Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2009, RV/2548-W/09

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO - Frist für die Beantwortung eines Ergänzungsauftrages wurde nach dem Berufungsvorbringen irrtümlich als Zahlungsfrist interpretiert.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, vom 27. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2009 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2009 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2003 bis 2006 innerhalb der dafür bis 23. Februar 2009 zustehenden Frist fest, und zwar betreffend Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 254,64, hinsichtlich Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 254,01, betreffend Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 259,78 und hinsichtlich Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 224,72.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 27. März 2009 wendete der Bw. mangelndes Verschulden hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung der Einkommensteuernachzahlungen 2003 bis 2006 ein und begehrte die Aufhebung der Säumniszuschläge.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei durch die unerwartete Nachforderung psychisch schwer belastet und auch steuerlich unerfahren gewesen, habe dem Ergänzungsauftrag betreffend seine ursprüngliche Berufung dahingehend interpretiert, dass damit ein Zahlungsaufschub verbunden sei. Dadurch habe er der im Bescheid angegebenen Zahlungsfrist keine Bedeutung beigemessen. Da er die Zahlungsfrist daher ohne grobes Verschulden versäumt habe, werde die Aufhebung der Säumniszuschläge beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2009 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass im gegenständlichen Fall die Nachforderung aufgrund der Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 vom 16. Jänner 2009 am 23. Februar 2009 fällig geworden wäre und nicht zeitgerecht entrichtet worden sei.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen seien gemäß § 217 Abs. BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Bei Inanspruchnahme eines Begünstigungstatbestandes, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstelle, müsse der Inanspruchnehmende selbst unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Allein die Hinweise auf die "psychische Belastung bzw. die steuerliche Unerfahrenheit" würden jedoch nicht genügen, um die Anwendung einer solchen Begünstigung zu erwirken.

Da somit die angeführten Nachforderungen nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden seien, ein Ansuchen um Zahlungserleichterung am 27. März 2009 - also verspätet - eingebracht worden sei, bestünden die Bescheide vom 9. März 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht.

Am 11. Mai 2009 beantragte der Bw. rechtzeitig die Vorlage der gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wegen mangelnder Berücksichtigung des Verschuldens und begehrte die Aufhebung der angefochtenen Säumniszuschläge.

Zur Begründung wird ausgeführt, zum Zeitpunkt der Erlassung der Steuerbescheide 2003 bis 2006 sei der Bw. steuerlich noch nicht vertreten gewesen. Erst aufgrund des Vorhaltes zu seiner Berufung habe er sich an die Steuerberatungskanzlei mit der Bitte um Vertretung gewandt. Aufgrund eines Missverständnisses bei der Interpretation bei der Korrespondenz mit dem Finanzamt habe er der steuerlichen Vertretung mitgeteilt, dass er eine Zahlungsfristverlängerung bis 18. März 2008 (gemeint wohl 18. März 2009) erhalten hätte. Erst durch die Übermittlung des Bescheides über die Festsetzung der Säumniszuschläge sei dieses Missverständnis aufgefallen.

Ein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung treffe den Bw. deswegen nicht, da er infolge seiner Unerfahrenheit die Fristsetzung im Ergänzungsauftrag als Fristverlängerung interpretiert und die steuerliche Vertretung infolge dessen falsch informiert habe, zumal er infolge von Sprachbarrieren und der ihn unverständlichen und existenziellen Nachforderung überfordert gewesen wäre, liege kein grobes Verschulden an der Verspätung der Zahlung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs 1 BAO lautet : Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2:  Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 7:  Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8:  Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen;

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Bw. die mit Bescheiden vom 16. Jänner 2009 festgesetzten Einkommensteuernachforderungen 2003 bis 2006 nicht innerhalb der dafür festgesetzten Frist bis 23. Februar 2009 entrichtet hat und daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2. BAO zu Recht Säumniszuschläge in der aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ersichtlichen Höhe festgesetzt wurden.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt der Bw. die Säumniszuschläge nicht festzusetzen, da ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe und begründete dies damit, dass er den Ergänzungsauftrag betreffend seine ursprüngliche Berufung dahingehend interpretiert habe, dass damit ein Zahlungsaufschub verbunden sei.

Zu Recht führt die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung aus, dass es sich in der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO um einen Begünstigungstatbestand handelt und der Bw. eigenständig unter Ausschluss jeden Zweifels das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen hat. Die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt bei derartigen Begünstigungstatbeständen gegenüber der Offenlegungspflicht des Antragstellers in den Hintergrund.

