Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2009, RV/3065-W/09

Rückzahlungspflicht des anderen Elternteiles gem. § 18 Abs 1 Z1 KBGG;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn SM, geb. 1965, 1-W, FE- 9/11/11, vom 24. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Frau Dr.S, vom 17. Juni 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2003 geborenen AK. Vom 13. Februar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des mj. AK Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von Euro 6,06 pro Tag für 2003.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw übermittelte das betreffend ausgefüllte Formular unterfertigt an das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, ohne Korrekturen zu den eingetragenen Beträgen betreffend die Höhe des bezahlten Zuschusses und betreffend seines erzielten Einkommens vorgenommen zu haben.

Mit vorliegend angefochtenem Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 vom 17. Juni 2009 wurde dem Bw für 2003 ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.745,16 vorgeschrieben.

In der gegenständlichen Berufung erhob der Bw Einspruch gegen die Rückzahlungsaufforderung und führte begründend aus, er wäre von der Krankenkasse "bis zum heutigen Datum" nicht informiert worden, dass an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und habe keinerlei Information über seine eigene Rückzahlungsverpflichtung erhalten. Weiters bitte er um Einstellung der Zahlungsaufforderung, weil er auch nie mit der Kindesmutter zusammen gelebt habe und keinerlei Partner- oder Lebensgemeinschaft mit ihr unterhalte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19.GP, 81) rechtfertigen diese bei allen allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei `verschwiegenen` Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH vom 26.2.2009, G 128/08).

Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen (§ 16 KBGG).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs.3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000,00 Euro 7% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj AK im Zeitraum vom 13. Februar bis 31. Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von täglich € 6,06 (insgesamt € 1.951,32) ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung.

Auf Grund seines Einkommens war die Abgabe mit 7 % zu berechnen. Entsprechend der Bestimmung in § 20 KBGG ist die Abgabe jedoch nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Der Bescheid vom 17. Juni 2009, mit dem der Bw verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Dem Einwand des Bw, er sei von der Gebietskrankenkasse bis dato von der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter bzw von seiner eigenen Rückzahlungsverpflichtung nicht informiert worden, ist entgegen zu halten, dass das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) keinen Wegfall der Rückzahlungsverpflichtung im Falle einer nicht erfolgten Verständigung des zur Rückzahlung Verpflichteten durch den Krankenversicherungsträger vorsieht. Nach § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG wird für die Rückzahlungspflicht des Elternteiles nur vorausgesetzt, dass an den anderen, allein stehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber diesem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass nach Auskunft der Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 18. März 2003 an den Bw eine Information über die Zahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter (in Höhe von € 6,06 täglich) und die für ihn nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses versendet worden ist. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen zu der dem Bw von der Abgabenbehörde zur Unterfertigung zugesandten Erklärung des Einkommens die Information über die entsprechend erfolgte Verständigung durch den Krankenversicherungsträger (ua betreffend allein stehende Elternteile). Die unterfertigte Erklärung des Einkommens einschließlich der Erläuterungen wurde vom Bw ohne weitere Angaben, insbesondere hinsichtlich der sodann in der Berufung behaupteten Nichtverständigung durch den Krankenversicherungsträger, an die Abgabenbehörde retourniert.

Insoweit der Bw einwendet, er habe nie mit der Kindesmutter zusammen gelebt und bestehe mit ihr auch keine Partner- oder Lebensgemeinschaft, wird auch auf die oben wiedergegebenen Ausführungen in den Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (BGBl. 297/1995, RV 134) verwiesen.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Oktober 2009