Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2009, RV/0579-W/05

Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist zumindest seit 1993 in Österreich nichtselbständig beschäftigt und hat in Österreich einen Wohnsitz begründet. Der Bw ist verheiratet und befindet sich der Familienwohnsitz in Kosovo-Jugoslawien. Seit 1.4.2002 ist der Bw in Pension und lebt bei seiner Familie am Familienwohnsitz in Kosovo-Jugoslawien.

Für die Streitjahre hat der Bw Aufwendungen für Familienheimfahrten (Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988) und doppelte Haushaltsführung (bezahlte Mieten und Betriebskosten) geltend gemacht. Begründet wurde dies damit, dass die Gattin in Kosovo-Jugoslawien eine Landwirtschaft betreibe. Außerdem sei ein Familiennachzug nach Österreich nicht möglich, da auf Grund der Quotenregelung für die Gattin keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei.

Vom Finanzamt wurden diese Aufwendungen mit der Begründung nicht anerkannt, dass es dem Bw zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Der VwGH habe ausgesprochen, dass die Bewirtschaftung einer Landwirtschaft nicht dazu führen könne, dass auf Dauer getrennte Haushaltsführungen vorlägen. Ein Zeitraum von 2 Jahren sei zumutbar, um eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort zu verlegen.

In den frist- und formgerechten Berufungen führt der Bw im Wesentlichen aus wie in seinen Eingaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Hingegen dürfen nach § 20 EStG 1988 bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden:

Abs. 1 Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge,

Abs. 1 Z. 2 lit. e Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Für die Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung ist die Frage zu prüfen, ob es dem Bw zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen.

In den Berufungen führt der Bw aus, es sei ihm deshalb bis heute nicht möglich gewesen, den Familiewohnsitz nach Österreich zu verlegen, da die Gattin in Kosovo-Jugoslawien die Landwirtschaft bewirtschaften müsse, während der Bw in Österreich arbeite. Diese Angaben des Bw können auf Grund der im Akt aufliegenden Unterlagen nicht widerlegt werden.

Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten (vgl. etwa vom 18.10.2005, 2005/14/0046, 15.11.2005, 2005/14/0039, 19.10.2005, 2005/14/0127, 22.11.2006, 2004/15/0138 und 26.7..2007, 2006/15/0111), lt. denen die Gattinnen der jeweiligen Beschwerdeführer durchwegs eine Kleinstlandwirtschaft für den persönlichen Bedarf betrieben und die minderjährigen Kinder erzogen, kann geschlossen werden, dass in vergleichbaren Fällen von der Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung - auch nach Jahren - an den Ort der Arbeitsstätte ausgegangen werden muss.

Es ist somit davon auszugehen, dass dem Bw die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar ist und sowohl die Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst sind.

Die Anzahl der Familienheimfahrten wurde mit 2 mal monatlich angenommen. Mangels Vorlage von Unterlagen werden die Kosten pro Fahrt mit S 700,00 in den Jahren 1998 bis 2001 und mit 50,00 € im Jahr 2002 geschätzt.

Da der Bw seit 1.4.2002 in Pension ist und im März 2002 arbeitslos war und Arbeitslosengeld bezogen hat, stehen die Aufwendungen im Jahr 2002 nur für die Monate Jänner und Februar zu.

In den Jahren 1998 bis 2001 betragen die Kosten für Familienheimfahrten somit S 16.800,00 und im Jahr 2002 200,00 €.

Die Kosten für die Wohnung wurden anhand der vorgelegten Abrechnungen der Hausverwaltung errechnet.

Die zusätzlichen Werbungskosten errechen sich somit wie folgt:

 

1998 S

1999 S

2000 S

2001 S

2002

Familienheimfahrten

16.800,00

16.800,00

16.800,00

16.800,00

200,00

Wohnungskosten

23.016,48

25.624,90

23.321,70

24.767,44

291,28

lt. BE

39.816,48

42.424,90

40.121,70

41.567,44

491,28

Es war daher der Berufung teilweise Folge zu geben.

Beilagen: 5 Berechnungsblätter (für 1998 bis 2001 jeweils in ATS und in Euro)

Wien, am 2. November 2009