Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.10.2009, RV/1831-W/06

Wiederaufnahme, Begründung, Gesetzestext

Miterledigte GZ:
  • RV/1832-W/06
  • RV/1833-W/06
  • RV/1834-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Ludwig Wochner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufungen der CH, Adr., vertreten durch Dr. Halm Wolfgang, 1090 Wien, Berggasse 10/14, vom 5. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Juni 2005 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 nach der am 29. Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

 

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

CH (im folgenden kurz Bw. genannt) ist an der CG als stille Gesellschafterin beteiligt. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des CP wurden u.a. Zahlungen "H unter dem Titel Gewinnanteile stiller Gesellschafter" als Betriebsausgabe geltend gemacht. Von der Bw. wurden in den Jahren 1998 bis 2001 diese Beträge nochmals als Sonderausgaben unter dem Titel Steuerberatungskosten in Höhe von S 11.760,00, S 11.760, 13.200,00 und 11.760,00 geltend gemacht und vom Finanzamt im Rahmen der Veranlagung einkommensmindernd berücksichtigt.

Im Rahmen einer bei CP stattgefundenen Betriebsprüfung wurde dieser Umstand offenbar und nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung 1998 bis 2001 mit Bescheiden jeweils vom 13. Juni 2005 wieder auf. Sämtliche Wiederaufnahmebescheide führen zunächst den Bescheid an, der wieder aufgenommen wird, und führen weiters aus:

"Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO zu Bescheid vom ....

Darunter ist ausgeführt: "Das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr ... wird gemäß § 303 (4) BAO wieder aufgenommen."

In einem nächsten Absatz ist eine Rechtsmittelbelehrung angeführt und in allen vier bekämpften Bescheiden folgende idente Begründung: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2005, eingelangt am Finanzamt am 6. Juli 2005 erhob die Bw. gegen die o.a. Bescheide das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese mit dem Umstand, dass den angefochtenen Bescheiden keinerlei sachgerechte Begründung zu entnehmen wäre, warum eine Abänderung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen worden wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 lit.a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Aufgrund der vorgelegten Akten steht fest, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit dem Umstand begründete, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Ein Verweis auf den Inhalt weiterer Bescheide, Betriebsprüfungsberichte oder anderer Unterlagen erfolgte nicht.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz (§ 303 Abs. 4 BAO) erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Wiederaufnahme von Amts wegen ist nur aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Wiederaufnahmegründe zulässig. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde.

Im vorliegenden Berufungsfall hat die Abgabenbehörde I. Instanz das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, da Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit.a BAO haben Bescheide u.a. eine Begründung zu enthalten. Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar oder kontrollierbar. Die Bescheidbegründung ist für einen effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird (vgl. Ritz³, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz. 10 zu § 93 BAO). Die Begründung des Wiederaufnahmebescheides hat somit hinsichtlich des Neuerungstatbestandes das Neuhervorkommen bestimmt zu bezeichnender Tatsachen und Beweise einerseits sowie die Qualifikation dieser als für den Spruch des anders lautenden Bescheides bedeutsam andererseits zu enthalten. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (vgl. z.B. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104). Keinesfalls reicht als Begründung der Hinweis oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (VwGH 6.7.1990, 88/17/0059, UFS 13.8.2007, RV/0060-F/06). Als Begründung für eine Wiederaufnahme ist auch ein bloßer Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides bzw. auf Feststellungen einer abgabebehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht ausreichend, sofern dessen Inhalt dem Bescheidadressaten bzw. dem betroffenen Abgabepflichtigen bekannt ist und wenn aus diesem die Wiederaufnahmegründe tatsächlich hervorgehen (VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108).

Die Verpflichtung zur Anführung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104) die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme von Amts wegen durch ein Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den im erstinstanzlichen Bescheid genannten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre.

Auf welche konkret neu hervorgekommenen Tatsachen das Finanzamt die Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2001 gestützt hat, ist im vorliegenden Berufungsfall nicht ersichtlich. Das Finanzamt hat zur Begründung lediglich den Gesetzestext wiedergegeben und es unterlassen, die neu hervorgekommenen Tatsachen und Sachverhalte pro Kalenderjahr und Bescheid oder die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen oder auf Betriebsprüfungsberichte oder sonstige Schriftstücke zu verweisen, aufgrund derer die Wiederaufnahmegründe erschließbar wären.

Der Unabhängige Finanzsenat tritt daher der in der Berufung der Bw. geäußerten Rechtsansicht bei, dass den angefochtenen Bescheiden keine sachgerechte Begründung zu entnehmen ist, weshalb der Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben sind.

Wien, am 29. Oktober 2009