Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.10.2009, RV/0382-S/07

Inhalt des Bescheidspruches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Herbert Huber, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 5020 Salzburg, Franz-Martin-Straße 6A/4, vom 12. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juni 2007 betreffend den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds für den Zeitraum 2002 und 2003 sowie die Haftung für Lohnsteuern für 2004 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bei der BW fand im Jahr 2005 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2002 bis 2004 statt.

Die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen führten zur Erlassung einer behördlichen Erledigung, die vom FA als Haftungs- und Abgabenbescheid intendiert war und gegen die die BW fristgerecht Berufung erhob. Dieser Berufung wurde mit Bescheid des UFS vom 21. Mai 2007 zurückgewiesen, da die angefochtenen behördlichen Schriftstücke keinen Bescheidcharakter erlangt hätten.

Darauf erließ das FA mit Datum vom 4. Juni 2007 abermals als Haftungs- und Abgabenbescheide bezeichnete Erledigungen für das Jahr 2002, 2003 und 2004, in denen die bei der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben aufgegriffenen Differenzen an Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (kurz DB) für die Jahre 2002, 2003 und 2004 "zur Nachzahlung" vorgeschrieben wurden.

Für das Jahr 2004 wurde die BW darüber hinaus ein Lohnsteuerbetrag von € 120,00 gemäß § 82 EStG 1988 dem Dienstgeber zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnabgaben (zusätzlich) vorgeschrieben.

Die Bemessungsgrundlagen für die nachgeforderten Beiträge an DB bzw. an Lohnsteuer wurden in der Begründung der Bescheide angeführt; im Spruch des Bescheides wurden sie nicht genannt.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensablauf ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 78 Abs.1 EStG der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat.

Gemäß § 82 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer.

Gemäß § 83 Abs. 1 EStG ist Steuerschuldner beim Lohnsteuerabzug der Arbeitgeber und wird (nur) unter den im § 83 Abs. 2 EStG angeführten Gründen unmittelbar in Anspruch genommen.

Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag von allen Dienstgebern zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.

Sowohl bei der Lohnsteuer als auch beim Dienstgeberbeitrag handelt es sich um Selbstbemessungsabgaben. Für derartige Abgaben ist gemäß § 201 Abs. 1 BAO ein Abgabenbescheid ... zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Nach Sicht des FA lagen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides im gegenständlichen Fall vor.

Festsetzungsbescheide sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 und 198 Abs. 2 BAO ergeben. Nur der Spruch eines Bescheides ist der Rechtskraft zugänglich

Gemäß § 198 Abs.2 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage) zu enthalten.

Damit ist sowohl die Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe, als auch die Abgabe selbst der Rechtskraft fähig. (UFS Wien, RV/2041-W/07)

Der Spruch des Abgabenbescheides hat somit den mit einer Festsetzung verbundenen Abgabenfall dadurch zu individualisieren und zu konkretisieren, dass der einem bestimmten Abgabepflichtigen zuzurechnende Sachverhalt umschrieben und durch die Nennung des Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstandes der Abgabe, des Zeitraumes oder Zeitpunktes, für den die Abgabe festgesetzt wird, bezeichnet wird.

Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich daher auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche oder nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken. (VwGH vom 15.12.2004, Zl. 2002/13/0118).

Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide nach der vorliegenden Begründung hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages nur auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen, nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage enthalten und bei den im Jahr 2004 im Haftungsweg festgesetzten Lohnabgaben gleich verfahren wurde, ist damit aber die "Sache", somit die Angelegenheit die den Inhalt des Spruches der angefochtenen Bescheide umfasst, nicht konkretisierbar. Die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides gebildet hat, der Spruch, der nun im Rechtsmittelverfahren angefochten ist und der vom UFS überprüft werden kann, ist nicht eindeutig möglich. Eine unmissverständliche Umschreibung der "Sache", sodass es möglich ist diese unzweifelhaft zu fixieren, (siehe auch UFS, RV/0380-S/06) liegt bei diesen Bescheiden nicht vor.

Deswegen war spruchgemäß zu entscheiden und waren die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Salzburg, am 15. Oktober 2009