Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.10.2009, RV/0453-G/07

Höhe der Pflichtteilsforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der in der Zwischenzeit am 7. September 2008 verstorbenen Berufungswerberin, zuletzt wohnhaft in x, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid im wieder aufgenommenen Verfahren des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. April 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der am 3. April 2006 verstorbene Ing. P.M. hinterließ seine Ehefrau sowie seine Tochter Berufungswerberin (Berufungswerberin). Nach dem Inhalt des Abhandlungsprotokolls vom 22. August 2006 gab die erbliche Witwe zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Hinsichtlich der geltend gemachten Pflichtteilsforderung der mittlerweile am 7. September 2008 nachverstorbenen Berufungswerberin wurde eine Einigung außerhalb des Verlassenschaftsverfahren angestrebt.

Mit Bescheid vom 16. März 2007 wurde der Berufungswerberin zunächst vom ermittelten Pflichtteil in Höhe von € 67.804 abzüglich Freibetrag und anteiligen Nachlasskosten im Gesamtbetrag von € 3.553,36 Erbschaftssteuer in Höhe von € 3.212,50 vorgeschrieben.

In der Berufung gegen den an die erbliche Witwe gerichteten Erbschaftsteuerbescheid wurde vorgebracht, dass die Berufungswerberin nunmehr ihren Pflichtteil nach dem Verkehrswert der Liegenschaften geltend gemacht habe. Laut den zwischenzeitig vorliegenden Schätzungsgutachten betrage der Verkehrswert sämtlicher Nachlassliegenschaften € 1.364.000, weshalb sich der Pflichtteil der Berufungswerberin mit € 428.046 errechnen würde.

Mit Bescheid im wieder aufgenommenen Verfahren vom 27. April 2007 wurde die Erbschaftssteuer mit 42.449,20 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage setzte sich aus dem bisherigen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 64.250 zuzüglich der nachträglich geltend gemachten Pflichtteilsforderung von € 360.242 zusammen.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides mit der Begründung, dass für das vorwiegend im Nachlass befindliche Liegenschaftsvermögen der weitaus höhere Verkehrswert herangezogen worden wäre, begehrt. Damit liege eine gleichheitswidrige Behandlung der Erbin und der Pflichtteilsberechtigten vor. Der Verfassungsgerichtshof habe in einer Entscheidung die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes festgestellt, weshalb für die Ungleichbehandlung der Erbin und der Pflichtteilsberechtigten keine sachliche Rechtfertigung vorliege. Das Finanzamt hätte die verfassungswidrige Bestimmung dem angefochtenen Bescheid nicht zu Grunde legen dürfen.

Bisher sei der Pflichtteil noch nicht ausbezahlt worden. Die zur Auszahlung des Pflichtteils verpflichtete Alleinerbin habe noch weitere Passivposten geltend gemacht, weshalb sich der Pflichtteilsanspruch aller Voraussicht nach noch vermindern werde.

Im Zuge der Ermittlung der Höhe der Pflichtteilsforderung beim steuerlichen Vertreter wurde dem UFS mitgeteilt, dass die Berufungswerberin verstorben sei. Die Verlassenschaft wurde laut Einantwortungsbeschluss vom 15. Jänner 2009 der erblichen Mutter eingeantwortet. Schließlich wurde über Ersuchen von der Alleinerbin im Verlass nach Ing. P.M. die Höhe der von ihr geleisteten Pflichtteilsforderung an die Berufungswerberin mit € 428.046 bekannt gegeben.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgestellt, dass die am 7. März 2007 zu G 54/06 erfolgte Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat- weiterhin anzuwenden ist. Auf Grund des Legalitätsprinzips ist der UFS als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Auf den vorliegenden Fall sind somit die gesetzlichen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetztes entgegen der anders lautenden Behauptung in der Berufung jedenfalls anzuwenden.

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit b ErbStG für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung.

Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend.

Das Recht auf den Pflichtteil entsteht wie beim Erbteil mit dem Tod des Erblassers als Anwartschaftsrecht, es muss vom Berechtigten ausdrücklich geltend gemacht werden. Mit der Geltendmachung des Pflichtteils entsteht dem Berechtigten ein klagbarer Anspruch darauf.

Im vorliegenden Fall wurde der Wert der der Berufungswerberin zustehenden Pflichtteilsforderung mit € 428.046 berechnet. Mit diesem von der Berufungswerberin in Anspruch genommenen Betrag ist daher die Forderung der Erbschaftssteuer zu unterziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 29. Oktober 2009