Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2009, RV/0583-W/09

Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen den Stammabgabenbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.R., CH., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. November 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. November 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2005 des W.R. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 1.858,70 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Jänner 2009, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - lediglich darauf verwiesen, dass der Bw. seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen bereits im Jahr 2005 in den Vereinigten Staaten gehabt habe und gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich USA das Besteuerungsrecht den USA zukomme. Es werde daher ersucht, die Anspruchszinsen mit Null festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. November 2008 ausgewiesene Differenzbetrag von € 16.874,52 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig ist.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen des Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zwischenzeitig wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid stattgegeben und vom Finanzamt Baden Mödling am 12. August 2009 ein Gutschriftszinsenbescheid erlassen, der die Belastung mit den angefochtenen Nachforderungszinsen ausgeglichen hat. Der Bw. übersieht, dass eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides im Gesetz nicht vorgesehen ist. Vielmehr hat - wie bereits vom Finanzamt Baden Mödling durchgeführt - in den Fällen, in denen im Nachhinein ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Einkommensteuerbescheid abgeändert wird, jeweils auch ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Durch den Bescheid vom 12. August 2009 wurde dem Berufungsbegehren, die Anspruchszinsen mit Null festzusetzen, bereits nachgekommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2009