Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2009, RV/1496-L/08

Beweiswürdigung darüber, ob eine Berufung rechtzeitig erhoben wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G Handelsgesellschaft m.b.H., Adresse1, vom 9. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (G Handelsgesellschaft m.b.H.) war zum 1. Jänner 2002 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 000, KG L.

Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 vom 10. September 2007 nahm das Finanzamt Linz für diesen Grundbesitz (Mietwohngrundstück) eine Artfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 2 BewG vor und stellte den Einheitswert in Höhe von 819.000 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 1.106.800 Euro fest. Laut Eigentümerliste hatte die Berufungswerberin einen Anteil von 91.144/100.000 und es entfiel auf sie daher ein Anteil am Einheitswert in Höhe von 747.289,65 Euro bzw. ein Anteil am erhöhten Einheitswert von 1.008.781,79 Euro. Die übrigen Einheitswertanteile entfielen auf sechs weitere natürliche Personen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil ein Gebäude(-teil)abbruch vorgenommen wurde bzw. vorhandene Gebäude(-teile) nicht mehr benutzbar waren. Als Bescheidadressat führte das Finanzamt an: G Handelsgesellschaft m.b.H. und Miteigentümer, z.H. Mag. J, Adresse2.

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2007, eingelangt beim Finanzamt Linz am 8. Jänner 2008, erhob die G Handelsgesellschaft m.b.H durch ihren Geschäftsführer Mag. J gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2002 vom 10. September 2007 Berufung. Der Geschäftsführer behauptete, dass der angefochtene Bescheid vom 10. September 2007 erst am 27. November 2007 zugestellt worden sei. Der Bescheid sei nie an die richtige Adresse zugestellt worden, weil weder er noch die Gesellschaft an der angegebenen Adresse ihren Sitz hätten. Da sowohl die Wohnungen als auch die Geschäftsflächen überbewertet seien, beantragte er eine Neuberechnung des Einheitswertes.

Im Ergänzungsvorhalt vom 1. Februar 2008 wies das Finanzamt darauf hin, dass es im Bescheid vom 5. September 2000 den Einheitswert für die gegenständliche Liegenschaft bereits mit den gleichen Werten wie im angefochtenen Bescheid (allerdings noch als Einheitswert im Zustand der Bebauung) festgestellt habe und an die in der entsprechenden Einheitswertserklärung angegebene Adresse Adresse2 (die auch auf den Einreichunterlagen bei der Baubehörde aufscheine) versendet worden sei. Seit damals sei eine Adressänderung von der Berufungswerberin nicht gemeldet worden. Zwecks Überprüfung des tatsächlichen Zugehens des angefochtenen Bescheides wurde die Berufungswerberin aufgefordert, denselben (oder eine Kopie, aus der das Datum der Zustellung ersichtlich sei) zu übermitteln.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 20. Februar 2008 führte der Geschäftsführer der Berufungswerberin aus, dass der Erstbescheid vom 5.9.2000 an die damals gültige Adresse Adresse2 , versendet worden sei und nicht beanstandet worden sei, da die Einreichunterlagen von A aus erstellt worden seien. Das gesamte Bauvorhaben musste von einem oö. Baubetrieb abgehandelt werden, weil unter einer Wiener Adresse (Sitz der GmbH) das Projekt nicht hätte durchgeführt werden können. Seit damals liege keine Adressänderung vor, lediglich die Bauagende sei nicht mehr notwendig. Es bestehe keinerlei Kontakt mehr zu dem damals engagierten Baubüro in A . Andere Poststücke mit der Adresse A seien an den Absender zurückgegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, wo der angeführte Bescheid tatsächlich gelandet sei, jedenfalls weder beim Geschäftsführer noch bei der Berufungswerberin. Ab 1.1.2004 sei infolge Spaltung die Firma LT zuständig. Auch diese Firma habe ihren Sitz in Adresse1. Hätte das Finanzamt den maßgeblichen Bescheid eingeschrieben versendet, hätte es kein Zustellproblem gegeben. Der angeführte Bescheid sei also zunächst nicht ordnungsgemäß zugegangen. Erst durch die bescheidmäßig vorgeschriebene Nachzahlung der Grundsteuer sei die Berufungswerberin auf das Ergehen des angeführten Feststellungsbescheides aufmerksam gemacht worden. Eine Angestellte der Firma LT habe telefonisch die Übersendung des bis dahin der Berufungswerberin nicht bekannten Bescheides samt Baubescheid reklamiert, worauf das Finanzamt diese an die Geschäftsstelle Adresse3, gesendet habe. Vor allem die Baubeschreibung war zwecks Überprüfung der Berechnung des Einheitswertes notwendig. Innerhalb der Monatsfrist sei die damals abgefasste Berufung beim Finanzamt eingereicht worden. Auch für den neuerdings zugestellten Bescheid könnten die vom Finanzamt geforderten Nachweise nicht erbracht werden.

