Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.10.2009, RV/0401-G/07

Schenkung oder Kauf?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0401-G/07-RS1 Permalink
Das ErbStG kennt keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.708,15.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 2. März 2007 schenkte C.A. seiner geschiedenen Ehefrau, Bw. den Hälfteanteil der Parzelle x im Ausmaß von 687 m². Die tatsächliche Übergabe des Schenkungsobjektes erfolgte vor Vertragsunterfertigung am 1. Februar 2007. Ab diesem Zeitpunkt setzte die Geschenknehmerin Aktivitäten und Verwaltungsakte, welche sonst nur vom Geschenkgeber durchgeführt hätten werden können.

Als Richtlinie für die Berechnung der Schenkungssteuer sei gemäß Punkt 2 des Vertrages der Hälfteanteil des seinerzeitigen Kaufpreises in Höhe von € 23.000 heranzuziehen.

Mit Schreiben vom 5. April 2007 teilte die Geschenknehmerin dem Finanzamt mit, dass ein Einheitswert des Schenkungsobjektes nicht bekannt sei und Interesse an einer raschen Vorschreibung der Schenkungssteuer bestünde.

Mit Bescheid vom 10. April 2007 wurde der Berufungswerberin - ausgehend vom anteiligen Kaufpreis in Höhe von € 11.500 Schenkungssteuer im Betrag von € 2.224,90 vorgeschrieben.

Dagegen wurde mit der Begründung, dass der Schenkungsvertrag rückgängig gemacht worden sei, Berufung eingebracht. Die Nichtfestsetzung der Schenkungssteuer wurde beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die für das Rechtsgeschäft bereits entstandene Steuerschuld könne durch nachträgliche Vereinbarung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der Schenkungsvertrag vom 2. März 2007 widerrufen worden sei. Am 10. Mai 2007 sei ein Kaufvertrag zwischen den selben Vertragsparteien abgeschlossen worden. Vertragsfreiheit und Abschlussfreiheit umfasse auch das Recht, bestehende Verträge jederzeit zu widerrufen oder abzuändern. Eine Endigungsfreiheit sei das Recht, bestehende Schuldverhältnisse einvernehmlich auflösen zu können.

Von einem Schenkungsvertrag könne bereits aus dem Grund nicht ausgegangen werden, da im Punkt 1 dieses Vertrages verbindlich erklärt worden wäre, den Reingewinn aus einem Wohnungsverkauf für die Errichtung des gemeinsamen Wohnhauses zu verwenden. Die Vertragspartner hätten sich daher in einem Rechtsirrtum befunden. Bei der Vertragsbestimmung betreffend die von der Geschenknehmerin bereits gesetzten Verwaltungsakte und Aktivitäten handle es sich um bloße Formalfloskel, da Schenkungsverträge ohne tatsächliche Übergabe lediglich in Form von Notariatsakten abgeschlossen werden könnten. Diese Aktivitäten hätten auch von jeder dritten Person durchgeführt werden können. Abschließend wurde darauf verwiesen, dass in einem anderen Rechtsfall einer Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes anstandslos stattgegeben worden sei.

In einem ergänzenden Schreiben zur Berufung vom 3. September 2007 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es einen kleinen Häuslbauer schmerzhaft treffen würde, wenn durch eine irrtümliche Vertragsbezeichnung eine Schenkungssteuer in Höhe von € 2.185,90 bezahlt werden müsste. Am 10. Mai 2007 wurde zwischen C.A. und Bw. ein Kaufvertrag über die vertragsgegenständliche Liegenschaft (Kaufpreis € 11.500) abgeschlossen.

Nach Ermittlung des UFS wurde der Einheitswert der gesamten Liegenschaft zum 1.1.2007 mit € 5.900 festgestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgestellt, dass die am 7. März 2007 zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat- weiterhin anzuwenden ist. Auf Grund des Legalitätsprinzips ist der UFS als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden.

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Jeder Vertragspartner muss sich die Auslegung seines Verhaltens und der in seinen schriftlichen Äußerungen verwendeten Wendungen in dem Sinn gefallen lassen, in welchem sie ein unbefangener Erklärungsempfänger verstehen musste (VwGH vom 26.4.2001, 98/16/0265).

