Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.10.2009, RV/0133-L/08

Kein grobes Verschulden bei Rückzahlung trotz Fälligkeit einer Abgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY mit dem der Antrag gemäß § 217 Absatz 7 BAO vom 24. September 2007 abgewiesen wurde, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der Säumniszuschlag auf 0,00 € herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 139,95 € festgesetzt, weil die Einkommensteuervorauszahlung Juli bis September 2007 in Höhe von 6.997,47 € nicht bis zum 16. August 2007 entrichtet worden war.

Mit Schriftsatz vom 24. September 2007 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO eingebracht. Der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung liege ein Missverständnis zugrunde. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlung am 16. August 2007 wäre auf dem Konto ein größeres Guthaben vorhanden gewesen. Der Bw. wäre der Meinung gewesen, dass bei der Rückzahlung die bereits fällige und auch schon vorgeschriebene Einkommen-steuervorauszahlung für das dritte Quartal einbehalten und nur der Differenzbetrag rück-gezahlt werde. Dies wäre bis vor kurzem auch noch gängige Praxis der Finanzbehörden gewesen. Ein grobes Verschulden des Bw. liege somit nicht vor und es werde um Stattgabe des Antrages ersucht.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag bescheidmäßig ab. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO könne bei Vorliegen von geringfügigem Verschulden die Möglichkeit der Aufhebung des Säumniszuschlages eingeräumt werden. Geringfügigkeit setze voraus, dass die Säumnis ausnahmsweise, erstmalig und entsprechend begründet erfolgt sei. Laut elektronischem Antrag vom 16. August 2007 sei der Betrag von 36.850,08 € zur Rückzahlung beantragt worden, dem sei antragsgemäß entsprochen worden. Die Begründung scheine somit nicht zutreffend. Ergänzend werde bemerkt, dass es sich im vorliegenden Fall um einen wiederholten Säumnistatbestand handle, der auf eine auffallende Sorglosigkeit schließen lasse. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 würden daher nicht vorliegen.

Mit Schriftsatz vom 23. November 2007 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der angefochtene Bescheid stütze sich in der Begründung darauf, dass die Tatbestands-voraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO ein "geringfügiges Verschulden" sei. Dieses sei nur dann gegeben, wenn die Säumnis "ausnahmsweise, erstmalig und entsprechend begründet" erfolgt sei. Aus dem Vorliegen einer wiederholten Säumnis werde auf eine auffallende Sorg-losigkeit geschlossen. Dazu werde angemerkt, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO voraussetzt, dass kein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen vorliege. Grobes Verschulden fehle, wenn nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Eine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufen würde, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehen würde. Die Interpretation, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nur bei erstmaliger Säumnis anzuwenden sei, sei im Gesetz nicht gedeckt. Bei dieser Begründung würden unzulässigerweise die im Gesetz vorgesehenen qualitativen Kriterien durch quantitative Kriterien ersetzt. Bei der in der Vergangenheit vorgekommenen Säumnis sei offenbar die Umsatzsteuer für Mai 2007 angesprochen. Dabei wäre es so, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung ein größeres Guthaben am Abgabenkonto vorhanden gewesen wäre und lediglich von der (deutschen) Buchhalterin der Tierarztpraxis übersehen worden wäre, die Umsatzsteuer zwecks Verrechnung mit dem Guthaben fristgerecht zu melden. Als Begründung für eine auffallende Sorglosigkeit in Bezug auf die gegenständliche Säumnis könne dies jedoch nicht angesehen werden. Im berufungsgegen-ständlichen Fall sei unstrittig, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuervoraus-zahlung ein entsprechendes Guthaben am Abgabenkonto vorhanden gewesen wäre. Weiters sei von der Abgabenbehörde nicht in Abrede gestellt worden, dass es bis vor kurzem noch gängige Praxis der Finanzbehörden gewesen wäre, ein solches Guthaben zur Deckung der Einkommensteuervorauszahlung heranzuziehen und nur den Restbetrag zurückzuzahlen. Aus der Sicht des Abgabepflichtigen dürfte daher davon ausgegangen werden, dass die Einkommensteuervorauszahlung durch das Guthaben gedeckt sei und keine Notwendigkeit zur Überweisung dieses Betrages bestanden habe. Eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne einer auffallenden Sorglosigkeit sei in diesem Verhalten nicht zu erblicken.

Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2008 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Diese Normen sind auf den unbestritten festgestellten Sachverhalt anzuwenden:

Die Einkommensteuervorauszahlung für den Zeitraum Juli bis September 2007 in Höhe von 13.985,00 € war am 16. August 2007 fällig. Ebenfalls am 16. August 2007 bracht der Bw. den elektronischen Antrag ein, das Guthaben auf seinem Abgabenkonto auf sein Konto bei der Bank zu überweisen. Diesem Begehren wurde am 17. August 2007 vollinhaltlich Rechnung getragen. Ebenfalls am 16. August 2007 führte der Bw. eine Überweisung in Höhe von 4.597,97 € durch. Die Umsatzsteuer Juni 2007 in Höhe von 9.183,27 € war auch am 16. August 2007 fällig. Am 21. August 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 mit einer Gutschrift von 11.572,83 € verbucht. Aus diesen Buchungen ergab sich am Abgabenkonto des Bw. am 21. August 2007 eine Gutschrift in Höhe von 6.987,53 €. Diese wurde auf die Einkommensteuervorauszahlung von 13.985,00 € angerechnet. Der verbleibende Betrag von 6.997,47 € wurde erst am 29. August 2007 - also verspätet im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO - überwiesen.

Gemäß § 45 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 sind die Vorauszahlungen an Einkommen-steuer je zu einem Viertel am 15. Februar, 15. März, 15. August und 15. November zu leisten. Dass die Einkommensteuervorauszahlung für Juli bis September 2007 in Höhe von 6.997,47 € zu spät entrichtet wurde, ist unbestritten. Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte damit zwar grundsätzlich zu Recht, da die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus.

Allerdings war aufgrund des 24. September 2007 gestellten Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu überprüfen, ob dem Bw. grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis trifft. Die Berufung wird darauf gestützt, dass dem Bw. an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe im Sinne des § 217 Abs. 7 1. Halbsatz BAO kein grobes Verschulden trifft.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie im § 217 Abs. 7 BAO darstellt, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Leichte Fahrlässigkeit und kein grobes Verschulden liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn ein Verhalten auffallend sorglos ist und einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Dazu wird festgestellt, dass der Rückzahlungsantrag vom 16. August 2007 im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal (16. August 2007) noch nicht erledigt war, die Verbuchung der Rückzahlung erfolgte erst am 17. August 2007.

Der Bw. konnte also berechtigt davon ausgehen, dass das auf dem Abgabenkonto in ausreichender Höhe ausgewiesene Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Abdeckung der Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2007, die dem Finanzamt vor bzw. bei Durchführung der Rückzahlung bereits bekannt war, zur Verfügung steht. Ein grobes Verschulden kann dem Bw. dabei nicht zur Last gelegt werden, da selbst für einen sorgfältig denkenden und handelnden Menschen mit langjähriger Erfahrung tatsächlich nicht ohne weiteres erkennbar war, dass das Guthaben aufgrund der erfolgten Rückzahlung des gesamten Guthabenbetrages nun doch nicht mehr zur Verfügung stehen würden, obwohl die säumniszuschlagsauslösende Einkommensteuervorauszahlung bereits fällig war.

Dem Antrag war somit stattzugeben und der Säumniszuschlag auf 0,00 € herabzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 19. Oktober 2009