Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.10.2009, FSRV/0001-I/04

Eintritt der absoluten Verjährung bei Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Dezember 2003, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1998 in Höhe von [umgerechnet] € 10.549,33 und an Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1998 in Höhe von [umgerechnet] € 22.915,49 bewirkt habe, indem Erlöse verkürzt und Aufwendungen und Sonderausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer sei tatsächlich nicht gegeben, weil zunächst aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1995, 1996 und 1998 als strafrelevant angesehen würden. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden offensichtlich auf durch den Beschwerdeführer nicht zu verantwortende Fehlbuchungen der bilanzerstellenden Steuerberatungskanzlei bzw. Fehler in der laufend geführten Buchhaltung aufbauen, deren Ursache bzw. Grundlage sich der Beschwerdeführer nicht erklären könne. Die stattgefundenen Erlös- bzw. Aufwandsverschiebungen bzw. der Ansatz nicht vorhandener Wareneinkäufe im Ausland seien ohne Wissen und Wollen bei der Erstellung der E/A-Rechnung der einzelnen Jahre durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei mit der Führung seines Betriebes und der Durchführung der laufend anfallenden Arbeiten voll ausgelastet gewesen und habe sich nicht mit den laufenden buchhalterischen Aufzeichnungen bzw. mit der Erstellung der Abschlüsse befassen können. Er habe in diesen Punkten voll den von ihm beauftragten Fachleuten vertraut. Die im bekämpften Bescheid vorgeworfenen Abgabenverkürzungen seien zudem nicht rechtskräftig, weil dagegen am 24. März 2003 Berufung eingebracht worden sei und die Rechtsmittelinstanz noch nicht entschieden habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Wie sich aus der sehr knappen Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt, gründen die gegenständlichen Tatvorwürfe auf verschiedene Feststellungen, die in einer beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. Y durchgeführten Wiederholungsprüfung getroffen wurden. Die hier relevanten Abgabenverfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1996 und 1998 sowie hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995, 1996 und 1998 wurden wiederaufgenommen und die Abgaben auf Grundlage der Prüfungsfeststellungen festgesetzt. Gegen die Wiederaufnahmsbescheide und die Abgabenbescheide wurden Rechtsmittel eingebracht. Am 21. Juli 2009 wurden die abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren mittels Berufungsvorentscheidung bzw. Gegenstandsloserklärungen der Berufungen abgeschlossen.

Aus folgenden Gründen kann im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, ob aufgrund der getroffenen Feststellungen tatsächlich hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bestehen:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5, 1. Satz FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und gegebenenfalls die hier nicht relevante in Abs. 4 lit. c genannte Zeit) verstrichen sind.

Dem Beschwerdeführer wurden im angefochtenen Bescheid Verkürzungen an Umsatzsteuer für 1996 und 1998 sowie an Einkommensteuer für 1995, 1996 und 1998 vorgeworfen.

Die Einkommensteuer für 1995 wurde aufgrund der Einkommensteuererklärung für 1995 mit Bescheid vom 26. September 1996 festgesetzt. Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1996 wurden aufgrund der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1996 mit Bescheiden vom 17. März 1998 festgesetzt. Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1998 wurden aufgrund der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 1998 mit Bescheiden vom 8. September 1999 bzw. 10. September 1999 festgesetzt.

Es ist demnach davon auszugehen, dass allfällige deliktische Erfolge betreffend die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären.

Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist.

Der angefochtene Einleitungsbescheid war daher aufzuheben.

Ein weiteres inhaltliches Eingehen auf den dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und auf das Beschwerdevorbringen war daher obsolet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Oktober 2009