Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.10.2009, RV/0567-S/09

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DL, Rechtsanwalt, S-Stadt, vertreten durch MPD Mitterdorfer Pira Daurer GmbH, 5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 13 a, vom 12. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Mai 2009 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Mai 2009 wurde dem Berufungswerber (Bw.) DL gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag iHv € 54,61 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages erfolgte, weil der Bw. die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2009 von € 2.730,39 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15.4.2009, entrichtet hat.

Der Bw. hat in der Folge am 12. Juni 2009 gegen diesen Bescheid berufen und vorgebracht, dass die Umsatzsteuer 02/2009 termingerecht bezahlt wurde. Dies sei durch das Abgabenkonto und Überweisungsbelege zu beweisen. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im wesentlichen festgehalten, dass die Umsatzsteuer nicht am Fälligkeitstag, sondern erst am 22. April 2009 entrichtet worden sei.

Durch den Vorlageantrag vom 24.Juli 2009 gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber verzichtet in diesem Schriftsatz auf ein weiters Vorbringen zur Sache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Höhe beträgt gem. § 217 Abs. 2 BAO 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, richtet sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich.

Im Gegenstandsfall wurde die zum 15. April 2009 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2009 in Höhe von € 2.730,39 erst am 22.April 2009, d.h. eine Woche verspätet entrichtet. Dieser Umstand ist durch Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bw. eindeutig belegt. Der Bw hat dazu außer der lapidaren Aussage, es sei eine rechtzeitige Bezahlung erfolgt, auch nichts vorgebracht. Wenn aber die Stammabgabe zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde, war nach der obgenannten Bestimmung zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen, da das Gesetz der entscheidenden Behörde keinen Ermessensspielraum einräumt.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages konnte auch durch die Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 5 nicht verhindert werden, weil keine ausnahmsweise Säumnis vorliegt. Nach dieser Bestimmung entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Die Einsichtnahme in die Auszüge des Abgabenkontos zeigt, dass am 9.Dezember 2008 und nochmals am 9. März 2009 Säumniszuschläge festgesetzt werden mussten, weil Abgabenschuldigkeiten nicht zeitgerecht entrichtet wurden. Damit ist aber eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung nicht erfüllt, sodass der Säumniszuschlag vorzuschreiben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 14. Oktober 2009