Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2009, RV/1987-W/09

Säumniszuschlag, grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.D., (Bw.) vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Mai 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 11. Mai 2009 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erlassen und wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Einfuhrumsatzsteuer für Februar 2009 von € 4.376,34 einen Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages mit € 87,53 vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Mai 2009, in der vorgebracht wird, dass die Onlinemeldung nur zwei Tage zu spät erfolgt sei. Die Abgabenschuldigkeiten seien bisher stets rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden, daher werden um eine Kulanzlösung ersucht.

Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2009 teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 56,18 reduziert, da der bei Fälligkeit nicht entrichtete Abgabenbetrag nur € 2.808,03 betragen hatte.

Zur Abweisung wurde ausgeführt, dass die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden voraussetze und bereits die Einfuhrumsatzsteuer für Jänner 2009 um einen Tag verspätet entrichtet worden sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26. Mai 2009. Der Bw. gesteht zu, die Abgaben für Jänner um einen Tag und für Februar um zwei Tage verspätet entrichtet zu haben und entschuldigt dieses Vorgehen mit Computerproblemen und Personalknappheit. Das Vorbringen schließt mit dem Ersuchen den Säumniszuschlag kulanterweise zur Gänze aufheben zu wollen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Unstrittig sind die teilweise Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit und die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages laut Berufungsvorentscheidung, sowie die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsvorschreibung.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige nunmehr bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen.

Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Nach ständiger Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen eine Säumniszuschlagsvorschreibung gestellt werden.

Das Ersuchen des unvertretenen Bw., den Säumniszuschlag zur Gänze aufheben zu wollen, ist als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO anzusehen.

Dem Umstand, dass zwei Mal Zahlungen zu spät erfolgt sind und daher auch eine Säumnis von unter fünf Tagen zu einer Säumniszuschlagsvorschreibung führen konnte, ist zu Gunsten des Bw. entgegenzustellen, dass es sich um Zahlungen für zwei aufeinander folgende Monate gehandelt hat. Es erscheint daher im Lichte des Umstandes, dass die gesondert zu tätigende Einzahlung von € 1.567,41 ohnehin fristgerecht erfolgte (genauso bei der EU für Jänner 2009) und lediglich die Umsatzsteuergutschrift für Februar 2009, die den Differenzbetrag auf die Einfuhrumsatzsteuermeldung für Februar 2009 auswies, zwei Tage zu spät verbucht wurde, glaubhaft, dass dieses Versehen auf einem Computerproblem beruhte. Der Bw. hatte durch die verspätete Buchung seiner Umsatzsteuergutschrift auch keinen ungerechtfertigten Vorteil, der durch eine Zinsvorschreibung beseitigt werden sollte.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt in diesem Fall kein grobes Verschulden vor, daher war der Berufung stattzugeben und der Bescheid aufzuheben.

Wien, am 2. November 2009