Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.10.2009, RV/0492-I/09

Reisekosten eines LKW-Fahrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vom 15. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 16. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist als LKW-Fahrer nicht selbständig bei einem Entsorgungs-unternehmen tätig. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 machte er unter dem Titel "Reisekosten" 2.783 € als Werbungskosten geltend. Der Erklärung beigelegt waren monatlich erstellte "Nachweisungen der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden", in denen die täglich vom Betriebsstandort O. aus durchgeführten Fahrten, deren Dauer, Ziel und Zweck händisch eingetragen wurden. Zweck der Fahrten waren durchwegs Mülltransporte sowie gelegentliche LKW-Überstellungen zu anderen Firmenstandorten.

Im Einkommensteuerbescheid vom 16.4.2009 wurden die beantragten Werbungskosten mit der Begründung versagt, dass keine Reisen vorliegen, da bei einer Fahrtätigkeit ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich oder auf (nahezu) gleich bleibenden Routen erfolgt.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben und unter Hinweis auf die vorgelegten Nachweise um Berücksichtigung der beantragten Reisekosten ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.5.2009 wurde die Berufung im wesentlichen mit der gleichen Begründung wie im Einkommensteuerbescheid abgewiesen.

Mit Eingabe vom 28.5.2009, der als Vorlageantrag zu werten ist, bemerkte der Bw., dass er nicht nur in einem lokal eingegrenzten Bereich fahre, sondern z.B. auch nach Reutte, Vils, St. Anton, Nauders, Innsbruck Erpfendorf und Bozen.

Eine daraufhin vom Finanzamt durchgeführte genaue Auswertung der Fahrtenberichte ergab, dass allein 95 % der angeführten "Reisen" im Tiroler Oberland (Bezirke Imst, Reutte, Landeck und Innsbruck Land) durchgeführt wurden und dies daher eindeutig sein Einsatzgebiet (Zielgebiet) darstellt. Innerhalb dieses Einsatzgebietes sind wiederkehrend dieselben Zielorte angefahren worden. Viele der angeführten Fahrten haben laut Aufzeichnungen 3 Stunden nicht überschritten bzw. sind viele der angeführten Zielorte weniger als 25 km vom Betriebsstandort entfernt. Den diesbezüglichen Vorhalt vom 5.6.2009 ließ der Bw. unbeantwortet.

Weitere Erhebungen durch das Finanzamt ergaben, dass dem Bw. seitens seines Arbeitgebers keine gemäß § 26 EStG steuerfreie Diäten ausbezahlt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 leg. cit. ergebenden Beträge nicht übersteigen. Gemäß § 26 Z 4 lit. b EStG 1988 darf das Tagesgeld für Inlandsreisen bis zu 26,40 € pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Reisekosten, soweit sie nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind, nicht abgezogen werden. Zu diesen nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehört auch jener Verpflegungsmehraufwand, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, Mahlzeiten außer Haus einzunehmen (VwGH 5.10.1994, 92/15/0225 u.a.).

Eine Reise im Sinne der Pauschalierungsregelung des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, mehr als drei Stunden dauert (Inlandsreisen) und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Steuerpflichtiger auch durch einen längeren Aufenthalt an einem Ort einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sodass eine Reisetätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zu diesem Ort in diesem Fall nicht erfolgen kann. Dies deshalb, da es der längere Aufenthalt an einem Ort dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich über die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den sonst üblichen und gemäß § 20 EStG nichtabzugsfähigen Verpflegungsaufwendungen zu vermeiden, der allein die Annahme von Werbungskosten rechtfertigt. Dieselben Überlegungen sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (und der Verwaltungspraxis) auch auf regelmäßige Tätigkeiten innerhalb eines - mehrere Ort umfassenden - Einsatzgebietes (Zielgebietes) anzuwenden. Durch die laufenden Reisen in dasselbe Einsatzgebiet (Zielgebiet) werde ein vergleichbares Maß an Vertrautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten geschaffen, wie im Nahgebiet um den Dienstort, sodass in einer typisierenden Betrachtungsweise bei Reisen innerhalb des Einsatzgebietes ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben ist. Dahinter steht also die Überlegung, dass es der längere Aufenthalt dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so einen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des Einsatzgebietes an ständig wechselnden Tätigkeitsorten beschäftigt ist (VwGH 26. Juni 2002, 99/13/0001).

Ein Mittelpunkt der Tätigkeit kann daher nicht nur (unbedingt) ein einzelner Ort, sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Der Bw hat im Streitjahr 2008 zu 95 % die Bezirke Innsbruck Land, Imst, Landeck und Reutte befahren, somit bildet dieses Einsatzgebiet (Zielgebiet) zweifellos den Mittelpunkt seiner Tätigkeit.

Auch wenn der Bw. im Rahmen seiner Tätigkeit verschiedene Orte in diesem Einsatzgebiet aufsuchen musste, ist davon auszugehen, dass ihm doch auf Grund der regelmäßig wiederkehrenden Reisetätigkeit die Verpflegungsmöglichkeiten in den Orten dieser Bezirke so vertraut sind wie einem an ein und demselben Ort tätigen oder im Nahbereich des Dienstortes reisenden Arbeitnehmer. Gegenteiliges wurde vom Bw. auch nie eingewendet. bzw. wären diesbezügliche Einwendungen grundsätzlich ohne Bedeutung, weil das Vorliegen des Verpflegungsmehraufwandes nach einem für alle Steuerpflichtigen gleichen abstrakten Beurteilungsmaßstab zu erfolgen hat (vgl. VwGH v. 28.5.1997, 96/13/0132, und die dort angeführte Judikatur, wonach es die durch die gesetzliche Regelung gebotene typisierende Betrachtungsweise verbietet, auf im Einzelfall mögliche Besonderheiten Bedacht zu nehmen.)

Ein weiterer Grund für die Nichtberücksichtigung der Verpflegungsaufwendungen als Mehraufwand iSd § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 liegt in der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30.10.2001, 95/14/0013, vertretenen Ansicht, dass keine Verpflegungsmehraufwendungen zustehen, wenn sich der Steuerpflichtige nur während des Tages an einer neuen Arbeitstätte bzw. an einem neuen Ort aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. durch die Mitnahme von Lebensmitteln "abgefangen" werden. Die üblichen Verpflegungsausgaben während des Arbeitstages werden also nur durch eine Reise überschritten, die so lange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss (vgl. VwGH v. 7.10.2003, 2000/15/0151). Eine derartige Situation ist allerdings hier nicht gegeben: Der Bw kehrte an jedem Arbeitstag wieder an seinen Familienwohnsitz zurück, brauchte an keinem Arbeitstag auswärts zu nächtigen, sodass für ihn die Notwendigkeit, auch Frühstück und Abendessen "auswärts" (d.h. außerhalb seines Haushaltes) einzunehmen, nicht bestand.

Aus diesem Grund sind auch für jene verbleibenden 5 % der Fahrten, die der Bw. außerhalb seines Zielgebietes unternommen hat, (wie u.a. die fünf Fahrten nach Vorarlberg, eine Fahrt nach Deutschland und zwei Fahrten nach Salzburg) Werbungskosten für einen Verpflegungsmehraufwand zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Oktober 2009