Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.05.2003, RV/0356-G/02

RM gegen den abgeleiteten EST-Bescheid anstatt gegen den gem. § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0356-G/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0391-F/02-RS1
Die in Grundlagenbescheiden (hier: Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) getroffenen Feststellungen sind zwingend dem Einkommensteuerbescheid als abgeleitetem Bescheid zugrundezulegen (Bindungswirkung).
Liegen dem Einkommensteuerbescheid Entscheidungen (hier: die Höhe des Anteils des Beteiligten an den gemeinschaftlichen Einkünften bzw. am Veräußerungsgewinn einer Kommanditgesellschaft) zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann dieser Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Feststellungsbescheid, Miteigentumsgemeinschaft, Verlustanteil

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Absenger - Dr. Rathausky WTH-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wird beim FA Weiz (FA) mit ihren Einkünften aus einem Gasthaus sowie aus ihrem Anteil an einer Land- und Forstwirtschaft, bei welcher sie gemeinsam mit ihrem Gatten Hälfteeigentümerin ist, veranlagt. Nach den Angaben in den Abgabenerklärungen, denen die Abgabenbehörde insoweit gefolgt ist, fließen der Bw., den Eigentumsverhältnissen folgend, 50 % der Erträge aus dieser Land- und Forstwirtschaft zu.

Die Einkünfte aus dem land und forstwirtschaftlichen Betrieb wurden im verfahrensgegenständlichen Jahr gem. § 17 ESTG 88 i.V.m. der land- und forstwirtschaftlichen PauschalierungsVO BGBL II 1997/430, i.d.F. der BGBL 1998/30 u. 1999/448 ermittelt. Für die Bw. ergab sich dabei, nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung, ein Verlust in Höhe von 18.347,- ATS ( = 50 % des für den Betrieb ermittelten Gesamtverlustes).

Das FA berücksichtigte diesen Verlustanteil bei den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft im angefochtenen Einkommensteuerveranlagungsbescheid für das Jahr 2000 vom 23. Jänner 2002 allerdings nicht.

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Berufung vom 31. Jänner 2002 mit dem Hinweis auf das Fehlen eines entsprechenden Verlustverbotes im "Gesetzestext".

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 12. Februar 2002 wies das FA die Berufung als unbegründet ab, weil § 13 der der Gewinnermittlung zugrundegelegten PauschalierungsVO einen Verlust ausschließe.

Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2002 weist der steuerliche Vertreter darauf hin, dass auch die vom FA im angefochtenen Bescheid bzw. in der BVE zitierte VO in ihrem § 13 keine dbzgl. Regelung enthalte.

Am 9. April 2003 erließ das FA für die Miteigentumsgemeinschaft der Bw. und ihres Gatten einen auf § 188 BAO gestützten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2000, in welchem es die Einkünfte der Gemeinschaft aus dem oa. land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit 0 feststellte. Entsprechend erging am 10. April 2003 an die Bw. ein gem. § 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für 2000, welcher bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ihren Anteil am Ergebnis der Besitzgemeinschaft ebenfalls mit 0 auswies.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bundesabgabenordnung (BAO) sieht in den §§ 185 ff ein System von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden vor. So bilden etwa gem. § 188 BAO ergangene Feststellungsbescheide Grundlagenbescheide zu jenen Einkommensteuerbescheiden, in welche Daten aus solchen Feststellungsbescheiden übernommen werden. Entsprechend stellen solche Einkommensteuerbescheide von den Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide dar.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen dazu lauten im einzelnen:

§ 188 Abs 1 lit a) BAO: "Einheitlich und gesondert werden festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Land- und Forstwirtschaft, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind."

Nach Abs 3 leg. cit. ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Lt. § 295 Abs 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, im Falle einer nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen (Anpassung des abgeleiteten Bescheides an den Grundlagenbescheid).

§ 274 BAO legt fest, dass, falls ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt.

§ 252 Abs 1 BAO schließlich lautet: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Der im ggstl. Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 ist, aufgrund der Beteiligung der Bw. am Ergebnis der o.a. Land- und Forstwirtschaft, ein von dem am 9. April 2003 gem. § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid des FA abgeleiteter Bescheid. In diesem Feststellungsbescheid wurde der Ertrag aus der Landwirtschaft für das Jahr 2000 rechtsverbindlich mit 0 festgestellt und gem. § 188 Abs 3 BAO auf die Beteiligten verteilt. Für den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid der Bw. resultiert daraus zwingend deren Ertragsanteil aus dieser Landwirtschaft ebenfalls mit 0.

Aufgrund der Bestimmung des § 252 Abs 1 BAO kann der bekämpfte Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht mit Erfolg mit einem Einwand gegen die Höhe des der Bw zuzuordnenden Ertragsanteiles aus dem bezughabenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb begründet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Graz, 20. Mai 2003