Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.10.2009, RV/0744-L/08

Pflichtveranlagung bei zwei zeitlich überschneidenden Dienstverhältnissen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erhielt im Kalenderjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei verschiedenen Arbeitgebern. Nach den der Abgabenbehörde übermittelten Lohnzetteln stand sie von 1.1. bis 8.9. dieses Jahres in einem Dienstverhältnis zur Fa. R., vom 4.9. bis 31.12. zur Fa. S. Auf Grund dieses Umstandes wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, die eine Nachzahlung in Höhe von 377,14 € ergab.

Gegen den Bescheid betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2007 wurde Berufung eingebracht, in der die Berufungswerberin lediglich um Neuberechnung ersuchte, da sie eine Nachforderung erhalten habe und nicht wisse warum.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass es auf Grund der Auszahlung einer Urlaubsabfindung vom ersten Arbeitgeber im September zu einer Überschneidung der Bezüge gekommen sei. Auf Grund der Überschneidung liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, was eine Nachzahlung an Einkommensteuer mit sich bringe.

Im Vorlageantrag führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Sie hätte ihr Arbeitsverhältnis beim ersten Arbeitgeber am 3.9.2007 beendet und mit 4.9.2007 das neue Arbeitsverhältnis begonnen. Es gebe daher keine Überschneidung der Bezüge, da gemäß § 41 EStG eine Pflichtveranlagung nur gegeben sei, wenn man gleichzeitig zwei oder mehrere Bezüge bezogen hätte. Die Urlaubsersatzleistung falle nicht unter diesen Tatbestand und es liege daher keine Pflichtveranlagung vor. Sie ziehe daher den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und stelle den Antrag, von der Steuernachforderung abzusehen.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mittels Vorhalt mit, dass laut einem vorliegenden Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung der frühere Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis als bis 8.9.2007 aufrecht gemeldet habe. Die Urlaubsersatzleistung gelte nach diesem Auszug erst für den Zeitraum 9.9. bis 1.10.2007. Damit liege jedenfalls eine Überschneidung der beiden Arbeitsverhältnisse vor. Gleichzeitig wurde der Berufungswerberin Gelegenheit gegeben, ihre Aussage, dass das erste Arbeitsverhältnis bereits am 3.9. beendet war, durch allfällige geeignete Unterlagen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Der Vorhalt wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 besagt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 € übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, ....................................

In § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind somit die Voraussetzungen festgelegt, unter denen zwingend von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen ist, wenn der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten hat. Liegt eine der in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen vor, wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug bei der Veranlagung korrigiert. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vor, dann erfolgt nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag.

Die Berufungswerberin stand im Kalenderjahr 2007 von Jahresbeginn bis einschließlich 8.9. in einem Dienstverhältnis zur Fa. R . Das Austrittsdatum 8.9.2007 ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben auf dem vorgelegten Lohnzettel sowie aus dem Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherung, in dem die Berufungswerberin bis zu diesem Datum als Arbeiterin geführt ist und der - nur für das Sozialversicherungsrecht bedeutsame - Zeitraum, für den die Urlaubsabfindung gelten solle, von 9.9. bis 1.10.2007 ausgewiesen ist. Das neue Dienstverhältnis wurde am 4.9.2007 begonnen.

Die Berufungswerberin hat in ihrem Vorlageantrag zwar zunächst erklärt, dass das erste Dienstverhältnis bereits am 3.9.2007 beendet wurde, jedoch den Feststellungen auf Grund dieser Unterlagen nach Vorhalt nichts mehr entgegengesetzt. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht bei dieser Sachlage keine Veranlssung, die Richtigkeit der oben getroffenen Feststellungen anzuzweifeln.

Damit lag jedenfalls für einige Tage eine Überschneidung der beiden Dienstverhältnisse vor und hat die Berufungswerberin für diese Zeit lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei verschiedenen Dienstgebern bezogen. Die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung lagen damit vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 16. Oktober 2009