Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.10.2009, FSRV/0118-W/08

Machthaberschaft, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.B., vertreten durch Dr. Gahleitner und Partner OEG, 1010 Wien, Schottengasse 7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vertreten durch HR Alfred Vorstandlechner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Juni 2003, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juni 2003 (zugestellt am 17. Mai 2005) hat das Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Gesellschafter der K.KEG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 4, 6, 7/2001 in der Höhe von € 9.045,08 und 2-9/2002 in der Höhe von € 36.260,98 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juni 2005, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. nicht für die abgabenrechtlichen Belange der K.KEG zuständig gewesen sei. Aus diesem Grund habe R.K. auch am 12. November 2001 eine Selbstanzeige erstattet. Seine anders lautende Verantwortung sei als Schutzbehauptung anzusehen. Das Tätigkeitsfeld des Bf. beschränke sich auf Baustellenüberwachung: Er sei niemals mit steuerrechtlichen Belangen betraut gewesen, daher entziehe es sich seiner Kenntnis, ob die Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe von Voranmeldungen von R.K. eingehalten und ob eine Verkürzung der Umsatzsteuern in den inkriminierten Zeiträumen erwirkt worden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Mai 2009 abgesprochen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm eine am 12. November 2001 erstattete Selbstanzeige und die Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau zum Anlass, um ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Am 12. November 2001 wurde bei Prüfungsbeginn bei dem Prüfer M.W. Selbstanzeige erstattet. Anwesend waren von Seiten der K.KEG, R.K., C.N. und der Bf. Zur Selbstanzeige wurde wie folgt ausgeführt: "Im Namen der Fa. K. erstatte ich Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG. Die Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate 3/01 bis 8/01 wurden von mir vor Prüfungsbeginn dem Prüforgan übergeben. Auf Grund diverser Probleme mit der Gewerbebehörde wurden die Arbeiten auf den Baustellen unterbrochen, sodass auch die Behördenwege nicht termingerecht erledigt werden konnten. Die Firma K.KEG wird sich bemühen in Zukunft die Umsatzsteuern termingerecht abzugeben." Die Niederschrift weist die Unterschrift des Prüfungsorganes und von R.K. auf.

Unter TZ 7 des Prüfungsberichtes vom 20. November 2001 werden die Zahllasten für die inkriminierten Monate April, Juni und Juli 2001 mit S 20.851,04, S 17.063,17 und S 98.549,13 angegeben, wobei darin Sicherheitszuschläge von jeweils S 20.000,00 / Monat enthalten sind.

Ohne Sicherheitszuschläge verbleiben S 16.851,04, S 13.063,17 und S 94.549,13 zusammen € 9.045,10.

Für den Zeitraum Februar bis September 2002 wurden im Zuge einer Umsatzsteuernachschau keinerlei Unterlagen vorgelegt, daher mussten die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt werden. Der Prüfer orientierte sich an den Ergebnissen der Vorprüfung und setzte monatliche steuerpflichtige Entgelte von € 22.663,00 an. Daraus resultiert eine Umsatzsteuernachforderung von € 36.261,00

Nach dem im Steuerakt erliegenden Firmenbuchauszug fungierte im Tatzeitraum R.K. als unbeschränkt haftender Gesellschafter (ab 31. Mai 2001). Das B.KEG wurde nach einem am 30. Dezember 2003 eröffneten Konkursverfahren am 21. Dezember 2007 gelöscht.

Am 23. Februar 2005 wurde R.K. als Beschuldigter einvernommen und sagte aus, dass er nur am Papier als persönlich haftender Gesellschafter aufscheine. Tatsächlich habe er nichts mit den buchhalterischen Agenden der KEG zu tun gehabt, sondern ausschließlich auf den Baustellen gearbeitet. Die Post sei ungeöffnet an den Bf. weitergegangen. Er sei auf dem Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen, habe aber von dem Bf. die Bankomatkarte abgenommen bekommen. Seinem Antrag auf Vernehmung des Bf. als Zeugen wurde nachgekommen und dieser für den 2. Mai 2005 vorgeladen. Der Bf. hat sich nach Belehrung über seine Rechte der Zeugenaussage entschlagen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Nach ihrer Entbindung von der Verschwiegenheit durch den Verfahrenshelfer von R.K. wurde am 28. Juli 2009 die Zeugin C.N. einvernommen und hat folgende Angaben zu Protokoll gegeben:

