Sonstiger Bescheid des UFSI vom 27.10.2009, RV/0812-I/07

Mittelpunkt der Lebensinteressen (DBA-Deutschland)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 15. Dezember 2005 bzw. 17. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

1.) Die durch einen Wirtschaftstreuhänder vertretene Berufungswerberin (kurz Bw.) reichte am 22.8.2003 bzw. am 2.3.2005 Abgabenerklärungen der Jahre 2002 und 2003 ein, in denen keine Einkünfte ausgewiesen waren und die Wohnanschrift mit "B, C" (2002) bzw. "D, E" (2003) angegeben war.

Mit Bescheiden vom 15.12.2005 bzw. vom 17.1.2006 wurde der Bw. Einkommensteuer von (jeweils) 1.175 € mit der Begründung vorgeschrieben, dass trotz diesbezüglicher Aufforderung "die Ansässigkeitsbescheinigung" des deutschen Finanzamts nicht vorgelegt worden sei. Laut Aktenlage sei der Hauptwohnsitz der Bw. in Österreich (und folglich auch das Besteuerungsrecht für die strittigen Kapitaleinkünfte). Die Besteuerungsgrundlagen seien im Schätzungsweg ermittelt worden.

In den Berufung gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, dass die "vermeintliche Steuerberaterin" in Deutschland über keine Berufsbefugnis verfüge und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland mangelhaft bis überhaupt nicht erledigt habe. Diese Versäumnisse würden derzeit aufgearbeitet. Die Ansässigkeitsbescheinigung werde "in diesem Zuge" vorgelegt.

Mit Schreiben vom 22.1.2007 wurde die Bw. ua. aufgefordert, Ihre Behauptung, dass der Hauptwohnsitz nicht in Österreich liege, durch näher bezeichnete Unterlagen nachzuweisen.

In den Berufungsvorentscheidungen vom 24.8.2007 wurde davon ausgegangen, dass die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach D nicht nachgewiesen worden sei und das Besteuerungsrecht für Kapitalerträge daher Österreich zustehe. Eine Ansässigkeitsbescheinigung des deutschen Finanzamts sei bislang nicht vorgelegt worden. Die mit Schreiben vom 22.1.2007 angeforderten Betriebskostenabrechnungen seien nur für D und überdies unvollständig vorgelegt worden. Das Vorbringen, dass das Zusammenleben mit der Mutter immer häufiger von Konflikten geprägt gewesen und der Wohnsitz deshalb verlegt worden sei, sei "nicht schlüssig", weil sich die Bw. weiterhin um die bereits 82-jährige Mutter kümmere, weshalb davon auszugehen sei, dass die Bw. "weit überwiegend" in ihrem Haus in B anwesend sei. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 17.1.2006 wurde zu Gunsten der Bw. abgeändert. Die Höhe der Kapitaleinkünfte 2003 wurde der deutschen Einkommensteuererklärung entnommen (für das Jahr 2002 wurde keine deutsche Steuererklärung vorgelegt).

In den Anträgen auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ausgeführt, dass dem Gatten der Bw. seitens des deutschen Finanzamts zuletzt mitgeteilt worden sei, dass eine Ansässigkeitsbescheinigung für Deutschland nicht vorgesehen wäre. Es könne der Bw. nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Betriebskostenabrechnung für die Wohnung in D von einer Gesellschaft erstellt werde, deren Geschäftführerin die Bw. sei. Der Pflegebedarf der Mutter stehe außer Frage. Es werde auch nicht bestritten, dass in B ein Wohnsitz gegeben sei, doch seien die Strapazen einer Heimfahrt nach D immer wieder zu groß. Im Normalfall werde aber zum Mittelpunkt der Lebensinteressen nach D zurückgekehrt. Die Wahl des Mittelpunkts der Lebensinteressen stelle eine "subjektive" dar. Wenn die Familie beschließe, den Mittelpunkt der Lebensinteressen zu verlegen, könne unter Einbeziehung der objektiven Umstände (wie Vorhandensein einer Wohnung, polizeiliche Meldung etc.) der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht mehr in Österreich angenommen werden.

2.) Bei Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen (Art. 4 DBA-Deutschland) kommt es auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Interessen und Aktivitäten nieder. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen sind insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragsstaaten ausschlaggebend. Im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen - und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens - der Vorrang zu (VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; 26.7.2000, 95/14/0145).

