Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.10.2009, RV/0117-G/09

Unterhaltsleistungen für einen getrennt lebenden (Ehe)Partner können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Oktober 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 29. September 2008, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber lebt nach der ergänzten Aktenlage seit Mai 2007 von seiner Ehegattin getrennt und ist ihr zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Die von ihm in (nicht überprüfter) Höhe von 5.520,00 Euro geleisteten Unterhaltsbeiträge machte er in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 als außergewöhnliche Belastung geltend.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung, "Aufwendungen für die geschiedene Gattin" stellten "keine außergewöhnlichen Belastungen dar", ab.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber zum einen darauf hin, dass er nicht geschieden sei. Zum anderen führt er aus, dass er für die vom Finanzamt als steuerpflichtigen Bezug behandelten, von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zurückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Höhe von 1.165,78 Euro bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Weiters weist er darauf hin, dass er nur "ein Einkommen von 666 € habe."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2008 hat das Finanzamt diese Berufung, neuerlich mit der Begründung, dass "Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin" keine außergewöhnlichen Belastungen darstellten, abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge der fristgerecht eingebrachten Berufung, die als Vorlageantrag anzusehen ist, wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 29. Dezember 2008 weist der Berufungswerber abermals darauf hin, dass er nicht geschieden sei, sondern von seiner Ehegattin getrennt lebe, und für die er Unterhalt zu zahlen habe. Auch wiederholt er seine Aussage, dass er für die zurück gezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge bereits Lohnsteuer bezahlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unterhaltsleistungen:

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 und 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht dem Berufungswerber nicht zu, da dieser Absetzbetrag nur einem Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 gewährt werden darf. Alleinverdiener ist demnach (bei Vorliegen weiterer im Gesetz genannter Voraussetzungen) "ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt". Da der Berufungswerber nach der Aktenlage seit Mai 2007, und damit mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2007, und auf Dauer von seiner Ehegattin getrennt lebt, ist er in diesem Kalenderjahr 2007 jedenfalls nicht "Alleinverdiener" im Sinn des Einkommensteuergesetzes.

Da es sich im vorliegenden Fall auch nicht um Unterhaltsleistungen handelt, die zur Deckung von Aufwendungen gewährt wurden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, können die vom Berufungswerber geleisteten Unterhaltsbeträge nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes auch nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Es ist daher zusammenfassend fest zu halten, dass die vom Berufungswerber für seine von ihm dauernd getrennt lebende Ehegattin gezahlten Unterhaltsbeiträge weder bei der Ermittlung des Einkommens noch bei der Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer eine Berücksichtigung finden können, weshalb der Berufung in diesem Punkt ein Erfolg versagt bleiben musste.

Zurückgezahlte Arbeitslosenversicherungsbeiträge:

Die zurückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge stellen gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar und wurden daher vom Finanzamt zu Recht in die Einkommensbesteuerung einbezogen. Von diesen zurück gezahlten Beiträgen wurde jedoch entsprechend der Gesetzeslage (vgl. dazu § 69 Abs.5 EStG 1988) und entgegen der Ansicht des Berufungswerbers keine Lohnsteuer einbehalten, wie sich aus den im Anhang an den Einkommensteuerbescheid übermittelten Lohnzetteldaten ergibt. Der Berufung konnte daher auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Hinweis:

Im Hinblick auf die Anmerkung seines Einkommens wird der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass er das Recht hat, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

Graz, am 13. Oktober 2009