Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.10.2009, RV/0558-S/09

Säumniszuschlag; Kfz-Steuer; Fälligkeit; nachträgliche Festsetzung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Plt, T-Dorf, vertreten durch MOORE STEPHENS Uniconsult GmbH, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2009 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

I.Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Über den Eventualantrag des Abgabepflichtigen auf Nichtfestsetzung des ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Abgabenbehörde erster Instanz bescheidmäßig abzusprechen.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Juni 2009 wurde der Berufungswerberin (Bw.) Plt gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 231,14 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages erfolgte, weil die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01-12/2008 von € 11.557,20 nicht bis zum Fälligkeitstag, den 16.2.2009, entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid wurde am 25. Juni 2009 berufen und ausgeführt, dass die zugrunde liegende Abgabe mit Bescheid vom 27.Mai 2009 festgesetzt und für die Nachzahlung eine Zahlungsfrist bis 9. Juli 2009 eingeräumt wurde. Dies ergebe sich aus der Buchungsmitteilung Nr. 16. Es sei daher noch keine Säumnis eingetreten.

In eventu wurde weiters die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt. Im Gegenstandsfall liege kein schweres Verschulden vor, weil die zugrunde liegende Abgabe im Rahmen einer Prüfung im Nachhinein festgesetzt wurde und die Frist zur Begleichung der Abgabe noch bis 9.7. laufe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im wesentlichen festgehalten, dass für die Verwirklichung des Säumniszuschlages auf den Fälligkeitstag der Abgabe abzustellen sei. Eine später zuerkannte Zahlungsfrist könne nach der Rechtslage an einem bereits entstandenen Säumniszuschlag nichts mehr ändern. Durch die Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer bis zum 16.2.2009 sei der Abgabenanspruch hinsichtlich des angefochtenen Säumniszuschlages entstanden. Das Finanzamt hat weiters ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 7 BAO nicht vorliegen würden, weil die Bw. nicht dargetan habe, warum die Kraftfahrzeugsteuer erst im Rahmen der Prüfung festgesetzt wurde und nicht schon zum Fälligkeitstag einbezahlt wurde. Ob allenfalls nur ein geringes Verschulden vorliege könne nicht beurteilt werden. Bei Begünstigungstatbeständen trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Die Berufungswerberin habe keine Gründe vorgebracht, die eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO rechtfertigen könnten.

Durch den am 6. Juli 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Bw. bringt vor, dass über ihren Antrag gemäß § 217 Abs. 7 noch nicht entschieden wurde und wiederholt dazu wörtlich ihr Berufungsvorbringen. Sie führt ergänzend aus, dass gegen den dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenbescheid mit der Begründung berufen wurde, es sei die Befreiungsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG anwendbar und daher keine Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben. Durch diese in der Berufung geäußerte Rechtsansicht werde klar zum Ausdruck gebracht, warum die Abgabe nicht schon zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Aus diesem Berufungsvorbringen ergebe sich eindeutig, warum es zur Festsetzung im Rahmen der abgabenrechtlichen Prüfung gekommen sei. Es stimme daher nicht, dass seitens der Abgabepflichtigen keine Gründe vorgebracht wurden, die die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages rechtfertigen würden. Bei einer vertretbaren Rechtsansicht liege nach Ritz, BAO-Kommentar, kein (grobes) Verschulden vor. Außerdem könne im Ausnutzen einer vom Finanzamt eingeräumten Zahlungsfrist kein Verschulden der Bw. gesehen werden.

Im Vorlageantrag wurde zudem der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Höhe beträgt gem. § 217 Abs. 2 BAO 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, richtet sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich.

Im Gegenstandsfall wurde der strittige Säumniszuschlag wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung von Kraftfahrzeugsteuerbeträgen für das Jahr 2008 verhängt. Nach § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner die Steuer jeweils für ein Kalendervierteljahr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonates an das Finanzamt zu entrichten. Nach Abs. 4 hat der Steuerschuldner für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauf folgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im Abs. 3 genannten Fälligkeitstag.

Aufgrund dieser Rechtslage ergibt sich, dass der aufgrund der Prüfungsfeststellungen erlassene Kfz-Steuerbescheid vom 27.Mai 2009 die nachgeforderte Kfz-Steuer für 01-12/2008 im Ausmaß von € 11.557,20 zurecht mit 16.02.2009 fällig stellte. Ein bescheidmäßig festgesetzter Fälligkeitstag steht unverrückbar fest, durch allfällige Nachfristen oder Zahlungsfristen wird die Fälligkeit der Abgaben nicht hinausgeschoben. Derartige Fristen verhindern zwar den Eintritt der Vollstreckbarkeit, ändern aber nicht den Fälligkeitstag. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages knüpft an das ungenutzte Verstreichen des Fälligkeitstages an. Völlig zutreffend verweist das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung auf die Entstehung des Abgabenanspruches iSd. § 4 Abs. 1 BAO und darauf, dass mit der Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag der Säumniszuschlag verwirkt ist.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit und zwar unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist, ob die Festsetzung rechtskräftig ist, ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist und ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist (Ritz, BAO-Kommentar³, TZ 4 zu § 217 und die dort angeführte VwGH-Judikatur). Der im Vorlageantrag vorgebrachte Hinweis auf die gegen den Kfz-Steuerbescheid erhobene Berufung geht somit ins Leere.

Aus den dargelegten Gründen kommt der Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zum Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist ergänzend folgendes festzuhalten:

Die Abgabepflichtige hat mit Schriftsatz vom 26.Juni 2009 zwei Anbringen erstattet. Einerseits wurde das Rechtsmittel der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid erhoben, andererseits ein Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt. Das Finanzamt hat mittels Berufungsvorentscheidung vom 22.Juli 2009 gemäß § 276 BAO über die Berufung (abweisend) entschieden. Die Begründung dieses Bescheides umfasst zwar auch Ausführungen zu § 217 Abs. 7 BAO, was aber nichts daran ändert, dass über den diesbezüglichen Antrag nicht bescheidmäßig, d. h. in Form eines der Rechtskraft fähigen Spruches abgesprochen wurde. Es liegt daher nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO nicht vor. Da der Unabhängige Finanzsenat nach § 260 BAO über Berufungen gegen von Finanzämter oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide zu entscheiden hat, ein angefochtener Bescheid jedoch nicht vorliegt, war es dem UFS verwehrt, über den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages inhaltlich abzusprechen. Die Rechtsmittelbehörde hat sich ausschließlich auf die bei ihr anhängige "Sache", die durch den Erstbescheid und die dagegen erhobene Berufung umrissen ist, zu beschränken.

Hätte der Unabhängige Finanzsenat auch in der "Sache" Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO inhaltlich entschieden, wäre dies einer Beschneidung des Instanzenzuges gleichgekommen, weil ein diesbezüglicher Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz (noch) nicht vorliegt.

Über den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO hat daher das Finanzamt Salzburg-Stadt abzusprechen.

Nachdem die Berufungswerberin mit Eingabe vom 21.Oktober 2009 ihren Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen hat, konnte über die vorliegende Berufung der Referent absprechen.

 

Salzburg, am 22. Oktober 2009