Im vorliegenden Fall haben die Vertragspartner den Schenkungsvorgang vom 2. März 2007 so gestaltet, dass eindeutige Verhältnisse entstanden sind. Der Geschäftszweck, den jeder der vertragsschließenden Teile der Vereinbarung redlicherweise unterstellen muss, ist die schenkungsweise Überlassung des Hälfteanteils an der Liegenschaft xx an die Berufungswerberin. Die Schenkung dieses Grundstücksanteils wurde ohne jegliche Bedingung vereinbart.

Nicht die Bezeichnung des Vertrages als Schenkungsvertrag, sondern die im vorliegenden Fall erfolgte tatsächliche und unentgeltliche Zuwendung ist ausschlaggebend dafür, dass der Rechtsvorgang der Schenkungssteuer unterliegt.

Dem Einwand, die Vertragsparteien hätten sich in einem Rechtsirrtum befunden, ist entgegenzuhalten, dass nach § 23 Abs. 4 BAO die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle bleiben von den Abs. 2 bis 4 des § 23 BAO abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften unberührt. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (vgl. Rummel in Rummel, ABGB I2 Rz 19 zu § 871 ABGB sowie Rz 7a zu § 901 ABGB). Durch den im konkreten Fall nach Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgten Abschluss eines Kaufvertrages zwischen den selben Vertragsparteien kann die auf Grund des Gesetzes gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entstandene Steuerschuld nicht beseitigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann (Erkenntnis vom 25.2.1993,92/16/0160).

Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall die Schenkung weder aufgehoben wurde noch das Geschenk herausgegeben werden musste kennt das ErbStG keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt.

Durch die Ausführungen im Vertragspunkt 1, wonach der bei einem Wohnungsverkauf erzielte Reingewinn von der Berufungswerberin zu einer Wohnhauserrichtung zu verwenden sei, werden die Rechtswirkungen des zu beurteilenden Vertrages nicht aufgeschoben. Der Rechtserwerb der Berufungswerberin ist somit keineswegs an die in diesem Vertragspunkt enthaltenen Ausführungen betreffend zukünftiger Mittelverwendung geknüpft, sondern wurde durch den vorliegenden Sachverhalt mit dem Ausführen der Zuwendung ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG erfüllt.

Dem Einwand, dass die Vereinbarung betreffend die tatsächliche Übergabe des Schenkungsobjektes lediglich Formalfloskel beinhalte, da Schenkungsverträge ohne tatsächliche Übergabe ansonsten lediglich in Form von Notariatsakten abgeschlossen werden könnten, wird entgegengehalten, dass auf Grund des von den Parteien gewählten Vertragstextes eine derartige berichtigende Auslegung nicht in Erwägung gezogen werden kann. Auch wenn bei der Beurteilung eines der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorganges keineswegs vom Urkundeninhalt allein auszugehen ist, kann nach den im konkreten Fall anlässlich des Abschlusses des Vertrages abgegebenen Erklärungen kein Zweifel an der aus diesem Vertrag ergebenden Absicht der Parteien bestehen, dass die tatsächliche Übergabe des Schenkungsobjektes bereits vor Vertragsabschluss erfolgt ist.

Schließlich vermag auch der Hinweis auf eine in einem anders gelagerten Fall erfolgte Stattgabe durch ein Finanzamt der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschließlich die Beurteilung des am 2. März 2007 zwischen Renate und Christian abgeschlossenen Schenkungsvertrages ist.

Die Schenkungssteuer wird unter Zugrundelegung des maßgeblichen Einheitswertes wie folgt berechnet:

der einfache Einheitswert der gesamten Parzelle beträgt zum 1.1.2007 € 5.900. Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländischen Grundbesitz das Dreifache des Einheitswertes (€ 17.700) maßgeblich. Davon die Hälfte (€ 8.850) abzüglich des zustehenden Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 110 ergibt einen steuerpflichtigen Erwerb von € 8.740.

Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse V) 16 % von € 8.740 ergibt € 1.398,40 Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 3,5 % von € 8.850 ergibt € 309,75. Die Schenkungssteuer für den Erwerb ist daher im Betrag von € 1.708,15 festzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 21. Oktober 2009