Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.10.2009, RV/3510-W/09

Keine Berufsausbildung bei Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3510-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0368-G/03-RS1
Die Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres stellt für sich allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. Als Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn nachweislich die gesamte Tätigkeit Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule für Sozialberufe oder Sozialakademie ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe ab 1. August 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Antrag auf Familienbeihilfe (erst) ab Oktober 2009 abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter I., geb. 1990, die im Juni 2009 maturierte, bis Juli 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 beantragte die Bw. die Weitergewährung ab August 2009 und führte als Begründung an, dass ihre Tochter vom 1. August 2009 bis 31. Jänner 2010 einen freiwilligen, sozialen Dienst in Südindien leiste. Es handle sich dabei um einen unentgeltlichen Dienst.

I. wolle im Herbst 2010 mit einem sozialen Studium, wie zB Ergotherapie, auf der Fachhochschule Wiener Neustadt beginnen. Seit einigen Jahren gäbe es dort ein striktes Punktesystem und Kandidaten, die einen Freiwilligendienst oder ein soziales Jahr geleistet hätten, würden Bonuspunkte bekommen.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 31. Juli 2009 den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes durch verschiedene Sozialarbeiten stellt für sich allein keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) dar. Kinder, die ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren, erhalten keine spezielle Ausbildung.

Als eine Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule für Sozialberufe ist. Dass die Absolvierung eines "Freiwilligen Sozialen Jahres" für eine nachfolgende Ausbildung wichtig und vorteilhaft ist, macht es noch nicht zum integrativen Bestandteil der Ausbildung."

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte darin folgende Ausführungen:

"Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 wurde mir der weitere Bezug der Kinderbeihilfe für meine Tochter I. verwehrt. Die Begründung dafür ist mir von der gesetzmäßigen Beschreibung her klar. Trotzdem möchte ich dagegen Berufung einlegen.

Unsere Tochter hat sich für einen freiwilligen sozialen Einsatz vor ihrem Studienbeginn entschieden, da sie einerseits erfahren hat, dass solche Tätigkeiten als Bonuspunkte beim Aufnahmeverfahren auf die Hochschule ihrer Wahl angerechnet werden. Andererseits erlangt sie mit der Erfahrung dieser sozialen Tätigkeit auch die Gewissheit vorweg, die rechte Studienrichtung zu wählen um nicht dann (wie es ja nicht selten der Fall ist) erst verschiedene Studienrichtungen "zu testen".

Aufgrund ihres Verantwortungsbewusstseins, ihre Berufsausbildung dadurch möglichst rasch zu erwerben (und dadurch dem Staat mit dem Bezug der Kinderbeihilfe nicht bis zum letzten möglichen Zeitpunkt im Geldbeutel zu hängen) lege ich hiermit meine Berufung ein, dass mir der Bezug der Kinderbeihilfe für meine Tochter I. gestrichen wurde..."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Am 15. Oktober 2009 richtete die Bw. ein Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat, in dem sie nochmals betonte, der soziale Einsatz sei ein unschätzbarer Wert

- für die Persönlichkeitsentwicklung eines so jungen Menschen

- zur Bestätigung, dass sie mit dem Vorhaben, ein therapeutisches Studium machen zu wollen, die richtige Entscheidung treffen wird

- für ihre zukünftige Ausbildung und Arbeit als Therapeutin.

Der Eingabe war ein Schreiben der Jesuitenmission Nürnberg vom 27. Mai 2009 beigeschlossen, aus dem Folgendes hervorgeht:

Die Jesuitenmission Nürnberg ist Teil der Deutschen Provinz der Jesuiten und Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Mit ihrer Jugendinitiative werkstatt-weltweit setzt sie sich für eine gerechtere Welt ein. Ihr Motto "Der Welt in die Speichen greifen!" ... ruft auf zum Hinterfragen und Mitgestalten. Die Jugendinitiative bietet Menschen in Europa die Möglichkeit, aktiv an einer gerechteren, friedlicheren Welt mitzuwirken. Als Endsendeorganisation für Freiwilligendienst geht die Jesuitenmission diesem Auftrag nach. Sie arbeitet eng mit der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus zusammen.