In einem weiterem Ergänzungsvorhalt vom 4. März 2008 führte die Abgabenbehörde aus, dass der an die Adresse Adresse2 , versendete Originalbescheid nicht an den Absender retourniert worden sei, was im Normalfall bei unrichtigen Zustellungen regelmäßig geschehe. Zur Überprüfung des tatsächlichen Zugangs des Einheitswertbescheides wurde die Berufungswerberin nochmals aufgefordert, den angefochtenen Bescheid (oder einer Kopie, aus der das Datum der Zustellung ersichtlich sei - Eingangsstempel) zu übermitteln.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 27. März 2008 führte der Geschäftsführer der Berufungswerberin aus, dass bezüglich der Zustellung des Originalbescheides nicht die Berufungswerberin beweispflichtig sei, sondern das Finanzamt die Zustellung zu beweisen habe. Bezüglich der Zustellung des angefochtenen Bescheides könne der Geschäftsführer nur angeben, dass er diesen mit der Baubeschreibung Ende November 2007 erhalten habe. Bei der Berufungswerberin werde kein Eingangsstempel auf die einlangende Post gegeben. Der angefochtene Bescheid bzw. dessen Kopie werde noch nachgereicht.

Mit dem Zurückweisungsbescheid vom 10. Juni 2008 wurde die Berufung gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2002 (Artfortschreibung) vom 10. September 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Berufungsfrist gem. § 245 bzw. 276 BAO bereits am 27. Dezember 2007 abgelaufen sei. In der Berufung vom 24. Dezember 2007 (laut Briefkuvert der Post übergeben am 2. Jänner 2008, beim Finanzamt Linz eingelangt am 3. Jänner 2008) habe die Berufungswerberin mitgeteilt, dass der gegenständliche Bescheid erst am 27. November 2007 zugestellt worden sei. Die Rechtsmittelfrist habe daher am 27. Dezember 2007 geendet. Dem zur Verifizierung der Angaben in der Berufung mehrfach gestellten Ersuchen um Vorlage des Bescheides, aus dem die Zustellung anhand eines Einlaufstempels überprüft hätte werden können, sei nicht nachgekommen worden. Es sei davon auszugehen, dass die ersten in der Berufung getätigten Angaben der Realität entsprechen. Die Berufung sei daher verspätet.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Berufungswerberin durch ihren Geschäftsführer mit Eingabe vom 9. Juli 2008 Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Feststellung des Finanzamtes, wonach die Rechtsmittelfrist am 27. Dezember 2007 abgelaufen sei, zugestimmt werde. Es sei aber für die Berufungswerberin nicht nachvollziehbar, dass die Berufung erst am 2. bzw. am 3. Jänner 2008 beim Finanzamt eingegangen sein sollte. Laut BAO gelte die Einbringung mit Übergabe der Schriftstücke an die Post als erfolgt. Laut beigeschlossener Kopie des Postbeleges sei die streitgegenständliche Berufung am 20. Dezember 2007 bei der Post aufgegeben worden.

Der Berufung beigelegt war eine Kopie einer Rechnung der Österreichischen Post AG vom 20.12.2007 betreffend je eine Freimachung in Höhe von 0,55 und in Höhe von 0,75 Euro. Weiters war beigelegt eine Kopie eines Auszuges aus einem Heft, auf dem zu Do. 20. der handschriftliche Vermerk "Finanzamt 4010" ersichtlich war.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2008 wies das Finanzamt Linz die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass laut Briefkuvert die Berufung am 2. Jänner 2008 in 4 L der Post übergeben worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Berufungsfrist bereits abgelaufen gewesen. Die Berufungsschrift selber sei mit 24. Dezember 2007 datiert. Es sei daher nicht möglich, dass diese bereits am 20. Dezember 2007 zur Post gegeben worden sei.

