Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.10.2009, RV/0524-I/08

DB-Pflicht von (ehemaligen) Selbstträgern für die Bezüge des Monats Mai 2008

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0524-I/08-RS1 Permalink
Mit Aufhebung der Selbstträgerschaft haben vormals dienstgeberbeitragsbefreite Arbeitgeber (gegenständlich: gemeinnütze Krankenanstalten) den Dienstgeberbeitrag für die ab Mai 2008 ausbezahlten Arbeitslöhne zu leisten.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch die Unitas-Solidaris Wirtschaftstreuhandges mbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juli 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. bis 31. Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 beantragte die Arbeitgeberin die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Arbeitslöhne des Monats Mai 2008 mit € 0,00 anstatt des auf Basis der Arbeitslöhne dieses Monats ermittelten Dienstgeberbeitrages in Höhe von € 58.130,62. Begründet wurde die begehrte Festsetzung damit, dass es auf Grund der im Zuge der gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Selbstträgerschaft bestehenden Gesetzeslage zu einer Doppelbelastung von ehemaligen Selbstträgern einerseits mit Familienbeihilfe, welche für den Monat Mai 2008 noch auszubezahlen sei, und andererseits mit Dienstgeberbeitrag, welcher für die im Mai 2008 ausbezahlten Arbeitslöhne bereits abzuführen wäre, komme. Dies stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar.

Für den Monat Mai 2008 wurde seitens der Antragstellerin kein Dienstgeberbeitrag abgeführt.

Das Finanzamt setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen mit Bescheid vom 21. Juli 2008 entgegen dem Begehren der Antragstellerin mit € 58.130,62 fest und verwies in der Begründung auf die Rechtsansicht des zuständigen Bundesministeriums. Eine Doppelbelastung sei nicht zu erkennen, da die Zahlung des Dienstgeberbeitrages erst ab Juni 2008 (entsprechend der im Mai 2008 ausbezahlten Arbeitslöhne, welche die Bemessungsgrundlage bilden würden) zu erfolgen habe.

Durch die steuerliche Vertretung wurde rechtzeitig Berufung erhoben, in welcher - nahezu wortgleich mit dem ursprünglichen Antragsbegehren - eine Doppelbelastung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eingewendet wurde.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung und die Bezug habenden Verwaltungsakten ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die Berufungswerberin eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und für den Kalendermonat Mai 2008 insgesamt € 1,291.791,56 an dem Grunde nach dienstgeberbeitragspflichtigen Löhnen und Gehältern an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte. Daraus errechnet sich ein Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 58.130,62.

Gemäß des mit 1. Juni 2008 ersatzlos gestrichenen § 46 Abs 3 FLAG 1967 hatten gemeinnützige Krankenanstalten (§ 16 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr 1/1957) den Aufwand an Familienbeihilfen, sofern nicht der andere nicht bei der Krankenanstalt beschäftigte Elternteil diese bezog, sowie den Aufwand für den Mutter-Kind-Paß-Bonus für ihre Arbeitnehmer (Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen) aus eigenen Mitteln zu tragen.

Diese Bestimmung war bis 31. Mai 2008 anzuwenden, weshalb die Berufungswerberin - letztmalig für den Monat Mai 2008 - im Wesentlichen die Familienbeihilfen, sofern diese von ihren Arbeitnehmern für deren Kind(er) bezogen wurden, zu zahlen hatte.

Strittig ist nunmehr die Frage, ob die Berufungswerberin im Zusammenhang mit dem Wegfall der Selbstträgerschaft verpflichtet war, bereits auf Basis der im Kalendermonat Mai 2008 ausbezahlten Arbeitslöhne den mit 16. Juni 2008 fälligen (§ 210 Abs 3 BAO) Dienstgeberbeitrag iSd § 41 FLAG 1967 zu entrichten oder ob sie diese Verpflichtung erst für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Juni 2008 (mit Fälligkeit im Juli 2008) getroffen hat.

