Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2009, RV/2992-W/09

Kinderbetreuungsgeld - Festsetzung mit Null

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2992-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Abgabenanspruch auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entsteht für ein bestimmtes Kalenderjahr nur dann, wenn in diesem Jahr die maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht wird. Erreicht das Einkommen des Rückzahlungsverpflichteten diese Grenze nicht, hat mangels Abgabenanspruchs ein diesbezüglicher Rückzahlungsbescheid nicht zu ergehen - auch nicht mit einem Rückzahlungsbetrag von Null.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CU, Adr., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. Juni 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater des 2002 geborenen M. Die Kindesmutter bezog in den Jahren 2002 und 2003 für M einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 2.763,36 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 31. Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 8. Juni 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 0,00 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. von 11.007,48 € zu Grunde gelegt. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ist ein Betrag von 2.763,36 € vermerkt. In der Bescheidbegründung wurde weiters ausgeführt, dass im Jahr 2003 die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschritten worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung. Der Bw. führte aus, er sei bei der Kindesmutter nicht gemeldet gewesen. Er habe nichts unterschrieben und habe nicht gewusst, dass sie das Kinderbetreuungsgeld angefordert habe. Er wolle daher den Betrag von 2.763,36 € nicht zurückzahlen. Der Betrag sei bei der Kindesmutter einzufordern, die ihn ja auch beansprucht habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KGBB analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beginnt die Abgabepflicht gemäß § 19 Abs. 1 KBGG bei einem Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten von mehr als 14.000 €.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

Im vorliegenden Fall wurde in den Zeiträumen 2. Juli - 31. Juli 2002, 1. September - 31. Dezember 2002, 1. Jänner - 31. Juli 2003 und 1. Oktober - 31. Dezember 2003 an die Kindesmutter des M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid wurde ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von 11.007,48 € zu Grunde gelegt. Da somit die in § 19 KBGG festgesetzte Einkommensgrenze im Jahr 2003 nicht erreicht wurde, berechnete das Finanzamt im angefochtenen Bescheid einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 €. Diese Feststellungen entsprechen der Aktenlage, insbesondere der vom Bw. unterfertigten Erklärung des Einkommens für 2003 und dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 sowie dem zentralen Melderegister.

Der Bescheid vom 8. Juni 2009 entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Der Abgabenanspruch entsteht erst, wenn die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht wird. Das Einkommen des Bw. hat die maßgebliche Grenze von 14.000 € im Jahr 2003 nicht erreicht - wovon auch das Finanzamt ausgeht. Somit ist für das Jahr 2003 kein Abgabenanspruch entstanden und ein diesbezüglicher Bescheid hätte nicht ergehen dürfen, wenn auch die Abgabe mit 0,00 € festgesetzt wurde.

Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 war daher aufzuheben.

Erwähnt sei noch, dass die gegenständlichen Zuschüsse nach Maßgabe der beim Bw. herrschenden Einkommensverhältnissen in den Folgejahren (nach 2003) zurückzufordern sind. In Hinblick auf eine etwaige Verjährung ist die Zusendung der Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG durch das Finanzamt und auch die Erlassung des angefochtenen Bescheids als Unterbrechungshandlung anzusehen.

Der Vollständigkeit halber wird zu den Einwendungen des Bw., er sei bei der Kindesmutter nicht gemeldet gewesen, festgestellt, dass die genannten gesetzlichen Bestimmungen gerade für den Fall von alleinstehenden Elternteilen eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen. Auch der Umstand, dass der Bw. keinen Antrag unterschrieben habe und ausschließlich die Kindesmutter vom Zuschuss profitiert habe, entspricht den Intentionen des Gesetzes, da - wie bereits oben ausgeführt - auf diese Weise der Kindesvater auch ohne Vorliegen einer Lebensgemeinschaft den Einkommensverlust, welcher der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entsteht, im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleichen soll. Des weiteren entsteht die Rückzahlungspflicht, auch ohne dass der Rückzahlungsverpflichtete über die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert gewesen ist.

Wien, am 2. November 2009