Mit Eingabe vom 10. November 2008 beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Der Vertreter führte aus, er halte an der Behauptung fest, dass die maßgebliche Berufung bereits am 20. Dezember 2007 zur Post gegeben worden sei und er verweise diesbezüglich auf den übergebenen Postaufgabeschein vom 20.12.2007. Er könnte sich nur vorstellen, dass die Berufung irrtümlich ein zweites Mal abgefasst worden sei und die erste Berufung beim Finanzamt dem Sachbearbeiter nicht zugekommen sei. Zur vorgeschlagenen Bauklasse führte er aus, dass die Ausführung des Bauwerkes sehr mangelhaft sei und daher bisher nicht kollaudiert werden konnte.

Am 19. Dezember 2008 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10. Juni 2008 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach den Angaben des Geschäftsführers der Berufungswerberin wurde der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 vom 10. September 2007 am 27. November 2007 zugestellt. Das Finanzamt ist dieser Behauptung nicht entgegengetreten. Demnach endete die Rechtsmittelfrist am 27. Dezember 2007.

Das Finanzamt geht davon aus, dass die Berufung erst am 2. Jänner 2008 der Post übergeben wurde und die Berufung daher nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als Beweismittel werden angeführt der Vermerk der Post am Briefkuvert sowie die Tatsache, dass die Berufungsschrift mit 24. Dezember 2007 datiert ist und daher nicht am 20. Dezember 2007 zur Post gegeben worden sein kann.

Die Berufungswerberin geht davon aus, dass die Berufung bereits am 20. Dezember 2007 zur Post gegeben worden ist und die Berufung daher fristgerecht eingebracht wurde. Als Beweismittel wurden vorgelegt eine Kopie einer Rechnung der Österreichischen Post AG vom 20.12.2007 sowie eine Kopie eines Auszuges aus einem "Postbuch". Die Beweismittel des Finanzamtes werden damit erklärt, dass die Berufung irrtümlich ein zweites Mal abgefasst worden sein könnte.

Entsprechend der Bestimmung des § 167 Abs. 2 BAO hat die Rechtsmittelbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Im berufungsgegenständlichen stützt sich die Amtspartei auf die überzeugenderen Beweise. Der Vermerk der Post am Briefkuvert (Poststempel) als Beweis der Abgabe einer Postsendung hat grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit an sich. Auch das Einlangen der Postsendung einen Tag später beim Finanzamt und die Datierung der Berufungsschrift mit 24. Dezember 2007 sprechen dafür, dass die Berufung erst am 2. Jänner zur Post gegeben wurde und nicht schon am 20. Dezember 2007.

Die von der Berufungswerberin vorgelegten Beweismittel sind demgegenüber nicht so überzeugend. Die vorgelegte Rechnung der Österreichischen Post AG betreffend Freimachungen sagt nichts darüber aus, welche Postsendungen tatsächlich freigemacht worden sind. Es ist durchaus möglich, dass es sich bei den betreffenden Postsendungen um andere als die hier strittige Berufungsschrift gehandelt habe. Auch die Eintragung im "Postbuch" mit Datum 20.12.2007 bedeutet noch nicht, dass die betreffende Postsendung auch an diesem Tag zur Post gegeben wurde. Es ist durchaus denkbar, dass die Postsendung erst einige Tage später zur Post gebracht worden ist. Auch ist es unwahrscheinlich, dass die Berufung irrtümlich ein zweites Mal abgefasst worden ist und nicht beim Finanzamt eingelangt ist.

Da der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung aufgrund der überzeugenderen Beweise der Amtspartei davon ausgeht, dass die Berufung gegen den berufungsgegenständlichen Feststellungsbescheid erst am 2. Jänner zur Post gegeben worden ist und nicht schon am 20. Dezember 2007, ergibt sich daraus, dass die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden ist. Das Finanzamt hat also diese Berufung zu Recht zurückgewiesen.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 21. August 2009