§ 55 Abs 11 FLAG 1967 regelt das Inkrafttreten der durch das BGBl. I Nr. 103/2007 geänderten Bestimmungen des FLAG 1967 folgendermaßen:

Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz neu gefasster, geänderter, eingefügter oder entfallener Bestimmungen sowie zum Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes

a) Die §§ 9c, 11, 12, 26 Abs. 1 und 2 sowie 39 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft;

b) die §§ 9d, 22, 29 Abs. 1 lit. c, d und e, 30g Abs. 2 und 3, 30k Abs. 2 und 3, 31g, 42, 45 sowie 46 treten mit 31. Mai 2008 außer Kraft (Anm.: in den §§ 30g Abs. 2 und 3, 30k Abs. 2 und 3 sowie 31g entfallen Begriffe);

c) Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 246/1993 tritt mit 31. Mai 2008 außer Kraft;

d) die Gültigkeit der Bescheinigungen nach § 5 des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 246/1993 endet mit 31. Mai 2008;

e) § 43 ist ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bund, die Länder und die Gemeinden, deren Einwohnerzahl 2000 übersteigt, sowie die gemeinnützigen Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten haben;

f) die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, BGBl. II Nr. 117/2003, betreffend die Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird mit 31. Mai 2008 aufgehoben.

§ 43 FLAG 1967 lautet auszugsweise:

§ 43 (1) Der Dienstgeberbeitrag ist für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Arbeitslöhne, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewährt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen. Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. .......

(2) Die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) finden sinngemäß Anwendung.

Der Gesetzestext ist eindeutig und normiert klar, dass der Dienstgeberbeitrag bereits für die im Mai 2008 ausbezahlten Arbeitslöhne abzuführen ist (§ 55 Abs 11 lit e FLAG 1967). Dies ist auch insoweit verständlich, als der mit 1. Juni 2008 aufgehobene § 42 FLAG 1967 lediglich eine persönliche Befreiung normiert hat und sich nicht auf Arbeitslöhne bestimmter Monate bezog. Besteht im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Abgabe diese persönliche Befreiung nicht mehr, sind die Abgaben - gegenständlich nach § 43 FLAG 1967 - zum Fälligkeitszeitpunkt zu entrichten.

In Nr. 289 der Beilagen der XXIII. GP, Materialien zur Regierungsvorlage zum FAG 2008, finden sich im besonderen Teil zu Art 7 Z 12 (§§ 42, 45, 46 FLAG 1967) und 13 (§ 55 FLAG 1967) folgende Ausführungen:

"Die Streichung der Ausnahmebestimmung über die Befreiung der Selbstträger von der Entrichtung des Dienstgeberbeitrages sowie der korrespondierenden Bestimmung über die Kostentragung der Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlages durch die Selbstträger mit 31. Mai 2008, bilden das Kernstück dieser Novelle. Demzufolge unterliegen die Selbstträger ab 1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages.

Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden.

Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist es erforderlich, die diesbezüglichen Bestimmungen mit diesem Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.

...

In Bezug auf die Familienbeihilfe sind keine expliziten Übergangsregelungen notwendig, da seitens der Finanzverwaltung die Auszahlung der Familienbeihilfe beginnend mit Juni 2008 ex lege aufzunehmen ist. Die bis dahin geltenden Bescheinigungen, auf deren Grundlage die Selbstträger die Familienbeihilfe auszuzahlen hatten, werden aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

...

In Bezug auf den Dienstgeberbeitrag ist als Einstiegsregelung vorgesehen, dass dessen Entrichtung im Hinblick auf den in § 43 festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erstmals im Juni für die Arbeitslöhne des Monats Mai 2008 zu erfolgen hat. Dies begründet sich damit, dass der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen auch erstmals im Juni mit der Auszahlung der Familienbeihilfe für die Bediensteten der Selbstträger belastet wird."

Auch die Gesetzesmaterialen bestätigen klar, dass bereits die im Mai 2008 ausbezahlten Arbeitslöhne dem Dienstgeberbeitrag zu unterwerfen sind.

Eindeutigen gesetzlichen Regelungen kann auch nicht im Wege der Auslegung ein anderer Inhalt unterstellt werden und bleibt für eine - wie die Berufungswerberin vermeint - verfassungskonforme Interpretation daher kein Raum. Die Übereinstimmung des bekämpften Bescheides mit der bestehenden Gesetzeslage wird letztlich in der Berufung auch gar nicht bestritten.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass es nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates, welcher gemäß Art 18 B-VG ausschließlich nach den geltenden Gesetzen zu entscheiden hat, fällt, darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen ist. Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle fällt allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (Art. 89 B-VG, Art. 140 B-VG).

Innsbruck, am 30. Oktober 2009