Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2009, RV/3695-W/09

Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch JK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30. April 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 30. April 2009 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der E-GmbH im Ausmaß von € 24.334,18 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher ist eine Berufung gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz 6).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Auch die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgaben betrifft die Konkursmasse. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Abgabenverfahren nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt, ist auch auf die Fälle anzuwenden, in denen nach der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ein Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, dem die Eigenverwaltung entzogen wurde, tritt (VwGH 17.12.2008, 2006/13/0086).

Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des G vom 22. April 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, wobei dem Bw. gemäß § 186 Abs. 2 KO die Eigenverwaltung entzogen wurde. Der angefochtene Bescheid vom 30. April 2009 konnte daher gegenüber dem Bw, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten gewesen. Selbst eine Zustellung der an den Bw. gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wäre dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden. Da der angefochtene Bescheid sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. November 2009