Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2009, RV/1827-W/09

Einnahme gelten dann als zugeflossen, sobald die objektive Verfügungsmacht eingetreten ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21.1.2009 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 gem. § 303 Abs. BAO wieder aufgenommen. Unter den steuerpflichtigen Bezügen wurden Einkünfte der MN i. H. vom € 1.252,81 ausgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 14.2.2009 brachte der Bw. vor, dass er von dieser Firma keine Bezüge erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.2.2009 führte das Finanzamt aus, dass es sich um die Rückzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge handle. Im daraufhin gestellten Vorlageantrag brachte der Bw. nochmals vor, dass er im Jahr 2007 nur Bezüge von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Fa. MB und von der Pensionsversicherungsanstalt bezogen habe. Erst im Zuge einer Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Arbeitslosenbeitragsrückzahlung nicht im ursprünglich übermittelten Lohnzettel enthalten gewesen sei. Sein ehemaliger Dienstgeber hafte für die ordnungsgemäße Einbehaltung der Lohnsteuer und Übermittlung der Lohnzetteldaten.

Das Finanzamt teilte daraufhin dem UFS folgendes mit:

GPLA-Prüfungen haben bei mehreren "M.Firmen" stattgefunden, ua. auch bei der Dienstgeberin des Bw. der MN .

Die Lohnverrechnung für die MN wird von der MBP Austria AG für alle "M.Firmen " durchgeführt.

Zur Rückzahlung von AL-Versicherungsbeiträgen kam es durch eine rückwirkende Gesetzesänderung.

Bis zur GPLA-Prüfung wurden jedoch vom Dienstgeber keine LZ über diese Rückzahlung von AL-Versicherungsbeiträgen an das FA übermittelt.

Der Betrag (brutto 1.461,61) wurde ordnungsgemäß vom Dienstgeber im Juni 2007 ausbezahlt.

Ich habe Ihnen vom Dienstgeber eine Lohnabrechnung besorgt aus der die Auszahlung eindeutig hervorgeht:

Lohnart 9606: 1.461,61

Überweisung auf das Konto xxx BLZ xxx gemeinsam mit dem Gehalt für Juni 2007"

Diese Sachverhaltsdarstellung wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 10.9.2009 zur Kenntnis gebracht.

Im Schreiben vom 14.10.2009 verwies der Bw. nochmals darauf, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ordnungsgemäß mit dem Junigehalt ausbezahlt worden seien. Es treffe ihn jedoch an der Nachforderung keine Schuld und eine Steuernachforderung bei seinem ehemaligen Dienstgeber einzufordern sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen sind. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. a leg.cit. sind Beiträge des versicherten zur gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig.

Gemäß § 16 Abs. 2 leg.cit. zählt zu den Werbungskosten auch die Rückerstattung von Einnahmen.

Einnahme gelten dann als zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Zahlungen des Arbeitgebers auf ein Konto des Arbeitnehmers fließen dann zu sobald der entsprechende Betrag auf dem Konto gutgeschrieben wird. Maßgebend ist dabei die objektive Verfügungsmacht über den Geldbetrag. So kommt es etwa nicht darauf an, ob der Geldbetrag behalten werden darf, ob er mit oder gegen den Willen des Empfängers überwiesen wird, oder wann er tatsächlich von der Überweisung Kenntnis erlangt. Selbst der widerrechtliche Bezug eines Geldbetrages oder geldwerten Vorteils schließt eine Einnahme nicht aus (VwGH v17. 1. 1989, ZI 88/14/0010, aaO E 46).

Keine Einnahmen wären hingegen rechtsgrundlose oder willkürliche Leistungen. So hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 16.6.1987, Zl. 86/14/0187 festgestellt, dass die Rückzahlung eines Gehaltsüberbezuges Werbungskosten darstellen.

Es bestehen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte für eine rechtsgrundlose Zahlung. Vielmehr kam es lt. Auskunft des zuständigen Finanzamtes, die auch dem Bw. mit Vorhalt vom 10.9.2009 bekannt gegeben wurde, in Zusammenhang mit einer rückwirkenden Gesetzesänderung zu einer Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber des Bw. und in der Folge zur Wiederaufnahme seines Einkommensteurverfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO. Daher war unter Berücksichtigung der Nachzahlung sowie allfälliger bereits für diese Lohnzahlungszeiträume ausgezahlter Bezüge und einbehaltener Lohnsteuer an das FA für das abgelaufene Kalenderjahr, für das die Nachzahlung erfolgte, ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG zu übermitteln. Die Übermittlung eines (neuen) Lohnzettels für die Nachzahlung stellt hinsichtlich eines bereits ergangenen Einkommensteuerbescheides einen Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 Abs 4 BAOdar.

Der Bw. bestreitet nicht, dass ihm die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gemeinsam mit dem Gehalt für Juni 2007 ausbezahlt wurden. Sie sind ihm daher mit der Gutschrift auf dem Konto im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Er hat auch tatsächlich darüber verfügt, wie aus der Vorhaltsbeantwortung vom 14.10.2009 zu entnehmen ist, da er den rückgeforderten Betrag schon verbraucht hat. Der Bw. vermeint, dass er zur Entrichtung der auf die rückbezahlten Arbeitsloseversicherungsbeiträge entfallenden Lohnsteuer nicht verpflichtet sei, weil ihn an der Rückzahlung kein Verschulden treffe. Außer für den hier nicht vorliegenden Fall einer tatsächlich rechtsgrundlosen Zahlung kommt es aber für die Frage, ob dem Bw. Einnahme zugeflossen sind, gerade darauf nicht an. Wie bereits dargestellt, konnte der Bw. mit dem Zufließen, also mit der Gutschrift auf dem Konto objektiv über den Geldbetrag verfügen. Daraus folgt, dass sich der Bw. auch nicht auf den guten Glauben, den es zu schützen gelte, berufen kann.

Wie bereits im Vorhalt vom 10.9.2009 unter Hinweis auf die Entscheidung des UFS vom 3.3.2009, Zl. RV/0380-G/08 ausgeführt, haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge in den jeweiligen Lohnzahlungszeiträumen die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer vermindert. Bei Rückzahlung der Arbeitslosenversichersicherungsbeiträge wird dieser Vorgang durch die Nachforderung der darauf entfallenden Lohnsteuer wieder rückgängig gemacht.

Es handelt sich daher bei den rückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen um Einnahmen, die im Sinne des § 19 EStG 19988 zugeflossen und daher zu versteuern sind.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 15. Oktober 2009