"Ich habe Herrn Bauer schon vor Herrn Krebs gekannt. Ich kann es aber nicht mehr genau sagen. Es gibt mehrere Personen Krebs, sie waren alle einmal bei mir und haben etwas abgeholt. Meine Ansprechpartner waren sowohl Herr Bauer als auch Roman Krebs. Die Anmeldung der Mitarbeiter ging über Telefon. Ich hatte den Eindruck, dass Herr Bauer das fachliche Wissen mitgebracht hat und auf den Baustellen tätig war. Von buchhalterischen Belangen hatte ohnehin keiner eine Ahnung. Ich habe die Belege der KEG zur Erstellung der Voranmeldungen bekommen und habe die Zahllasten errechnet. Wer die Belege gebracht hat, kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht, wer am Firmenkonto zeichnungsberechtigt war und wer die Abgaben hätte bezahlen sollen. Ich habe die Meldungen eingereicht und den Erlagschein an die Firma versandt. Ich habe offensichtlich 2001 die Belege nicht fristgerecht bekommen. Ich habe sicher empfohlen eine Selbstanzeige zu erstatten. Ich war der Meinung, dass man für die KEG Selbstanzeige erstatten sollte und meinte damit auch den Herrn Roman Krebs als persönlich haftenden Gesellschafter. Die im Akt erliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate September bis Dezember 2001 habe ich erstellt und auch bei dem Stempel der KEG unterfertigt. Es ist möglich, dass mit Ende 2001 meine Tätigkeit beendet wurde. Ich habe dazu keinerlei Unterlagen mehr gefunden. Ich habe auch die Herren Krebs und Bauer seither nicht mehr gesehen. Ich habe auch keine Erinnerung mehr, wer die Unterlagen abgeholt hat. Ich habe meine offenen Forderungen nicht mehr im Konkursverfahren angemeldet, da ich keine Chance gesehen habe noch zu Geld zu kommen.

Meiner Erinnerung nach bestand eine jahrelange Bekanntschaft zwischen Roman Krebs und Herrn Bauer, es war meiner Beobachtung nach keine reine Papiergeschichte. Andere Ansprechpartner im Rahmen der KEG hatte ich nicht. Es ist schön möglich, dass sie nicht einig waren, wer was in der Firma machen soll, in diese internen Dinge hatte ich naturgemäß keinen Einblick."

Dem Bf. und dem Amtsbeauftragten wurden Ausfertigung des Protokolls über die Einvernahme der Zeugin übermittelt und Ihnen die Gelegenheit geboten eine Stellungnahme dazu einzureichen.

Es wurde kein weiteres Vorbringen erstattet.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass die Behauptung des R.K., der Bf. sei faktischer Machthaber in der KEG gewesen und ihn hätte die Pflicht getroffen für die Meldung und Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgabenschuldigkeiten getroffen, nicht ausreicht einen begründeten Tatverdacht zu manifestieren.

Die als Zeugin einvernommene Buchhalterin hat vielmehr das Parteienvorbringen, der Bf. habe sich um die Baustellen gekümmert und dazu Fachwissen mitgebracht, bestätigt und zu einer Wahrnehmung von steuerlichen Agenden hinsichtlich Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben und Wahrnehmung hinsichtlich fristgerechter Weiterreichung der Belege zu Erstellung der Voranmeldungen bzw. Erstellung der Voranmeldungen keine zweckdienlichen Angaben machen können. Auf der Niederschrift über die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau wird der Bf. in einer handschriftlichen Anmerkung als Bauleiter und Arbeiter bezeichnet, demnach hat ihn auch der Betriebsprüfer nicht als Machthaber oder Entscheidungsträger in steuerlichen Belangen angesehen.

Nach den Angaben von R.K. verfügte der Bf. auch nicht über eine Zeichnungsberechtigung am Firmenkonto. Somit liegt außer den belastenden Angaben des R.K., der sich durch diese Angaben von einer ihn treffenden gesetzlichen Verpflichtung zu befreien intendiert, kein Beweismaterial für die Annahme einer Täterschaft des Bf. vor. Da somit nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein begründeter Tatverdacht nicht gegeben ist, war Einleitungsbescheid spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 19. Oktober 2009