Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2009, RV/3167-W/09

Ermessensübung bei Uneinbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. März 2009 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 31. März 2009 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw) als Haftungspflichtige gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der CL. im Ausmaß von € 15.739,98 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass der Haftungsbescheid seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten werde.

Mit gegenständlichem Haftungsbescheid werde der Bw vorgeworfen, dass sie als Geschäftsführer der CL es unterlassen habe, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Rahmen des Zeitraumes vor der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der CL durchzuführen.

Gleichzeitig werde zur Begründung des Haftungsanspruches darauf verwiesen, dass die Bw mit Strafverfügung des Finanzamtes vom 17. Februar 2009 zu einer Geldstrafe von € 2.750,00 verurteilt worden wäre, weil vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Umsatzsteuern sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zur Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet worden seien.

Es sei zwar richtig, dass die entsprechenden Steuern, deren Nichtentrichtung der Bw zum Vorwurf gemacht werde, auch tatsächlich nicht entrichtet worden seien, doch sei dies darauf zurückzuführen, dass die CL zahlungsunfähig geworden und in Konkurs geraten sei, wobei das diesbezügliche Konkursverfahren am 6/08 beim G eröffnet worden sei. Es könne der Bw jedoch in diesem Zusammenhang nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte in dem Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung nicht eine ausgewogene Gläubigergleichbehandlung durchgeführt. Dies sei bis zuletzt der Fall gewesen, da im selben Prozentsatz wie auch an andere Gläubiger Zahlungen an das Finanzamt geleistet worden seien. Diese Zahlungen seien jedoch offensichtlich auf ältere Zahlungsrückstände angerechnet worden, sodass möglicherweise jene Steuerbeträge, wie sie als aushaftend auch im Insolvenzverfahren geltend gemacht worden seien, als offen aufschienen. Tatsächlich seien jedoch Zahlungen geleistet worden, die unter Beachtung von Haftungsgrundsätzen zwar nicht auf die beschriebenen Zahlungsrückstände anzurechnen gewesen wären, jedoch im Sinne einer Gläubigergleichbehandlung sehr wohl zu berücksichtigen gewesen wären. Die Bw werde im Verlaufe des Berufungsverfahrens entsprechende Berechnungen vorlegen, aus denen sich ergeben werde, dass sehr wohl nicht nur eine Gleichbehandlung, sondern geradezu eine Bevorzugung des Finanzamtes vorgenommen worden sei.

Die Inanspruchnahme von Haftungen seitens des Finanzamtes liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei Ermessensentscheidungen seien nicht nur das öffentliche Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen und die Einbringlichkeit der Abgabenschuld (Haftungsschuld), sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen in Betracht zu ziehen. Sei die haftungsgegenständliche Abgabe beim Haftungsschuldner uneinbringlich, so werde dies gegen die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Haftungsbescheides sprechen. Auch das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung im Sinne der §§ 236 und 237 BAO, etwa wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben, spreche gegen die Inanspruchnahme persönlich Haftender. Für die Haftungsinanspruchnahme bestehe auch dann ein Ermessensspielraum, wenn die Abgaben beim Abgabenschuldner uneinbringlich seien. Die Ermessensentscheidung umfasse auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgesehenen Rahmens. Da die Abgabenbehörde den Haftenden auch nur hinsichtlich einer Teilschuld in Anspruch nehmen könne, sei im Rahmen der Ermessensübung auch zu begründen, aus welchen Erwägungen eine Inanspruchnahme mit dem gesamten unberichtigten Abgabenbetrag und nicht nur mit einem Teilbetrag erfolge.

Die Bw verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass sie derzeit keinerlei monatliches Einkommen habe, dass gegen sie weitere Forderungen insbesondere von Bankinstituten gerichtet seien, dass sie für die Bedeckung der gegen sie gerichteten Finanzstrafe zu sorgen habe und dass sie letzten Endes für eine Familie sorgepflichtig sei, drei minderjährige Kinder habe und die Geburt eines vierten Kindes im August 2009 bevorstehe.

