Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.10.2009, RV/0148-I/09

Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Zurückweisungbescheid vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. März 2008 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) die Auszahlung eines Steuerguthabens. Auf dem Konto der Gemeinschuldnerin sei ein Betrag von € 98.860,60 gutgebucht worden. Dabei handle es sich um eine Überrechnung vom Konto der R-GmbH. Dieser Betrag stelle jedoch eine Forderung der Konkursmasse dar, weshalb eine Aufrechnung mit Steuerforderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung nicht zulässig sei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 (zugestellt am 31. Oktober 2008) als unzulässig zurück. Der Antrag sei von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht worden. Der Antragsteller sei Masseverwalter der N-GmbH und nicht der R-GmbH.

Dagegen wurde vom Masseverwalter mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 fristgerecht Berufung erhoben und beantragt den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und den Betrag von € 98.860,50 auf ein näher bezeichnetes Konto zur Anweisung zu bringen.

In Bezug auf die Zurückweisung des Antrages mangels Aktivlegitimation wurde vorgebracht, dass die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht richtig sein könne, weil der Betrag, dessen Auszahlung auf das Konkursanderkonto begehrt werde, auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin gutgebucht worden sei und nicht etwa auf jenem der R-GmbH. Er als Masseverwalter sei daher jedenfalls antragsberechtigt.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine Rückzahlung von Guthaben erfolgen.

Nach einer Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Dieser ist daher in Bezug auf das Abgabenkonto des Gemeinschuldners auch berechtigt einen Rückzahlungsantrag zu stellen.

Im gegenständlichen Fall übersieht das Finanzamt, dass sich der Rückzahlungsantrag auf einen Betrag von € 98.860,50 bezieht, der auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin gutgebucht worden ist. Der Masseverwalter ist daher jedenfalls aktivlegitimiert einen derartigen Antrag zu stellen. Anstatt eine Formalentscheidung zu treffen, wäre daher in der Sache selbst zu entscheiden gewesen.

Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es aber verwehrt über den Rückzahlungsantrag erstmalig zu entscheiden. Hierzu ist stets die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2478)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Anzumerken ist, dass im vorliegenden Fall in Wahrheit ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin besteht. Ein derartiger Streit ist nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (vgl. VwGH 25.2.1997, 93/14/0143).

Innsbruck, am 15. Oktober 2009