Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2009, RV/2756-W/09

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K., vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 2. Juni 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der 2002 geborenen A.. Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2003 von 3. März bis 31. Dezember ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.842,24 € bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 2. Juni 2009 vom Bw. die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 im Betrag von 1.842,24 € ein. Der Abgabe wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) von 47.445,06 € zu Grunde gelegt.

In seiner Berufung machte der Bw. Verfassungswidrigkeit der Erhebung der Abgabe geltend. Bereits mit Entscheidung vom 19. Juni 2002, G 7/02, habe der VfGH die Besteuerung von nicht frei verfügbarem Einkommen als Anlass für die Aufhebung des 2. Halbsatzes des § 12 a FLAG genommen. Ähnliche Überlegungen seien nunmehr auch für die Rückforderung des Zuschusses nach dem KBGG anzustellen. Die Rückzahlung laufe auf die Erhebung einer Abgabe auf ein Kind hinaus. Am 30. Juni 2004 seien idente Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden und man habe zu 100% auf die Rückforderung solcher Zuschüsse verzichtet (BGBl I 34/2004). Es sei nicht zu rechtfertigen, dass man bis 30. Juni 2004 bestehende Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz nachlasse, solche nach dem KBGG aber im Wesentlichen aufrecht erhalte.

Weiters stelle der Zuschuss zum KBGG laut Gesetzestext ein Darlehen dar. Einem Darlehensvertrag liege nach ABGB eine gegenseitige Willensübereinstimmung zu Grunde, welche im gegenständlichen Fall in keiner Weise hergestellt worden sei. Der Bw. fordere daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 € 9 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und wird gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses erhoben.

Im vorliegenden Fall wurde laut Akteninhalt für die Tochter des Bw. im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.842,24 € ausbezahlt. Der Bw. und die Kindesmutter leben getrennt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 entsprechend dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 47.445,06 €. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Nach geltender Rechtslage erfolgte daher die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht.

Der Bw bringt vor, dass die Erhebung der strittigen Abgabe verfassungswidrig sei. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Beurteilung einer behaupteten Verfassungswidrigkeit der Rückforderungen nach dem KBGG in Hinblick auf die rückwirkende Abschaffung der Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz fällt nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in jene des Verfassungsgerichtshofes.

Zum Einwand des Bw., dass es sich beim Zuschuss um ein Darlehen handle, wobei seine Zustimmung jedoch nicht eingeholt worden sei, ist auf den Charakter der Rückzahlung als Abgabe (§ 18 Abs. 3 KBGG) zu verweisen. Die Bezeichnung als "Darlehen" bzw. "Kredit" wird im KBGG nicht verwendet. Lediglich in den Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens (Formular KBG 3), denen jedoch keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, wird der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld mit einem Kredit verglichen. Damit soll erklärend dargelegt werden, dass der Zuschuss in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem Darlehen ähnlich ist. Tatsächlich ist Rechtsgrundlage der Rückzahlung kein zivilrechtlicher Vertrag, weshalb auch die Zustimmung des Rückzahlungsverpflichteten nicht erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind vielmehr die Bestimmungen des KBGG, wonach der Zuschuss als Abgabe zu qualifizieren ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Oktober 2009