Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.05.2003, ZRV/0259-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung und Pfändung im Falle eines anhängigen Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0259-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0260-Z3K/02-RS1
Ein (bei einem Gericht) anhängiges und den Beschwerdeführer betreffendes Finanzstrafverfahren bewirkt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht automatisch eine gänzliche oder teilweise Aussetzung der Vollziehung einer (angefochtenen) Entscheidung und führt in der Folge daher (in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage) auch nicht dazu, dass Vollstreckungsmaßnahmen zu unterbleiben haben bzw. Vollstreckungkosten nicht entstehen können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Finanzstrafverfahren, Pfändung, Drittschuldner

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hat mit Bescheid vom 27. März 2001, Zl. xxxxx, bei der Firma G. in K. als Drittschuldnerin betreffend den Bf., vertreten durch Herrn Mag. Wolfgang Ferstl, Rechtsanwalt in 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchnerstraße 34, eine Geldforderung gepfändet und ein Zahlungsverbot erlassen.

Das Hauptzollamt Wien führt begründend aus, der Bf. schulde Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von S 6.406.743,00, dazu Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von S 64.172,00, mithin in Summe S 6.470.915,00 (€ 470.259,73).

Wegen dieses Betrages werde die Forderung, die dem Abgabenschuldner und nunmehrigen Bf. aus dem Schuldgrund des Arbeitsverhältnisses gegen die Firma G. in K., angeblich zustehe, gem. § 65 Abs. 1 der AbgEO gepfändet. Das Hauptzollamt Wien vermerkt unter Hinweis auf eine Zahlungsaufforderung, dass die Firma G. in K., soweit diese Forderung gepfändet sei, diese nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen dürfe (Zahlungsverbot).

Die vorstehend gepfändete Forderung werde der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung überwiesen.

Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Berufung vom 30. April 2001, Zeichen: xxxxx. Der Bf. wendet sich gegen die Pfändung einer Geldforderung und gegen das Zahlungsverbot. Der Bf. führt hinsichtlich des bekämpften Bescheides aus, dass er dem gesamten Inhalte nach angefochten würde.

Gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen der §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. A des FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Pfändung seines Einkommens bei der Firma G. in K. sowie die Zustellung eines Zahlungsverbotes an diese und damit auch die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien zu Unrecht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, den der Berufung zugrundeliegenden Bescheid ersatzlos zu beheben.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung vom 30. April 2001 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2000, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und der Berufungseinwendungen begründet das Hauptzollamt Wien die Entscheidung im wesentlichen damit, dass Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden sei, gem. Art. 232 ZK von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen.

Eine dieser Möglichkeiten sei die Pfändung von Geldforderungen des Abgabenschuldners im Sinne des § 65 der AbgEO.

Der Abgabenschuldner könne im Sinne der §§ 12 und 13 leg. cit. gegen den Anspruch und gegen die Zulässigkeit der Pfändung insofern Einwendungen erheben, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten seien.

Weiteres werde festgehalten, dass seitens des Bf. gegen die rechtskräftig zugestellten Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien vom 3. November 2000, Zl. xxxxx und vom 8. August 2000, Zl. xxxxx, kein Rechtsbehelf eingebracht worden sei.

Unter Zugrundelegung der Exekutionstitel vom 12. September und 11. Dezember 2000, sowie einer erfolgten Mahnung vom 14. Dezember 2000, sei der strittige Bescheid in Ermangelung des Einwendens der in den §§ 12 und 13 der AbgEO genannten Gründe zu Recht ergangen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 13. Juli 2001, Zeichen: xxxxx. Der Bf. führt im wesentlichen aus, dass gegen ihn beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen der §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des FinStrG anhängig wäre, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Pfändung seines Einkommens bei der Firma G. in K., sowie die Zustellung eines Zahlungsverbotes an diese und damit auch die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens seien zu Unrecht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung zu beheben und die Beschwerde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Weil sich im Sinne des § 85c des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften idgF (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG) Beschwerden u.a. gegen Berufungsvorentscheidungen richten, sich der unabhängige Finanzsenat mithin lediglich mit dem Inhalt von Berufungsvorentscheidungen zu beschäftigen hat, war das Anbringen des Bf. in der Beschwerde im Sinne der geltenden Rechtslage dahingehend zu interpretieren, dass die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung durch den unabhängigen Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz behoben werden möge.

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, machen die Zollbehörden gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex, ZK) von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrages zu erreichen.

Die Verpflichtung zur zwangsweisen Durchsetzung bei nicht fristgerechter Entrichtung der buchmäßig erfassten und mitgeteilten Abgaben dient nicht nur der Sicherung der Eigenmittel der Europäischen Union, sondern ist auch Ausdruck des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung, einer steuerlichen Selbstverständlichkeit. Die Vorschriften über die zwangsweise Durchsetzung (in Österreich u.a. das Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben idgF (Abgabenexekutionsordnung, AbgEO) und die Konkursordnung (KO)) werden durch Gemeinschaftsrecht nicht überlagert.

