Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.10.2009, RV/1447-L/08

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten, der Leistungen aus der Grundversorgung erhält.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Staatsbürger der russischen Föderation und zunächst als Asylwerber nach Österreich eingereist. Der Antrag auf Asyl wurde abgewiesen, es wurde jedoch ihm sowie seiner Ehegattin und seinen drei Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Im Juni 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder.

In diesem Zusammenhang traf das Finanzamt folgende Feststellungen: Laut einer Bestätigung der Caritas x, Flüchtlings- und Migrantenhilfe, wurde der Berufungswerber bis 31. Juli 2008 aus der Grundversorgung des Landes OÖ unterstützt. Danach bezog er folgendes Einkommen: im August 538 € und im September 548 €.

Auf Grund dieser Feststellungen wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass er auf Grund der Höhe seines Einkommens Anspruch auf Grundversorgung hätte und dies der Gewährung von Familienbeihilfe entgegenstünde.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Er hätte in den Monaten August, September und Oktober 2008 gearbeitet und zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Familienbeihilfe keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Die einschlägige Gesetzesstelle laute, dass subsidiär Schutzberechtigte Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Es komme daher nicht auf den Anspruch auf Grundversorgung an, sondern nur auf den Erhalt einer Leistung aus der Grundversorgung. Das Gesetz sei nicht missverständlich formuliert und daher auch nicht auslegungsbedürftig. Es sei daher klar, dass es um den Erhalt einer Leistung und nicht auf den Anspruch darauf ankomme.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat an den Berufungswerber mittels Vorhalt die Anfrage, aus welchem Grund er keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr erhalten habe, ob er keinen Antrag gestellt hätte, und wenn doch, aus welchem Grund der Antrag abgewiesen wurde. Der Vorhalt wurde vom Berufungswerber nicht beantwortet.

In der Folge richtete der Unabhängige Finanzsenat eine Anfrage an die Caritas x , Flüchtlings- und Migrantenhilfe, aus welchem Grund der Berufungswerber trotz zu geringem Einkommens keine Grundversorgung erhalten hätte. Hierauf wurde seitens dieser Stelle mitgeteilt, dass der Berufungswerber im November 2008 eine Nachzahlung an Leistungen aus der Grundversorgung für die Monate August, September und Oktober 2008 in Höhe von 1.068 € erhalten hätte und in weiterer Folge auch noch Zahlungen bis einschließlich März 2009 erhalten hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Hievon abweichend enthalten die Absätze 3 und 4 dieser Gesetzesstelle folgende Regelungen für Personen, die als Asylwerber nach Österreich gekommen sind:

Absatz 3: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Absatz 4: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Im Sinn dieser Gesetzesstelle ist somit jegliche Leistung aus der Grundversorgung, die an subsidiär Schutzberechtigte im Fall der Hilfsbedürftigkeit aus Bundes- und Landesmitteln gewährt wird, ein Ausschließungsgrund für die Gewährung von Familienbeihilfe. Damit ist jedoch nach den Feststellungen im gegenständlichen Berufungsverfahren auch beim Berufungswerber ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben. Wie das Finanzamt bereits auf Grund der geringen Erwerbseinkünfte des Berufungswerbers ersehen konnte, bestand auch im Berufungszeitraum Anspruch auf derartige Leistungen, und es wurden die Leistungen für diese Monate auch tatsächlich von der zuständigen Stelle nachgezahlt. Dem Umstand, dass die tatsächliche Auszahlung der Versorgungsleistungen erst im November erfolgte, kommt hiebei keine Bedeutung zu.

Der Berufung konnte bei dieser Sachlage kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 21. Oktober 2009