Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2009, RV/3472-W/09

Im Falle einer Pflichtveranlagung kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgenommen werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.xx, vom 24. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. König, vom 12. März 2009 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 27. Jänner 2008 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ein, in der zwei bezugsauszahlende Stellen vermerkt waren. Der Bw. ist im Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 1. Feber 2008 bei der "A.gmbH" und vom 1. Feber 2008 bis 31. Dezember 2008 bei der "B.gmbH" beschäftigt gewesen.

Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 hat zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 238,57 € geführt. Das Finanzamt wies im angefochtenen Einkommensteuerbescheid darauf hin, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung wären die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als seien sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Der Bw. zahle somit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszuzahlenden Stelle bezogen hätte.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass er lediglich an einem Tag, am 1. Feber 2008, bei zwei Firmen beschäftigt gewesen wäre. Er ziehe seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, demnach die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorliegen würden. Eine Zurückziehung des Antrages sei daher nicht möglich gewesen.

Im Vorlageantrag hob der Bw. hervor, dass ihn keine Schuld treffe, dass es zu einer Überschneidung von einem Tag gekommen wäre. Er sei bis zum 1. Feber 2008 im Unternehmen "A.gmbH" beschäftigt gewesen und wäre vom neuen Unternehmen, "B.gmbH", ab dem 1. Feber 2008 übernommen worden. Daher ersuchte der Bw., die Abgabennachforderung in Höhe von 238,57 € nicht bezahlen zu müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

In konkreten Fall hat der Bw. an einem Tag sowohl von der "A.gmbH " als auch von der "B.gmbH " Bezüge erhalten und hatte somit im Kalenderjahr 2008 zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen.

Daraus folgt im Sinne der oben genannten gesetzlichen Bestimmung, dass es zu einer Pflichtveranlagung und nicht zu einer Veranlagung auf Antrag gekommen ist, weshalb die im Vorlageantrag erklärte Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ins Leere geht.

Darüber hinaus ist auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 27. Oktober 2009