Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2009, RV/0619-W/09

Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.a VwGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 21 .November 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des C.C., anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates betreffend §§ 7,8 Abs.1 und 2 AsylG ein.

Die Behandlung diese Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12 .Dezember 2007 gemäß Art. 131 Abs.3 B-VG und § 33 VwGG in Verbindung mit Art.129c Abs.1 B-VG abgelehnt.

Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 8 .September 2008 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.

Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf, welcher am 19 .November 2008 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern einlangte.

In der Folge wurde dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG) in Verbindung mit § 13 Abs.2 und Abs. 3 GebG mit € 180,00, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG mit € 90,00 vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides mit der Begründung, dass die Gebührenschuld erst entstanden wäre, als er nicht mehr als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist. Durch Art.VI Abgabenänderungsgesetz, BGBl I 2001/144 wäre im Zusammenhang mit der ab 1 .Jänner 2002 erfolgten Abschaffung der Stempelmarke, als Mittel der Gebührenentrichtung, die Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert worden.

Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in der Höhe von € 180,00 gleichzeitig mit dem Beschluss, mit welchem die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt wurde, zugestellt worden .Mit diesem Beschluss habe der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, worin keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung erblickt werden könne, da sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28 .November 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe, die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, sodass keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung vorliegen würde.

Da somit die Gebührenvorschreibung ohne Rechtsgrundlage erfolgt wäre, würde auch der Festsetzung der Gebührenerhöhung die rechtliche Grundlage fehlen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2 .Februar 2009 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß §§ 24 Abs.3 Z 4 VwGG, 13 Abs.3 GebG für den Bw. die Gebührenschuld mit der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gesamtschuldnerisch entstanden wäre und dass die Festsetzung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG als objektive Rechtsfolge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer in § 3 Abs.2 GebG vorgeschriebenen Weise anzusehen wäre.

Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.a Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), besteht Gebührenpflicht für Beschwerden, Änträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gemäß Z 2 leg.cit beträgt die Gebühr 180 Euro.

Gemäß Z 4 leg.cit. entsteht die Gebührenschuld im Fall der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

Gemäß Z 5 leg.cit .ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweck durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einem von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit.a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit.b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG)

Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. (§ 13 Abs.2 GebG).

Mit den in Abs.1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilter Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung.(§ 13 Abs.3 GebG)

Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung, (BAO), ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Gebührenschuld entsteht nach § 24 Abs.3 VwGG mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (vgl.VwGH 30.4.1999, 98/16/0130, VwGH 27.5.1999, 99/16/0118, VwGH 5.7.1999, 99/16/0182, VwGH 23.1.2003, 2002/16/0274,0275, VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151)

Während bei der Eingabegebühr im Sinne des § 14 TP6 GebG durch die mit 1 .Jänner 2002 wirksamen Änderung des § 11 Abs.1 Z 1 GebG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 die Entstehung der Gebührenschuld von der Überreichung der Eingabe auf die Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert wurde, blieb die Entstehung der Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabegebühren nach § 24 Abs.3 VwGG durch das 2.Euro-Umstellungsgesetz-Bund bzw. das Bundesgesetz BGBlI 2004/89,unverändert.(vgl. Fellner Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel-und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rz 159)

Die Gebührenschuld somit entsteht unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Bw, zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof, am 21 .November 2007, also zu einem Zeitpunkt in welchen er als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist, nichts zu ändern.

Für Gebühren, welche gemäß § 24 Abs.3 VwGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs.2 Z 1 und 9 Abs.1 GebG. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001,BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Da die in Rede stehende Gebühr-unbestrittenerweise- trotz entsprechender Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, wurde sie durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid gemäß §§ 3 Abs.1 Z 2 GebG, 203 BAO in Verbindung mit § 13 Abs.2 und 3 GebG gegenüber dem Bw. zu Recht festgesetzt.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG festgesetzt. Diese Erhöhung war als zwingende Rechtsfolge, davon, dass die in Rede stehende feste Gebühr nicht (vorschriftsmäßig) entrichtet wurde, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht, zu verhängen

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 20. Oktober 2009