Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 19.10.2009, FSRV/0030-I/08

Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen; § 109a EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen B, vertreten durch Gebhard Klingler, Wirtschaftstreuhand Inntal Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H., 6235 Reith im Alpbachtal, Gut Matzen 6, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Juni 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin wird mit ihrem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juni 2008 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2005 durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen Verkürzungen an Einkommensteuer in Höhe von € 7.640,83 bewirkt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die bisher unbescholtene Beschuldigte habe den Straftatbestand der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2005 nicht mit Vorsatz begangen. Sie sei im Glauben gewesen, dass sie bei der Hausverwaltung, in einem Dienstverhältnis beschäftigt gewesen sei. Daraus resultierend sei sie der Meinung gewesen, dass sie eine Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen machen müsse und zu dieser Arbeitnehmerveranlagung vom Finanzamt aufgefordert werde. Sie habe in keiner Weise und zu keiner Zeit mit Vorsatz Einkommensteuer hinterziehen wollen. Die Nachzahlung der Steuern sei von der Beschuldigten umgehend nach Aufdeckung durch das Finanzamt vorgenommen worden. Das Geld habe sie sich auf die Seite gelegt, im Glauben, dass die Aufforderung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 bis 2005 von Amts wegen jederzeit bei ihr eintreffen werde. Es handle sich um Irrtum und keinesfalls um Vorsatz. Es werde gebeten, wegen dieser außergewöhnlichen Umstände äußerste Milde walten zu lassen. Die Beschuldigte habe die Steuern umgehend nachbezahlt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine solche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Aufgrund der Ermächtigung in § 109a Abs. 1 EStG 1988 ist die Verordnung BGBl. II 417/2001 ergangen; dadurch sollen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausbezahlte Honorare bestimmter natürlicher Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit dem Finanzamt analog dem Lohnzettelverfahren mitgeteilt werden. Bezweckt ist dabei die möglichst lückenlose Erfassung bestimmter steuerpflichtiger Einkünfte (Jakom/Lenneis EStG § 108a Rz 1 mwN).

Dem Finanzamt Kufstein Schwaz wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin in den Zeiträumen 2002 bis 2005 von der X-WEG derartige Einkünfte erzielt hat.

Das Finanzamt Kufstein Schwaz hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. März 2007 ersucht, unter Anschluss näher umschriebener Beilagen bekannt zu geben, seit wann und für welche Auftraggeber sie solche Leistungen erbracht und welche Entgelte sie erhalten hat und ob und inwieweit sie solche Tätigkeiten weiter ausübt.

Am 16. April 2007 hat die Beschwerdeführerin die Einkommensteuererklärungen für 2002, 2003, 2004 und 2005 beim Finanzamt Kufstein Schwaz eingereicht und die von der X-WEG und von Y erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt.

Für das Jahr 2002 wurden somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 5.252,99 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 1.726,36.

Für das Jahr 2003 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 5.717,18 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 1.911,16.

Für das Jahr 2004 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 5.654,48 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 2.042,56.

Für das Jahr 2005 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 5.611,53 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 1.960,75.

Die objektive Tatseite ergibt sich aus der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen zu den gesetzlichen Terminen. Bei einer steuerlich nicht erfassten Person ist die Verkürzung mit Ablauf der Erklärungsfrist vollendet. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde den nachgereichten Erklärungen entnommen.

Zur subjektiven Tatseite ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Vergangenheit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und - wie auf dem Abgabenkonto StNr. Z ersichtlich ist - für die Zeiträume 1990 bis 1996 regelmäßig Einkommensteuererklärungen abgegeben hat. Daraus ergibt sich, dass sie zumindest mit den grundlegendsten abgabenrechtlichen Vorschriften - insbesondere im Hinblick auf die Erklärungspflicht - vertraut ist. Im gegenständlichen Tatzeitraum hat sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt € 22.236,18 erzielt; diese Einkünfte haben im Tatzeitraum jeweils mehr als 30% ihres Jahreseinkommens ausgemacht. Sie hat es aber über diesen mehrjährigen Zeitraum hinweg unterlassen, der Abgabenbehörde diese Einkünfte zu erklären. Es besteht damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde der begründete Verdacht, dass die Beschwerdeführerin eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

Dem Beschwerdevorbringen, die Beschwerdeführerin habe die Erklärung der Einkünfte irrtümlich unterlassen, kann nicht gefolgt werden: Da die Beschwerdeführerin über ihre Erklärungspflicht Bescheid wusste und sie laufend erhebliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, ist das Vorbringen, sie habe über mehrere Jahre hinweg auf eine entsprechende Aufforderung des Finanzamtes gewartet, nicht überzeugend.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Das unsubstantiierte Vorbringen, sie sei im Glauben gewesen, in einem Dienstverhältnis beschäftigt gewesen zu sein, vermag im Hinblick auf ihre einschlägigen abgabenrechtlichen Erfahrungen diesen Verdacht nicht zu beseitigen.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Oktober 2009