Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.10.2009, RV/0418-G/06

Vergleichszahlung für Pensionsabfindung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH i Liqu in XY, vertreten durch KPMG Austria WP & Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 27. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. April 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Jänner 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die Neufestsetzung lautet wie folgt:

L 1/2003 279.275,78 Euro DB 1/2003 31.500.-- Euro DZ 1/2003 2.940.-- Euro

Entscheidungsgründe

Für den Zeitraum 1.1. bis 31.1.2003 wurde für den ehemaligen Dienstnehmer X ein Lohnzettel abgegeben, wobei die ausgewiesene Lohnsteuer nicht abgeführt wurde. Ebenso war der daraus resultierende DB und DZ zur Vorschreibung zu bringen, was vom Finanzamt Wien 1/23 mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 2. August 2005 erfolgte. Im Zuge des Verfahrens wurde der Bescheid vom 2. August 2005 mit Bescheid vom 20. April 2006 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Am 20. April 2006 erfolgte die neuerliche bescheidmäßige Festsetzung durch das Finanzamt. Dagegen brachte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 27. Juni 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein. Eine Wiedergabe der Berufungsausführungen erscheint entbehrlich, da im Erörterungsgespräch am 27. Oktober 2009 das Berufungsbegehren sowie der Standpunkt des Finanzamtes ausführlich besprochen wurde.

Mit Bericht vom 27. Juli 2006 legte das Finanzamt Wien 1/23 die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 67 Abs. 8 lit. a EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer MV-Kasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von 7500 Euro mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern; Abs. 2 ist nicht anzuwenden".

Zu prüfen ist für den vorliegenden Fall, ob § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 Anwendung finden kann. Dies wurde im Erörterungsgespräch am 27. Oktober 2009 ausführlich diskutiert und es wurde auch von der Vertreterin der Berufungswerberin nochmals schriftlich dargestellt, dass der Vergleichsbetrag (€ 700.000.-) eindeutig erheblich von der allfälligen zustehenden Pensionsabfindung abweicht.

Nach der überzeugenden, sich mit der Judikatur des VwGH (12.9.1989, 89/14/0077) und der Lehre (Doralt/Knörzer, EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab 4.7.2008 geänderten Lohnsteuerrichtlinien für den Fall angeschlossen, dass der Vergleich zu einer nicht bloß geringfügigen Änderung des vertraglichen Anspruchs führt (Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 67 Rz 36). Ob diese Voraussetzung im Gesetz Deckung findet, kann dahin gestellt bleiben, da nicht ernsthaft bestritten werden kann und auch vom Finanzamt nicht wird, dass diese Voraussetzung gegeben ist.

Der Berufung wird daher, wie im Spruch angeführt, stattgegeben.

Graz, am 30. Oktober 2009