Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.10.2009, RV/1445-L/08

Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages bei Zustellung der Berufungsvorentscheidung ohne Zustellnachweis.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 31. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages der Berufung (§ 276 BAO) gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in seinen Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2005 und 2006 unter anderem die Anerkennung von Werbungskosten, die vom Finanzamt bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen nicht berücksichtigt wurden. Gegen die am 18.1.2008 ergangenen Bescheide betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2005 und 2006 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Das Finanzamt erließ am 11.6.2008 abweisende Berufungsvorentscheidungen. Die zusätzlichen Begründungen zu diesen Berufungsvorentscheidungen wurden am 12.6.2008 versandt. Die Zustellungen erfolgten ohne Zustellnachweis.

Am 29.7.2008 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Das Finanzamt wies hierauf mit Bescheiden vom 31.7.2008 die Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück, da die Frist gemäß § 276 Abs. 2 BAO bereits abgelaufen war und der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden war.

Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung eingebracht, wobei lediglich erklärt wurde, dass die Berufungen innerhalb offener Frist eingebracht wurden. Das Finanzamt forderte hierauf den Berufungswerber in einem Ergänzungsersuchen auf bekanntzugeben, auf welche Kriterien sich die Annahme, dass die Berufung rechtzeitig eingebracht sei, stütze. Die Berufungsvorentscheidungen seien am 11.6. bzw. 12.6 2008 versandt worden, die Frist von einem Monat sei daher bei Einbringung des Vorlageantrages am 29.7.2008 bereits abgelaufen gewesen. Dieses Ergänzungsersuchen wurde nicht beantwortet.

Im weiteren Berufungsverfahren forderte der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber neuerlich auf, die Gründe für seinen Berufungsantrag bekanntzugeben. Der Berufungswerber gab hierauf in seinem Antwortschreiben Folgendes bekannt: Er hätte die Berufungsvorentscheidung erst am 2.7.2008 im Postfach vorgefunden, aus welchen Gründen die Zustellung erst an diesem Tage erfolgte, entziehe sich seiner Kenntnis. Schon öfter hätte die Zustellung von Briefen 14 Tage und länger gedauert, ein Bekannter hätte in dieser Zeit (Juni 2008) auch die Erfahrung gemacht, dass es mehrfach zu überlangen Postwegen in Linz kam. Im Haus seien vor einigen Jahren neue Briefkästen installiert worden, die Fremdzugriffe ermöglichten. Es sei auch mehrmals vorgekommen, dass Poststücke von im Haus wohnenden Personen in seinem Postfach gelandet seien oder umgekehrt.

Diese nunmehr erfolgten Einwendungen des Berufungswerbers wurden dem Finanzamt mitgeteilt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 276 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung nach Durchführung etwa noch erforderlicher Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Gegen einen solchen Bescheid kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden.

§ 26 Zustellgesetz lautet: (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabenstelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.........

Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in diesem Zusammenhang festgestellt: Stellt die Abgabenbehörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie die Beweislast. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne aktenmäßigen Nachweis über die Zustellung eines Schriftstückes die Behörde den Lauf der Berufungsfrist nicht mit irgend einem bestimmten Tag als "feststehend" betrachten. So wie es Sache der Behörde ist darüber zu wachen, dass die gesetzliche Berufungsfrist seitens der Partei eingehalten wird, so obliegt es der Behörde auch, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Hat die Behörde den Zustellnachweis für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der Behauptung der Partei, sie hätte den Bescheid nicht empfangen, nicht wirksam entgegenzutreten vermag. Dasselbe hat für den Fall zu gelten, dass die Partei behauptet, den Bescheid erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erhalten zu haben (vgl. VwGH 16.12.1999, 99/16/0113; VwGH 26.3.2003, 2001/13/0302).

Nach Stoll, BAO-Kommentar, S 1167f, handelt es sich bei der Festlegung in § 26 Abs. 2 erster Satz ZustG um eine gesetzliche Vermutung, die durch die bloße Behauptung der Unrichtigkeit bedeutungslos wird. Nach einer solchen Behauptung obliegt es der Behörde, die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen. Hierbei kann sich die Behörde nicht damit begnügen, den Nachweis zu führen, das Schriftstück sei zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Zustellung übergeben worden. Der Nachweis über die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung kann nur durch den Beweis der Behörde erbracht werden, dass das Schriftstück dem Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt auch tatsächlich zugekommen ist. Gelingt dies nicht, so muss die Behauptung der Partei als richtig angenommen werden.

Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber erklärt, seinen Vorlageantrag innerhalb der gesetzlichen Frist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht zu haben, und begründet dies mit der Behauptung, die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes erst am 2.7.2008 im Postfach seines Hausbriefkastens vorgefunden zu haben. Ein Zustellnachweis ist nicht vorhanden, sodass dieser Behauptung seitens des Finanzamtes auch wirksam nichts entgegengesetzt werden kann. Die Behauptung, dass ein durch die Post zugestelltes Schriftstück erst etwa zwei Wochen später beim Empfänger einlangt, kann auch nicht als unglaubwürdig angesehen werden. Im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung war der Berufung daher stattzugeben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben. Einer meritorischen Erledigung des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages steht damit nichts im Wege.

Linz, am 23. Oktober 2009