Wenn nun zu kalkulieren sei, dass der Bw zur Abdeckung dieser Gesamtverbindlichkeiten kein Einkommen zur Verfügung stehe, dann ergebe sich allein aus diesem Grunde, dass mit der gegenständlichen Entscheidung durch den Haftungsbescheid jedenfalls die Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit verletzt würden. Allein aus diesem Grunde sei der gegenständliche Haftungsbescheid unrechtmäßig.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw ergänzend vor, dass das Finanzamt schuldig bleibe darzulegen, warum die geltend gemachten Billigkeitsgründe in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen sollten. Der lapidare Hinweis, dass eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließen würde, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder ebenso künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten, sei schlicht und ergreifend in der Form sowohl sachlich wie auch rechtlich unrichtig.

Das Finanzamt möge darlegen, wieso die Vermutung oder die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass in der Zukunft erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten. Abgesehen davon, dass bereits drei minderjährige Kinder die volle Verantwortlichkeit und volle Arbeitskraft im Zusammenhang mit ihrer Familie verlangten, könne dies durch die Geburt ihres vierten Kindes im August 2009 eigentlich nur strikter angenommen werden. Dass die Bw kein verwertbares Vermögen habe, sei bereits in verschiedenen gegen die Bw gerichteten Exekutionsverfahren erwiesen worden. Woher dann plötzlich ein neu hervorgekommenes Vermögen zur Einbringlichkeit führen sollte, bleibe die Finanzbehörde zu begründen ebenfalls schuldig. Die von der Finanzbehörde zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei nämlich nur so zu verstehen, dass dann, wenn konkrete Hinweise und Gründe dafür sprächen, dass neues Vermögen hervorkommen könnte und dass in der Zukunft neue Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten, die Haftungsinanspruchnahme in vollem Umfang gerechtfertigt wäre. Aus den geschilderten Verhältnissen könnten keinerlei Indizien, Hinweise oder Argumente gewonnen werden, die auch nur im Entferntesten die Annahme rechtfertigen würden, dass die in Anspruch genommene Haftungssumme durch die Bw finanzierbar oder in sonst irgendeiner Weise bedeckbar sein könnte.

Abgesehen davon, dass die Berufungsvorentscheidung in diesem Zusammenhang auch an einem wesentlichen Begründungsmangel leide, da für die vom Finanzamt vorgenommene Ermessensübung überhaupt keine Begründung angeführt und gar nicht versucht werde, auch nur eine zu finden, sei im Gegenteil ihre konkrete finanzielle, wirtschaftliche und persönliche sowie familiäre Situation nicht anders auszulegen, als dass in Ausübung dieses vom Gesetz geforderten Ermessens von der gänzlichen Abstandnahme zur Geltendmachung der Haftung auszugehen sein würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Wie der Bw bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, vorgehalten wurde, setzt die Haftung nach § 11 BAO nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011) lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde.

Sofern die Bw sich gegen die Ermessensübung des Finanzamtes wendet, ist dem zu entgegnen, dass das Finanzamt mit der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin und Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Billigkeitsgründen unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067 und VwGH 28.11.2002, 97/13/0177) sehr wohl begründet hat, warum die Inanspruchnahme der Bw mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang steht. Die Meinung der Bw, dass die von der Finanzbehörde zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nur so zu verstehen sei, dass dann, wenn konkrete Hinweise und Gründe dafür sprächen, dass neues Vermögen hervorkommen könnte und dass in der Zukunft neue Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten, die Haftungsinanspruchnahme in vollem Umfang gerechtfertigt wäre, wird durch die genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes nicht bestätigt. Vielmehr wird die vom Finanzamt zur Begründung der Ermessensübung herangezogene Aussage, dass es sich bezüglich der Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld bei der Bw darauf stützen konnte, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit) des Haftenden an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen und eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können, durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044; VwGH 28.5.2008, 2006/15/0007) bestätigt.

Hinsichtlich der Meinung, dass das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung im Sinne der §§ 236 und 237 BAO gegen die Inanspruchnahme persönlich Haftender spreche, ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112) eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Oktober 2009