Bei dem Freiwilligendienst in Indien handelt es sich darum, die Lebensweisen der Menschen vor Ort und die Kultur des Landes kennen zu lernen. Die Tochter der Bw. wird in einem sozialen Projekt der Jesuiten mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, was ihr u.a. die Möglichkeit eröffnet, einen guten Einblick in das Berufsfeld sozialen und pädagogischen Arbeit zu gewinnen. Davon würde sie auf ihrem weiteren beruflichen und persönlichen Lebensweg sicher profitieren.

In einem Blog schreibt die Tochter der Bw. Folgendes:

"Weshalb es diesen Blog überhaupt gibt, ich bin von 1.8.09 bis (auf jeden Fall) 31.1.10 in Indien. Dort werde ich mich vor allem um die arme Landbevölkerung kümmern. D.h.: Ich unterrichte die Kinder in Englisch, vielleicht werde ich auch im Kindergarten sein und dort die Kinder ein bisschen aufmuntern. Ich werde aber auch die Kinder am Nachmittag betreuen und mich mit ihnen beschäftigen. Ich werde sie wochenends manchmal zu ihren Familien begleiten, dass ich ihre richtigen Wohnverhältnisse auch kennen lerne. Außerdem möchte ich mit den Menschen Kontakt aufnehmen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht.

Feststehender Sachverhalt

Die Tochter der Bw. maturierte am 17. Juni 2009 mit ausgezeichnetem Erfolg.

Vom 1. August 2009 bis 31. Jänner 2010 absolviert sie im Rahmen des WeltWeit-EXperiments der Jesuitenmission Nürnberg in der Mundgod Mission in Indien einen Freiwilligendienst.

Rechtliche Würdigung

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, betreffend Vorbereitung für die Studienberechtigungsprüfung).

Ein Praktikum fällt nur dann unter diesen Begriff, wenn es z.B. eine unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme an einer Lehranstalt darstellt. Der bloße Umstand, dass durch den Besuch des Praktikums beispielsweise die Aufnahmechancen an einer Ausbildungseinrichtung erhöht werden, reicht nicht aus.

Vor dem Hintergrund des oben geschilderten Sachverhalts und im Hinblick auf den im Schreiben der Jesuitenmission "werkstatt weltweit" geschilderten Aufgabenbereiches im Rahmen des hier in Rede stehenden Freiwilligendienstes kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gesprochen werden; dies schon alleine deshalb, weil die Tochter der Bw. während ihres Indienaufenthaltes weder in einem selbständigen Beruf ausgebildet wird noch der Freiwilligendienst einen Bestandteil ihres beabsichtigten therapeutischen Studiums ab Herbst 2010 darstellt.

Gegen eine Berufsausbildung spricht auch das im Akt aufliegende oben wiedergegebene Schreiben der "werkstatt weltweit" vom 27. Mai 2009 ebenso wie der von der Tochter der Bw. verfasste Blog.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der von der Tochter der Bw. absolvierte Freiwilligendienst zwar sozial wünschenswert ist, es sich aber dabei um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt, weil dieser nicht zwingender Teil der Ausbildung (insbesondere Aufnahmevoraussetzung für eine Ausbildungseinrichtung bzw. Voraussetzung für die Aufnahme der Berufstätigkeit nach der Ausbildung) für ihren angestrebten Beruf ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die während ihres Freiwilligendienstes in Indien gewonnenen Erfahrungen durchaus für die geplante weitere Berufsausbildung - nämlich den Besuch einer Fachhochschule (therapeutisches Studium) - wertvoll sind.

Im gegenständlichen Fall wurde daher mit der Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2009 die Berufungsausbildung vorerst beendet. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG ist die Familienbeihilfe jedoch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, weiterzugewähren.

Es liegt somit eine beihilfenschädliche Unterbrechung erst ab Oktober 2009 vor, und zwar bis zum Antritt einer tatsächlichen weiteren Berufsausbildung. Somit stehen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August und September 2009 noch zu.

Wien, am 29. Oktober 2009