Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 15.10.2009, RV/0543-G/08

Anspruchszinsen sind an den Stammabgabenbescheid gebunden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., WTH-GmbH, vom 20. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2008 betreffend Anspruchszinsen - Steuer 2006 nach der am 15. Oktober 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 23. Mai 2008 wurde der Bw. eine Körperschaftsteuernachforderung für 2006 vorgeschrieben, für die gleichzeitig mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO festgesetzt wurden.

Inhaltlich führte die Nichtanerkennung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für zwei Seilbahnen im WJ 2005/206 mangels Inbetriebnahme vor Ablauf des WJ zur Abgabennachforderung. Die Bw. brachte sowohl gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2006 als auch gegen die Festsetzungen der Anspruchszinsen Berufung ein.

Hinsichtlich der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid wird in einem gesonderten Verfahren entschieden.

Die Bw. bringt allerdings weder vor, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2006 nicht wirksam, noch dass die Zinsenberechnung unrichtig sei. Die Bw. geht lediglich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegende Nachforderung an Körperschaftsteuer 2006 rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegt eine Abgabennachforderung auf Grund des Körperschaftsteuerbescheides 2006 zu Grunde. Die Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen die genannten Einkommensteuerbescheide Erfolg versprechend sei und begehrt danach die Anspruchszinsen nicht festzusetzen.

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2006 nicht rechtswirksam sei, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren des Körperschaftsteuerbescheides 2006 - ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind.

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides 2006 ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide können nicht erfolgreich mit der Begründung angefochten werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Es erfolgt diesfalls keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 15. Oktober 2009