Gemäß § 65 Abs. 1 der AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt (Zollamt) dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 71 Abs. 1 leg. cit. ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im Sinne des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist zu warten.

Im Sinne des Abs. 3 des § 71 der AbgEO geschieht die Überweisung durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner.

Gemäß § 12 Abs. 1 der AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen (zollbehördlichen) Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gemäß § 13 Abs. 1 der AbgEO hat der Abgabenschuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt (im Wege der Amtshilfe für das Zollamt) auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt gemäß Abs. 2 geltend zu machen.

Anzumerken ist, dass die Erledigung des Gegenstandes auch das Beschwerdeverfahren betreffend die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, Zl. xxxxx, tangiert.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a der AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühr beträgt 7,20 Euro.

Nach Abs. 2 leg. cit. sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Nach Abs. 3 hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren u.a. auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Gemäß Abs. 4 findet bei der Festsetzung der gemäß Abs. 3 zu entrichtenden Gebühren und Barauslagenersätze § 204 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben idgF (Bundesabgabenordnung - BAO) keine Anwendung.

Gemäß Abs. 5 werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Dem Verfahren liegt ein rechtskräftiger Abgabenbescheid und Rückstandsausweis zugrunde. Der Bf. wurde mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 14. Dezember 2000 (Mahnschreiben, Zl. xxxxx) ermahnt, den fällig und vollstreckbar gewordenen Abgabenbetrag - zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen - binnen zwei Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens - zu entrichten.

Dies ist nach der Aktenlage nicht geschehen, so dass das Hauptzollamt Wien mit der Pfändung einer Geldforderung und Vollstreckung derselben als mögliche Maßnahmen nach Art. 232 ZK iVm maßgebenden Bestimmungen der AbgEO die Entrichtung der Abgaben erreichen wollte.

Gegen die Vollstreckungsmaßnahmen sind Einwendungen im Sinne der §§ 12 und 13 der AbgEO nicht erhoben worden.

Das Hauptzollamt Wien hat daher im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben bei der Firma G. in K. als Drittschuldner zu Recht die offene Forderung betrieben und für die Vollstreckungsmaßnahme am 27. März 2001 zu Recht Kosten des Vollstreckungsverfahrens festgesetzt.

Mit seinem Einwand in der Beschwerde, gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen der §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958 betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht idgF (Finanzstrafgesetz - FinStrG) anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei und dass das Bestehen einer Abgabenschuld die im Verfahren vor Gericht zu klärende Vorfrage sei, kann der Bf. nicht durchdringen.

Der Bf. verkennt die Rechtslage, wenn er annimmt, dass das Bestehen bzw. Festsetzen einer Abgabenschuld eine in einem Abgabenverfahren durch ein Gericht zu entscheidende Vorfrage ist. Im Wesen wendet der Bf. ein, die Festsetzung einer Abgabenschuld durch ein Gericht wäre im Gegenstande die Vorfrage im Sinne einer Rechtsfrage.

Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur durch eine andere Behörde ist.

Gemäß § 6 des ZollR-DG obliegt die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung den Zollbehörden. Die Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes idgF (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG). In § 14 leg. cit. sind die Zollbehörden erster Instanz angeführt. Ihnen wird ein Zuständigkeitsbereich zugeordnet und obliegt ihnen im Sinne des Abs. 3 die Vollziehung des Zollrechtes (§§ 1 und 2 des ZollR-DG).

Das Hauptzollamt Wien hat also in eigener Zuständigkeit die, dem - die Drittschuldnerpfändung betreffenden - Bescheid zugrundeliegende Frage, ob bzw. dass für den Bf. Eingangsabgaben entstanden sind, als Hauptfrage zu lösen gehabt und auch gelöst. Es liegt diesbezüglich kein vom Bf. eingewendeter Vorfragetatbestand in dem Sinne vor, dass die Entscheidung einer andern zuständigen Behörde erforderlich gewesen wäre. Die durch das zuständige Hauptzollamt Wien in dem die Hauptfrage lösenden Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben wären zu bestimmten Entrichtungszeitpunkten zu entrichten gewesen und waren zu bestimmten Fälligkeitszeitpunkten fällig.

Das beim Landesgericht in Wiener Neustadt anhängige Finanzstrafverfahren hat im Sinne der obigen Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung und damit in weiterer Folge ein Unterbleiben von Vollstreckungshandlungen bewirkt. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist als unzulässig zurückgewiesen worden und ist die Entscheidung rechtskräftig.

Die Entrichtung der fällig gewesenen Abgaben ist eingemahnt worden und stützt sich die Vollstreckung derselben auf einen Rückstandsausweis als Exekutionstitel.

Graz, 20. Mai 2003