Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 13.10.2009, FSRV/0010-W/09

Strafhöhe unter Verweis auf die eingeschränkte wirtschaftliche Situation und die Sorgepflichten angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen IY., geb. X, Adr., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Februar 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Dezember 2009, SpS XY, nach der am 13. Oktober 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch abgeändert, sodass dieser wie folgt zu lauten hat:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über IY. (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Dezember 2008, SpS XY, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 4-12/2001 in Höhe von € 4.578,39, 1-12/2002 in Höhe von € 5.000,00 und 1-12/2003 in Höhe von € 16.170,35 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Person stellte der Spruchsenat fest, dass der finanzstrafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Bw. ein monatliches Einkommen in Höhe von € 850,00 beziehe und ihn keine Sorgepflichten treffen würden.

Der Bw. habe das Kleintransportgewerbe betrieben und für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, sodass die Bemessungsgrundlagen unter Heranziehung des vorliegenden Kontrollmaterials im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen.

In dem bereits im Jänner 2005 eingeleiteten Finanzstrafverfahren sei von der im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung vorerst kein Gebrauch gemacht worden. Erst bei einer im März 2008 erfolgten Beschuldigtenvernehmung habe der Bw. eine geständige Verantwortung vorgebracht. Zwar habe er die Höhe der geschätzten Abgaben in Zweifel gezogen, habe jedoch keine entsprechenden Unterlagen vorlegen und auch sonst keine Angaben über die tatsächliche Höhe der erzielten Umsätze machen können.

Entgegen den Ausführungen des Bw., er habe seit März 2003 das Gewerbe nicht mehr ausgeübt, würden der Behörde Unterlagen vorliegen, nach denen er noch bis Dezember 2003 Rechnungen für erbrachte Leistungen gelegt habe.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogener im Wirtschaftsleben stehender Person die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen sei.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Für den Zeitraum 1-12/2003 habe der Spruchsenat, abweichend von der Festsetzung der Abgabenbehörde, die in den Fakturen 2003 ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von € 16.170,35 als strafbestimmenden Wertbetrag herangezogen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., sein Geständnis, das längere Zurückliegen der Tat und die vom Bw. nicht zu vertretende lange Verfahrensdauer, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., welche sich ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet.

Der Bw. bringt vor, vor dem Spruchsenat ein Geständnis abgelegt zu haben und aus seiner Sicht sei wegen seiner derzeitigen finanziellen Lage die Strafe zu hoch bemessen worden.

Seine Frau sei hoch schwanger und in ca. 1 Monat habe er auch für ein Kind zu sorgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die vorliegende Berufung richtet sich unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation des Bw. ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich verhängten Strafe.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung des Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bw. seine steuerlichen Verpflichtung hinsichtlich Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen in einem Zeitraum von insgesamt 33 Monaten vollständig verletzt hat. Es ist daher von einem hohen Grad des Verschuldens (§ 23 Abs. 1 FinStrG) und in Anbetracht des Umstandes, dass die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge bis zum heutigen Tag noch aushaften, von einem auf endgültige Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatz auszugehen.

Die vom Spruchsenat bei der Strafbemessung berücksichtigten Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bw., seines Geständnisses, des längeren Zurückliegens der Taten bei zwischenzeitigen Wohlverhalten und die vom Bw. nicht zu vertretende lange Verfahrensdauer sind aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates unbedenklich.

Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Feststellung der Strafzumessungserwägungen der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren.

Unter Verweis auf seine derzeitige wirtschaftliche Situation und auf seine persönlichen Verhältnisse beantragt der Bw. die Herabsetzung der Strafe. Dazu wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung festgestellt, dass der Bw. nach einem Unfall gekündigt wurde und derzeit arbeitslos ist, sein monatliches Einkommen (Krankengeld) beträgt ca. € 880,00. Die Bankverbindlichkeiten belaufen sich auf ca. € 25.000,00 und die Finanzamtsschulden auf € 47.770,00. Der Bw. hat Sorgepflichten für seine in Karenz befindliche Gattin und für ein Kleinkind (Bub).

Das auf Strafherabsetzung gerichtete Berufungsbegehren ist aus Sicht des erkennenden Berufungssenates deswegen berechtigt, weil erstinstanzlich bei der Bemessung der Geldstrafe die nunmehr hinzugekommenen Sorgepflichten für die Gattin und für ein Kind unberücksichtigt geblieben sind und auch den festgestellten Milderungsgründen, insbesondere der vom Bw. nicht zu vertretenden überlangen Verfahrensdauer, nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates kein ausreichendes Gewicht zugemessen wurde.

Aus diesen Gründen und unter Einbeziehung der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. war mit einer Strafherabsetzung auf das im Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit festsetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Einer weiteren Strafminderung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei nicht erfolgter Schadensgutmachung in der bekanntermaßen verkürzungsanfälligen Branche des Transportgewerbes mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.

Der auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhende Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unberührt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Oktober 2009