Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.10.2009, RV/0374-K/07

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0374-K/07-RS1 Permalink
Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge, wobei es nicht darauf ankommt, ob die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuldigkeit der Höhe nach richtig festgesetzt wurde. Es ist somit nicht entscheidend, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 16. Mai 2007 des N.N., Pensionist, K., H.Str. 10, vertreten durch G. und V., Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Finanzamtes N.A., vertreten durch S.N., vom 9. Mai 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Mai 2007 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 64,23 fest, weil der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) die Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 3.211,68 nicht bis 10. April 2007 entrichtet hat.

In der Berufung vom 16. Mai 2007 führte der Bw. aus, dass er gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 berufen habe und der Bescheid daher nicht rechtskräftig wäre. Mangels Fälligkeit gibt es auch keine Säumigkeit und sei daher die Festsetzung des Säumniszuschlages rechtswidrig. Die Höhe der Einkommensteuer wäre unrichtig festgesetzt.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die dem angefochtenen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Einkommensteuer 2004 der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da der Einkommensteuerbescheid wirksam ergangen ist, und die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO vorgelegen ist, war der Säumniszuschlag vorzuschreiben.

Im Fall der Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

 

Klagenfurt, am 15. Oktober 2009