Mit seinem Berufungsvorbringen, er habe den Ergänzungsauftrag betreffend seine ursprünglich eingebrachte Berufung dahingehend interpretiert, dass damit ein Zahlungsaufschub verbunden gewesen sei, bringt der Bw. keine ihn von einem groben Verschulden befreienden Gründe für die Nichtentrichtung der Einkommensteuernachforderungen 2003 bis 2006 zum Fälligkeitstag 23. Februar 2009 vor, da aus dem Bedenkvorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2009 ganz eindeutig hervorgeht, dass die Frist für die Beantwortung dieses Schreibens mit 18. März 2009 gesetzt wird und daraus kein wie immer gearteter Bezug auf die Entrichtung der Einkommensteuernachforderungen bzw. auf eine Zahlungsfrist zu entnehmen ist.

Eine auffallende Sorglosigkeit und somit ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist demjenigen anzulasten, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlich und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Das bloße Vorbringen, der Bw. sei durch die Einkommensteuernachforderungen psychisch schwer belastet sowie steuerlich unerfahren gewesen und habe deswegen die steuerliche Vertretung hinsichtlich der Zahlungsfristverlängerung falsch informiert, genügt nicht zur Annahme, dass es läge kein grobes Verschulden vor. Vielmehr bedarf es zur Wahrung von Zahlungsfristen einer sorgfältigen Büroorganisation, zu welcher die genaue Vormerkung der Fristen und unbedingt die Vorsorge durch entsprechende Kontrolle gehören sowie auch das genaue Lesen der zugestellten Bescheide, Buchungsmitteilungen und des vom Bw. angesprochenen Bedenkvorhaltes. An derartigen Maßnahmen zur Fristenwahrung sowie auch an der Sorgfalt beim Lesen der ihm zugestellten Bescheide, Buchungsmitteilungen bzw. des Bedenkvorhaltes hat es dem Bw. ganz offensichtlich gefehlt.

Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, zu welcher er jedenfalls befähigt und auch nach den Umständen verpflichtet gewesen wäre, hätte der Bw. schon bei Zustellung des Einkommensteuerbescheides und der bezughabenden Buchungsmitteilung die Zahlungsfrist vormerken und in der Folge die vorgemerkte Frist entsprechend kontrollieren müssen. Bei Einhaltung dieser ihm zumutbaren Vorgangsweise hätte in der Folge die aufgrund des Bedenkvorhaltes vom 11. Februar 2009 gesetzte Beantwortungsfrist (18. März 2009) nicht mehr zu dem von ihm behaupteten Missverständnis führen können. Das Vorliegen einer organisierten Fristenüberwachung und -kontrolle wurde vom Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung weder behauptet noch glaubhaft gemacht.

Vielmehr weist das Vorbringen, die Fristsetzung der Abgabenbehörde erster Instanz zur Beantwortung des Ergänzungsauftrages missverständlich als Zahlungsaufschub interpretiert zu haben auf eine auffallende Sorglosigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Schriftstücken der Abgabenbehörde hin, zumal es dem Bw. als langjährig erfahrenem Abgabepflichtigen zweifelsfrei bekannt war, dass Zahlungsfristen aus Buchungsmitteilungen der Abgabenbehörde hervorgehen.

Der vom Bw. ins Treffen geführte, aber nicht näher ausgeführte Hinweis auf eine durch die unerwartete Steuernachforderung eingetretene psychische Belastung und auf seine steuerliche Unerfahrenheit kann der gegenständlichen Berufung deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil der Bw. dadurch in seiner Dispositionsfähigkeit nicht beeinträchtigt war, hat er doch eigenständig eine Berufung gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide eingebracht und nach Ergänzungsauftrag des Finanzamtes eine steuerliche Vertretung hinzugezogen. Auch bedarf es zur Einhaltung von Zahlungsfristen aufgrund von Bescheiden in Zusammenhang mit Buchungsmitteilungen keiner besonderen steuerlichen Fachkenntnisse und auch keiner speziellen Sprachkenntnisse, sodass das vom Bw. nicht näher ausgeführte Vorbringen in Bezug auf steuerliche Unerfahrenheit und auf das Bestehen von Sprachbarrieren der gegenständliche Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Da somit das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vom Bw. nicht dargetan werden konnte, war der gegenständlichen Berufung der Erfolg zu versagen.

Wien, am 13. Oktober 2009