Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.05.2003, FSRV/0021-S/02

Verdacht des Schmuggels von Hühnerkeulen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0021-S/02-RS1 Permalink
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Robert Galler,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. April 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Februar 2002, mit dem gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) das Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde,

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Februar 2002 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2002/00034-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 22. September 2001 vorsätzlich durch Verabredung und Weisung im Zusammenwirken mit J. G. den Kraftfahrer E. M., zur Ausführung eines Finanzvergehens bestimmte, worauf am 22. September 2001 anlässlich der Eingangsabfertigung beim Zollamt Fernetti/Italien insgesamt 22.000 kg Hühnerkeulen, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 7.876,00 (Zoll 7.876,00 €) entfallen, diese von E. M. der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und hiermit das Finanzvergehen der Bestimmung zum Schmuggel nach § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 11 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid des HZA Salzburg erhob der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 9. April 2002 das Rechtsmittel der Beschwerde.

In der Begründung wird ausgeführt, dass es dem Bf niemals möglich gewesen wäre, entsprechende Weisungen an den Kraftfahrer E. M. zu erteilen, da er in der Firma S. nicht beschäftigt war. Er habe lediglich den Auftrag zum Transport der Hühnerkeulen erteilt. Er habe auch keinerlei Kenntnisse darüber gehabt, ob die Zoll- und Veterinärabfertigung beim Zollamt Fernetti/Italien abgeschlossen war. Erst nach Verbringen der Hühnerkeulen nach Salzburg sei er von J. G. darüber informiert worden, dass die Hühnerkeulen nach Salzburg transportiert worden waren, J. G. eine Selbstanzeige plane und diesbezüglich eine Sicherheitsleistung zu erlegen sei.. Er habe sodann J. G. den Betrag von S 149.551,-- zur Bezahlung der Sicherstellung zur Verfügung gestellt. Darin liege jedoch keine inkriminierende Verhaltensweise im Sinne des Finanzstrafgesetzes.

Der Bf stehe in keinem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Fa. S., mit Ausnahme, dass die Fahrzeuge beim Bf betankt werden. Der Bf habe keinerlei Kenntnisse darüber, welche Fahrzeuge für den Transport verwendet werden und ob diese Fahrzeuge den vorgegebenen Vorschriften entsprechen. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei offensichtlich deshalb erfolgt, weil der Bf nunmehr einen Antrag auf Rücküberweisung der Sicherheitsleistung gestellt habe.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden 1. Instanz die ihnen gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

Gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ( ZK ) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner ist nach Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtliche Überwachung entzieht.

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Der Bf bestreitet gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Er macht u.a. geltend, er habe keinerlei Weisungsrecht gegenüber den Angestellten der Fa. S. Aus den Akten des HZA Salzburg ergibt sich, dass E. M., ein Fahrer der Fa. S., ohne Zustimmung der Zollbehörden in Italien in die Europäische Gemeinschaft eingereist ist. Die Fa. S. hatte im Juli 2001 von der Fa. St. in Holland eine Ladung mit 22.000 kg gefrorenen Hühnervierteln zum Weitertransport nach Bosnien übernommen. Da der Empfänger die Waren nicht sofort bezahlen konnte, habe der Bf den Fahrer E. M. angewiesen, die Hühnerviertel nach Österreich zurückzubringen.

Beim Grenzübergang Fernetti (Italien) hätte die zoll und veterinärrechtliche Abfertigung stattfinden sollen. Aufgrund der von den italienischen Sanitätsbehörden erteilten Auflagen sei es zu einem längeren unvorhergesehenen Aufenthalt gekommen. Da außerdem das Kühlaggregat technische Probleme aufwies, hat der Bf in Absprache mit J. G. den Fahrer E. M. angewiesen, ohne zollrechtliche und veterinärpolizeiliche Abfertigung nach Salzburg zu fahren. Dies wurde vom Bf anlässlich der Einvernahme am 21. Februar 2002 vor dem HZA Salzburg zu Protokoll gegeben. Der Bf gab weiters an, dass er als Besitzer der verfahrensgegenständlichen Waren in Absprache mit J. G. angeordnet habe, E. M., der beim LKW in Italien war, solle ohne Zollabfertigung wegfahren. Er selbst habe mit E. M. telefoniert und diesem aufgetragen, dass er keine Schwierigkeiten machen solle, wenn ihn möglicherweise die Polizei aufhalten sollte. Er habe E. M. auch versprochen, ihm die zu erwartende Strafe rückzuerstatten. Für die Annahme des HZA Salzburg, der Bf habe den Fahrer E. M. angewiesen, die verfahrensgegenständlichen Waren ohne Zollabfertigung in die Gemeinschaft zu verbringen und somit der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, bestehen daher ausreichend Anhaltspunkte.

Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse, unter Berücksichtigung der Aussagen des E. M. und des J. G. sowie jedoch inbesondere der Aussage des Bf. vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 21. Februar 2002, davon auszugehen sein wird, dass der Bf. als Eigentümer für die zollunredliche Verbringung der Waren verantwortlich war, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dem Gesetz entsprach. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 30. Mai 2003