Info des BMF vom 29.10.2009, BMF-010311/0087-IV/8/2009 gültig von 29.10.2009 bis 15.12.2009

Information zu der am 29. Oktober 2009 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitsrichtlinie Lebensmittel (VB-0200)

Die Arbeitsrichtlinie Lebensmittel (VB-0200) wurde in verschiedenen Punkten aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen betreffen

  • Aufnahme eines Hinweises auf § 47 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), der Bestimmungen betreffend die Voranmeldung von Warensendungen, die auf Grund von Entscheidungen der Europäischen Kommission einer intensiveren Kontrolle bei der Einfuhr aus Drittstaaten zu unterziehen sind, enthält (siehe VB-0200 Abschnitt 1.3.).
  • Aktualisierung der Liste der Ansprechpersonen bei den jeweiligen Abteilungen für Lebensmittelkontrolle der Ämter der Landesregierungen (siehe VB-0200 Abschnitt 2.).
  • Aufnahme der Strafbestimmungen für Verstöße gegen die in den Anlagen zur Arbeitsrichtlinie Lebensmittel angeführten Einfuhrbeschränkungen (siehe VB-0200 Abschnitt 4.1.).

 

Bundesministerium für Finanzen, 29. Oktober 2009