit Oktober 2005 arbeite der Bw. für die Firma N als GF und verdiene etwa 1.200 € im Monat bei freiem Auto und Telefon.Die Wohnung werde von seiner Gattin finanziert, die beim Bodenpersonal der AUA arbeite.
  • Erst ab 2001 habe er bei der Firma A Vertretungsbefugnis erhalten (nach dem Ausscheiden von K), wobei er stets im Auftrag seines erkrankten Vaters gehandelt habe.Da der Bw. selbst sich sehr viel im Ausland aufhielt, habe für dringende Fälle, auch seine Frau M Vertretungsbefugnis erhalten, die sie aber nie tatsächlich ausgeübt habe.
  • Unterlagen betreffend der verbücherten Kredite seiner Liegenschaften könne der Bw. nicht mehr vorlegen, seien aber von der Firma A bereits abbezahlt worden.

Weiters hatte das Finanzamt auch Herrn G als Auskunftsperson am 20. April 2009 einvernommen, wobei dieser ergänzend festhielt:

  • Herr G sei im Zeitraum 1997 bis 2001 Generalrepräsentant der Treuhandgesellschaft Wirtschaftsberatungs Trust reg. in Liechtenstein für Österreich gewesen.
  • Gem. erteiltem Auftrag habe er die Firma A gegründet, die dann die beiden Liegenschaft des Bw. gekauft und weiter vermietet habe. Andere Geschäftstätigkeiten seien Herrn G nicht bekannt gewesen.
  • Zum Zeitpunkt der Liegenschaftskäufe (1997 und 1998) sei der Bw. alleiniger Machthaber der Firma A gewesen.Erst im Jahre 2001 sei die Position als Machtgeber der Firma A an den Vater des Bw. übergegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

  • Der Bw. verkaufte am 2. September 1997 seine Wohnung Top 10 in W und am 14. August 1998 sein Gebäude in S, an die Firma A.
  • Als GF der Firma B und ihrer Nachfolgefirma C hat der Bw. das Gebäude in S wieder angemietet.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 2 EStG 1988 sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Einkunftsquelle kann sich auf das (wirtschaftliche) Eigentum, auf ein Mietrecht (zur Weiter- oder Untervermietung), auf ein Nutzungsrecht oder auf eine bloße Tätigkeit gründen. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (vgl. Doralt/Renner, EStG-Kommentar, Band I, Rz. 142 zu § 2).

Die Einkünfte sind somit dem zuzurechnen, der über die Einkunftsquelle verfügungsberechtigt ist. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind demjenigen zuzurechnen, der zur Nutzung befugt ist.

§ 28 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass u.a. die Einkünfte aus der Vermietung von unbeweglichem Vermögen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zählen.

Da im gegenständlichen Berufungsfall weder die Betriebsprüfung (siehe Bp-Stellungnahme zur Berufung vom 6. April 2004) noch die nachträglichen Erhebungen des Finanzamtes (siehe Schriftsatz vom 16. Juni 2009) einen tatsächlichen Geldrückfluss von der Firma A an den Bw. nachweisen konnten und sich aus der Aktenlage (siehe auch Urteil vom 9. Juli 2008 des Landesgerichtes Korneuburg) keine weiteren Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, können nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz die strittigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Umsätze nicht dem Bw. zugerechnet werden.

Hinsichtlich der von der Betriebsprüfung geschätzten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Jahre 1997 und 1998, geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz davon aus, dass einerseits ein tatsächlicher Zufluss von Einkünften in den Streitjahren 1997 und 1998 aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar ist und andererseits dass der Bw. aufgrund entsprechender Erhebungen (siehe Niederschrift vom 2. Februar 2009) des Finanzamtes betreffend seiner Vermögensverhältnisse glaubhaft machen konnte, dass er im Streitzeitraum von seiner wohlhabenden Schwiegermutter finanziell unterstützt wurde, sodass er für die Wohnungsmiete in Wien, Auto und Telefon etc. nicht selbst aufzukommen brauchte (siehe auch Schriftsatz vom 16. Juni 2009).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Oktober 2009