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein (VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114).

3.) Unbestritten ist, dass die Bw. über einen polizeilichen "Hauptwohnsitz" in Österreich als auch über einen Wohnsitz im rd. 18 km entfernten D (Deutschland) verfügt. Aus der in Ablichtung vorliegenden "Anmeldung" bei der deutschen Meldebehörde ergibt sich, dass ein "Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen" auszufüllen ist, sofern die bisherige Hauptwohnung nicht aufgegeben wird oder weitere Wohnungen bestehen. Ein solches Beiblatt wurde weder von der Bw. vorgelegt noch wurde es von der Abgabenbehörde angefordert. Es hätte erste Anhaltspunkte dafür bieten können, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. anzunehmen ist, zumal sich dem Schreiben des deutschen Finanzamts vom 15.3.2004 entnehmen ließ, dass die Bw. (und ihr Gatte) seit dem 1.3.2001 mit "Hauptwohnsitz" in D gemeldet sind.

4.) Die Bw. brachte seit jeher vor, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in den Berufungsjahren in Deutschland befunden habe. Die Abgabenbehörde erster Instanz wäre daher - vor einer Erlassung von Bescheiden - verpflichtet gewesen, die persönlichen und die wirtschaftlichen Beziehungen der Bw. umfassend zu erheben. Sie hätte sich - in Anbetracht des ohnehin aufgenommenen Kontaktes zur zuständigen deutschen Abgabenbehörde - nicht mit der Auskunft zufrieden geben dürfen, dass die gewünschten Unterlagen (Ansässigkeitsbescheinigungen etc.) zu irgendeiner Zeit nachgebracht werden (siehe Fristerstreckung vom 14.5.2004). Da sie Kenntnis davon hatte, dass die Bw. mit offenbar denselben Kapitalerträgen auch in Deutschland veranlagt wurde, wäre es notwendig gewesen, jene Informationen einzuholen, die die deutsche Abgabenbehörde veranlasst haben, von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland auszugehen und gleichfalls Kapitaleinkünfte im Schätzungswege anzusetzen. Wäre der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch immer erhebungsbedürftig geblieben, wären in Abstimmung mit der deutschen Abgabenbehörde jene Ermittlungsschritte zu setzen gewesen, die es beiden Staaten ermöglicht hätten, eine abkommenskonforme Besteuerung der Einkünfte der Bw. in der zutreffenden Höhe vorzunehmen.

5.) Kommt es in rechtlicher Hinsicht entscheidend auf die Gestaltung der persönlichen Verhältnisse an, wären in erster Linie jene Sachverhaltsmomente zu erforschen gewesen, die Auskunft darüber zu geben imstande sind, ob und wann die Ehegatten tatsächlich übersiedelt sind, wo der Lebensmittelpunkt des Gatten in den Berufungsjahren anzunehmen ist und welche persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen die Bw. in den Berufungsjahren unterhalten hat. Zur Klärung dieser Fragen bedarf es weiterer und vor allem geeigneter Ermittlungsschritte. So vermögen sich insbesondere die Ausführungen, dass die Bw. "weit überwiegend" in B anwesend gewesen sei, da die Mutter der Bw. aufgrund ihres Alters einer ständigen Obsorge bedurft habe, noch nicht auf ein (in einem ausreichenden Ermittlungsverfahren zustande gekommenes) geeignetes Ermittlungsergebnis zu stützen, um die Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Bw. (und ihres Gatten) zuverlässig beurteilen zu können.

6.) Die Klärung des Mittelpunkts des Lebensinteressen (nach dem Gesamtbild der Verhältnisse) bedarf in jedem Fall eingehender Sachverhaltserhebungen. In Fällen der behaupteten Verlegung des Wohnsitzes erscheint es unumgänglich, der Frage nachzugehen, ob und wann ein tatsächlicher Wechsel der Wohnung stattgefunden hat (Verbringung des Hausrats und der persönlichen Habe etc.). Im Hinblick auf den Umfang der erforderlichen Ermittlungsschritte sowie die Nähe zum örtlichen Geschehen erscheint es zweckmäßig, die ausstehenden Erhebungen und Abstimmungen mit der deutschen Abgabenbehörde durch die Abgabenbehörde erster Instanz durchführen zu lassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Oktober 2009