Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2009, RV/3011-W/09

Rückzahlung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, wohnhaft in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Hr. M (im Folgenden auch Bw. genannt) wurde mit 15. Oktober 2008 vom Finanzamt betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mittels Vorhalt um Erklärung seines Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ersucht. Um die Höhe des Rückzahlungsbetrages richtig festzustellen, werde der Bw. ersucht, die beiliegende vorausgefüllte Erklärung genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Für sein Kind sei ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Als Frist zur Beantwortung wird der 31. Oktober 2008 dem Bw. bekannt gegeben. Eine Erläuterung zur Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) wird dem Schreiben beigefügt. Mit 4. November 2008 erfolgte seitens des Bw. die Beantwortung des Vorhaltes wie folgt: "Ich, M bin nicht Betroffen, die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu zahlen. Das Geld hat MW kassiert, und sie soll das Geld zurückzahlen. Ich zahle nur die Ale(i)mente für das Kind. Ich bin in Privatkonkurs". Mit 16. Juni 2009 erging der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003. Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ergibt für den Bw. einen Rückzahlungsbetrag von € 1.570,12. Das Finanzamt legt seinen Berechnungen das Einkommen auf Grund des Einkommensteuerbescheides nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 22.430,31 zugrunde. Der Bescheid trägt folgende Begründung: "Für Ihr Kind wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses, maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten. Mit 6. Juli 2009 erhob der Bw. Berufung, welche dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde: "Ich M, wohnhaft in W, habe keinen Antrag, auf Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 nie gestellt, und ich habe mit diesem f(F)all nichts zu tun. MW hat die 1.570,12 € sicher kassiert und möchte das mir in die Schuhe schieben, das ist ein Betrug und das geht nicht so, ich weiß leider nicht wo sie wohnt. Ich weiß nur die Sozialversicherungsnummer von SW ist SVNr. xxx".

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angesehen und der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt. Der Bw. Hr. M (SVNr. 1) hat mit Fr. MW (SVNr. 2) einen gemeinsamen Sohn namens SW (SVNr. 3), für welchen Fr. MW den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von €1.587,72 bezogen hat. Die Höhe des Einkommens auf Grund des Einkommensteuerbescheides nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrugen beim Bw. für das Jahr 2003 € 22.430,31. Demgegenüber bezog die Kindesmutter sonstige steuerfreie Bezüge in Höhe von € 410,76 und resultiert daraus eine Gutschrift aus der Lohnsteuerveranlagung in Höhe von € 364,--. Fr. MW erhielt im Jahre 2003 von der Wiener Gebietskrankenkasse Kinderbetreuungsgeld für 262 Tage (Tagessatzes €20,59), somit gesamt € 5.394,58, sowie den Zuschlag zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.587,72. Der Bw. zahlt für das gemeinsame Kind Alimentationsleistungen. Der Bw. und die Mutter des SW leben im Zeitpunkt der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld getrennt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Akt. Da der Bw diese Angaben im Formular betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Korrektur bestätigt hat, besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, den Akteninhalt anzuzweifeln. Dieser wird daher als zutreffend erachtet.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne der § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 19.900 Euro 9 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 18 Abs. 2 KBGG besagt, dass wenn die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG regelt den Fall, wenn an einen der Elternteile des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2, 3 oder 4 KBGG ausbezahlt wurde. § 9 Abs. 3 KBGG behandelt den Fall der (im Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses) nicht allein stehenden Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 KBGG. Daraus ergibt sich, dass das Ermessen Im Sinne des § 18 Abs. 2 KBGG dahingehend zu üben ist, wer von den beiden Elternteilen im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches entsprechend seinen Einkommensverhältnissen und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld besser tragen kann, dies trifft im zu beurteilenden Fall den Bw., da er im maßgeblichen Zeitraum der Entstehung des Abgabenanspruches ein Einkommen von € 22.430,31 erwirtschaftete.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des SW ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Auf Grund seines Einkommens war die Abgabe mit 9 Prozent zu berechnen. Entsprechend der Bestimmung in § 20 KBGG ist die Abgabe jedoch nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Der Bescheid vom 16. Juni 2009, mit dem der Bw verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2009