Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.10.2009, RV/0146-K/08

Kein Nachweis der Zustellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 10. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) vom 6. März 2007 hinsichtlich des Wertfortschreibungsbescheides zum 1. Jänner 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen den Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003 erließ das Finanzamt am 2. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. am 20. März 2006 (datiert 17. März 2006) eine "Berufung" (Anm.: gemeint war die "Vorlage" der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz).

Am 29. Jänner 2007 wies das Finanzamt obige "Berufung" (richtig: Vorlageantrag) gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003 als verspätet zurück und führte in der Begründung u.a. aus, dass die Ausführungen in der "Berufung" (richtig: im Vorlageantrag) vom 17. März 2006 (eingebracht 20. März 2006), als Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2007 gewertet würden. Über diesen Antrag werde ein eigener Bescheid erstellt werden.

Tatsächlich erließ das Finanzamt auch am 29. Jänner 2007 den entsprechenden Bescheid. Im Einzelnen wies es den (vermeintlichen) Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2007 am 29. Jänner 2007 als unbegründet ab.

Gegen diesen Abweisungsbescheid sprach sich der Bw. in dem am 6. März 2007 (datiert mit 3. März 2007) einlangenden Berufungsschriftsatz u. a. aus. Neben der Darstellung der persönlichen Situation stellte der Bw. unter Punkt 1.) fest: "Außerdem habe ich keine Wertfortschreibung nach Schema beantragt sondern die Fehleinschätzung bei der durchgeführten Bodenerhebung urgiert."

Das Finanzamt wertete diese Ausführungen als Berufung gegen den Wertfortschreibungsabweisungsbescheid zum 1. Jänner 2007. Nach Darlegung des bisherigen Verwaltungsgeschehens begründete das Finanzamt den Zurückweisungsbescheid vom 10. Jänner 2008 folgendermaßen:

"Das vom Einschreiter als "Berufung" bezeichnete, mit 17.03.2006 datierte und am 20.03.2006 eingereichte Schreiben ist vom Finanzamt Klagenfurt dem Inhalt nach auch als ein Antrag auf Wertfortschreibung zum Stichtag 01.01.2007 gewertet worden. Über diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nun angefochten Bescheid vom 29.01.2007 abweisend entschieden. Der Abweisungsbescheid ist vom Finanzamt am 29.01.2007 (Montag) erstellt worden. Darin sind - ...- Gründe angeführt worden, warum eine Wertfortschreibung zum 01.01.2007 nicht vorzunehmen ist. Die Zustellung des Abweisungsbescheides vom 29.01.2007 ist unter Berücksichtigung eines Postenlaufes von 5 Tagen spätestens am 05.02.2007 (Montag) als bewirkt anzusehen. Die Berufungsfrist gegen den Abweisungsbescheid endete demnach mit dem Ablauf des 05.03.2007 (Montag). Das vom Bw. zwar mit 03.03.2007 datierte Berufungsschreiben ist jedoch nicht am letztmöglichen Tag, dem 05.03.2007 (Montag), sondern erst - laut einem Vermerkt der Schalterbediensteten am Info-Center - am 06.03.2007 (Dienstag) und somit einen Tag nach Ablauf der Berufungsfrist persönlich im Finanzamt Klagenfurt abgegeben worden. Wird eine Berufung nicht innerhalb der Berufungsfrist des § 245 Abs. 1 BAO (bzw. ein Vorlageantrag nicht innerhalb der Antragsfrist nach § 276 Abs. 2 BAO) eingebracht, so hat das Finanzamt ein solches verspätet eingebrachte Begehren in erster Instanz gemäß § 273 Abs. 1 BAO durch Bescheid zurückzuweisen. Die am 06.03.2007 eingebrachte Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 29.01.2007 war somit wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels zurückzuweisen.

Dagegen richtete der Bw. den mit 14. Februar 2008 datierten Schriftsatz. Darin berief er gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2008. Er verwies auf sein Alter, seinen Gesundheitszustand, bemängelte die Dauer der Verfahren, und sprach sich vehement gegen die Annahme des Finanzamtes aus, die Berufung sei um einen Tag verspätet eingebracht worden. Im Einzelnen führte er an:

"Angekündigt wurde von der Post das Schriftstück des FA am 06.02.2007 und nicht wie sie annahmen am 05.02.2007. Eine Annahme ist keine Tatsache gem. AVG und kein Beweis. Die Berufung vom 06.03.2007 ist zeitgerecht erfolgt - die Zurückweisung ist rechtswidrig..."

Das Finanzamt legte die Berufung vom 14. Februar 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. Jänner 2008 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der (Zurückweisungs-)Bescheid vom 10. Jänner 2008 - damit wurde die am 6. März 2007 eingebrachte Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29. Jänner 2007 als um einen Tag verspätet zurückgewiesen - zu Recht erging oder nicht.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht es als erwiesen an,

- dass der Abweisungsbescheid vom 29. Jänner 2007 ohne Zustellnachweis an den Bw. zugestellt wurde und sich auch keine Anhaltspunkte für die Annahme des Finanzamtes über eine Zustellung am 5. Februar 2007 ergeben;

- dass die mit 3. März 2007 datierte Berufung gegen den Abweisungsbescheid am 6. März 2007 beim Finanzamt eingelangt ist (Eingangsstempel).

Die Berufungsfrist beträgt nach § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Frist beginnt am Tag der Zustellung (§ 109 BAO).

Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

Die Vermutung der Zustellung am dritten Werktag ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers dürften reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen, die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO, § 26 ZustellG Tz 3).

Unter der Voraussetzung, dass der Abweisungsbescheid vom 29. Jänner 2007 erst am 6. Februar 2007 beim Bw. eingelangt ist, ist die Berufung vom 6. März 2007 daher rechtzeitig.

Geht nämlich das Finanzamt davon aus, dass der Abweisungsbescheid vom 29. Jänner 2007 entgegen der Annahme des Bw. bereits am 5. Februar 2007 zugestellt wurde, hat es dies auf Basis des § 115 BAO zu beweisen. Sachverhaltsannahmen der Abgabenbehörde erster Instanz müssen einer nachprüfenden Kontrolle im Instanzenzug standhalten. Wenn ein Zustellnachweis oder sonstige Anhaltspunkte für das Datum der Zustellung der Bescheide fehlen, wird der Nachweis der Zustellung als nicht erbracht erachtet.

Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid zum 1. Jänner 2007 muss daher als rechtzeitig eingebracht angesehen werden.

Daraus ergibt sich, dass der Zurückweisungsbescheid vom 10. Jänner 2008 zu Unrecht ergangen ist. Der Berufung vom 14. Februar 2008 gegen diesen Zurückweisungsbescheid ist somit stattzugeben.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 10. Jänner 2008 ist ersatzlos aufzuheben.

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. Oktober 2009