Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2009, RV/1295-W/05

Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz auf Grund einer Eheschließung ins Ausland verlegt wird.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0247 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist zumindest seit 1989 in Österreich beschäftigt und bezieht nichtselbständige Einkünfte. Er war seit diesem Zeitpunkt in Österreich gemeldet und verfügte über einen Wohnsitz.

Im Jahr 1994 hat der Bw eine Staatsbürgerin der Bundesrepublik Jugoslawien geheiratet und verlegte seinen Familienwohnsitz nach Jugoslawien.

Für den Zeitraum 2000 bis August 2003 hat der Bw die Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung geltend gemacht.

Begründet wurde dieser Antrag damit, dass sowohl die Gattin als auch das minderjährige Kind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien seien und mangels Aufenthaltserlaubnis keinen Wohnsitz in Österreich begründen könnten. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst im August 2003 erteilt worden und hätte erst ab diesem Zeitpunkt der Familienwohnsitz in Österreich begründet werden können. Die Gattin verfüge über keine eigenen Einkünfte, sondern habe sich der Kindererziehung gewidmet.

Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwndungen nicht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Bw bereits vor seiner Eheschließung einen Wohnsitz in Österreich begründet habe und durch die Eheschließung den Familienwohnsitz in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort begründet habe. Die Eheschließung stelle eine privaten, aber keine beruflichen Grund zur Wohnsitzverlegung dar.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden:

Abs. 1 Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge,

Abs. 1 Z. 2 lit. a Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt oder sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen,

Abs. 1 Z. 2 lit. e Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach zum Asudruck gebracht, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung eines Familienwohnsitzes ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigjeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichitgen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten haben. Für die einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtskosten muss somit die Begründung des zweiten Haushalts am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw seinen Wohnsitz vom Beschäftigungsort in Österreich ins Ausland verlegt und somit einen Familienwohnsitz im Ausland begründet. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Familienwohnsitz zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung im Ausland gelegen wäre und der Bw einen weiteren Wohnsitz im Inland zwecks Ausübung der Tätigkeit begründet hätte. Nur unter dieser Voraussetzung wäre der Wohnsitz im Inland auf Grund der Beschäftigung begründet worden und mit der Tätigkeit im Zusammenhang gestanden.

In den Eingaben hat der Bw sich auf verfassungswidrige Anwendung des Fremdenrechts, auf die rechtliche Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit und auf Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen berufen. Die rechtliche Unmöglichkeit begründet der Bw unter anderem mit fehlenden Aufenthaltstiteln für die Gattin und das mj. Kind.

Dem ist entgegen zu halten, dass es dem Bw jederzeit freigestanden wäre, sowohl für die Gattin als auch für sein minderjähriges Kind Anträge auf Erteilung von Aufenthalterlaubnissen zu stellen. Es genügt nicht, wenn der Bw darauf verweist, derartige Anträge seien deshalb nicht gestellt worden, da auf Grund der Quote nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu rechnen war.

Aus der Bestätigung des Magistrates Wien, MA 20 vom 28.2.2005 geht hervor, dass für die Gattin und das mj. Kind erstmals am 11.8.2001 ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt wurde. Die Aufenthaltserlaubnis wurde im August 2003 erteilt, somit 2 Jahre nach Antragstellung. Dieser Umstang zeigt, dass die Angaben des Bw, eine Aufenthaltserlaubnis werde nicht erteilt werden, nicht den Tatsachen entsprechen.

Weiters muss darauf hingewiesenwerden, dass Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen keine den Unabhängigen Finanzsenat bindende Rechtsquelle darstellen.

Es waren daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2009