Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.06.2003, FSRV/0042-W/02

Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0042-W/02-RS1 Permalink
Die ersten Angaben des Verdächtigen, auch wenn diese in keiner Niederschrift, sondern in einem Erhebungsbericht der Finanzstrafbehörde festgehalten sind, kommen der Wahrheit erfahrungsgemäß am nächsten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweismittel, freie Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dkfm. Friedrich Mlejnek, wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei gemäß § 37 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid vom 23. Mai 2002 des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch den Amtsbeauftragten OR Dr. Gerold Teibinger über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 161 Abs.1 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Mai 2002 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2002/00439-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich im Zeitraum 10. März 1999 bis 19. September 2001 von unbekannten Personen eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich

6 Stück Säbel und

21 Stück Dolche

gekauft und hiermit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2002, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Ich teile mit, dass mir der Bf. Vollmacht und Auftrag zu seiner Vertretung im o.a. Verfahren erteilt hat. Die Vollmacht schließt den Empfang von Schriftstücken ein. Der Ordnung halber wird darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte in XXXX, Hauptstraße, und nicht - wie im Bescheid angegeben - in XXXX, Gasse XX wohnhaft ist. Festgestellt wird einleitend, dass dem Beschuldigten die gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG zustehenden Belehrungen und Anleitungen anlässlich der Amtshandlung am 7. März 2002 nicht erteilt wurden, sondern erst zu Beginn der 2. Vernehmung am 14. März 2002 unmittelbar vor der Vernehmung durch Überreichung eines Formblattes, sodass dem Verdächtigen auch nicht die Möglichkeit eingeräumt war, sich mit dem überreichten Formblatt zeitgerecht vor Beginn der Vernehmung gehörig auseinander zusetzen und den für die Wahrung seiner Möglichkeiten notwendigen Wissensstand anzueignen.

Namens und im Auftrag des Beschuldigten erhebe ich innerhalb offener Frist gegen den oben angegebenen Bescheid vom 23. Mai 2002 Beschwerde.

Ich beantrage die ersatzlose Aufhebung des Bescheides, somit die Einstellung des Strafverfahrens sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Weiters wird Rückgabe der beschlagnahmten Waren beantragt.

Die Behörde leitete auf Grund des Verdachtes, der Beschuldigte (im weiteren als T. abgekürzt) habe im Zeitraum 10. März 1999 bis 19. September 2001 von unbekannten Personen eingangsabgabenpflichtige Waren gekauft und damit ein vorsätzliches Finanzvergehen (§ 37 Abs. 1 lit. a FinStrG) begangen, das Verfahren ein.

Begründung der Beschwerde:

Der Beschuldigte ist weder der vorsätzlichen noch der fahrlässigen Abgabenhehlerei schuldig. Es ist außerdem nicht erwiesen, dass es sich bei den von T. erworbenen Waren um solche handelt, die eingangsabgabenpflichtig waren.

Aus der Niederschrift des Beschuldigten vom 14. März 2002:

Seite 2, Vorhalt:

Die Behörde vermutete bereits spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einvernahme am 7. März 2002 im Geschäft des T. auf Grund einer anonymen Anzeige, dass der ungarische Staatsbürger L.M. Waren in die EU verbracht hatte, ohne die Eingangsabgaben dafür zu entrichten.

T. bestätigte den Beamten im Rahmen ihrer Amtshandlung ohne zu zögern den Namen des L.M und zeigte drei von L.M.gutgläubig erworbene Dolche, welche umgehend beschlagnahmt wurden.

T. wusste vor der Information durch die Beamten am 7. März 2002 (im Gegensatz zur Behörde) nicht, dass die Waren in das Gebiet der EU eingeschmuggelt worden sein könnten. Die Formulierung "Diese Waren wurden laut Ihren (des Beschuldigten!) Angaben.... eingeschmuggelt" ist daher zurückzuweisen, weil sie eine durch den Beschuldigten nicht bestätigte Behauptung der amtshandelnden Beamten darstellt und dem Beschuldigten offensichtlich in den Mund gelegt werden sollte, einen Tatbestand (der nicht gesichert ist: die äußeren Umstände sprechen nicht dafür, dass die Waren zollrechtswidrig ins gemeinschaftliche Zollgebiet gelangt sind) vor dem Zeitpunkt der Information darüber durch die Beamten bereits gekannt zu haben.

Weder eine Frage noch eine Antwort des Beschuldigten hinsichtlich dieses Tatbildes sind in der Niederschrift zu finden.

Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis davon hatte, ob die Waren aus einem Finanzvergehen des Schmuggels durch L.M. stammte (L.M. war dem Beschuldigten auch nicht als Schmuggler bekannt).

Dieses Wissen könnte bestenfalls die Behörde haben.

Für die Annahme vorsätzlicher Abgabenhehlerei ist eine exakte Feststellung des Wissensstandes des Beschuldigten über die Herkunft der Waren im Zeitpunkt der Übergabe erforderlich. Da T. im Zeitpunkt der Erlangung der Sache gutgläubig im Hinblick auf deren Herkunft war und sie in Anbetracht dieses Umstandes auch in der Folge nicht den Kriterien des Verheimlichens entsprechend verwahrte, ist sein Verhalten nicht tatbestandsmäßig. Der Beschuldigte hat die Waren nie verheimlicht.

Ein weiterer Beweis dafür - der bislang trotz Protokollierung nicht berücksichtigt wurde - ist der Umstand, dass der Beschuldigte sämtliche von L.M. erworbenen Waren ordnungsgemäß den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechend in sein Kassabuch als Einkauf samt Namen des Verkäufers eintrug.

Es widerspricht wohl den Denkgesetzen, bei einem solchen Verhalten anzunehmen, dass der Beschuldigte davon ausgegangen sein sollte, dass er damit ein Finanzvergehen (noch dazu ein vorsätzliches!) möglichst penibel zwecks einfacherer strafrechtlicher Verfolgung dokumentieren wollte.

Der einzig mögliche (unlogische) Schluss ist wohl, dass der Beschuldigte davon ausging und davon auf Grund der Umstände ausgehen konnte, dass die Waren nicht mit einem Finanzvergehen behaftet seien, da er grundsätzlich auch in Hinblick auf seine berufliche Reputation streng darauf achtet, keine bedenklichen Ankäufe zu tätigen.

In der Rechtsprechung ist hinlänglich judiziert, dass zum Vorsatz des § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG die Kenntnis des Täters gehört, dass es sich um eine Sache handelt, die mit der Herkunft aus einer der in dieser Bestimmung erschöpfend bezeichneten Vortaten belastet ist.

Dem Bf.ist jedoch im Zusammenhang mit dieser Causa nicht einmal der dolus eventualis anzulasten.

Seite 4 der Niederschrift vom 14. März 2002 oben:

Frage: Wie liefen die Bestellungen und Lieferungen ab und durch wen wurden diese Waren ins Zollgebiet geschmuggelt?

Dazu wird festgestellt (zusammenfassend aus dem Protokoll):

  • Es wurden niemals von T. Bestellungen aufgegeben, sondern L.M. bot aus seinem Besitz im Geschäft des T. Waren feil, die dieser kaufte (oder auch nicht).
  • Die Ankäufe erfolgten Zug um Zug in dem Gassenlokal des T.
  • Den 2. Teil der Frage:.... "und durch wen wurden diese Waren ins Zollgebiet geschmuggelt?" hat und konnte T. zu keinem Zeitpunkt, auch nicht jetzt beantworten, weil er das weder damals wusste noch heute weiß.
  • Falls die Behörde den Nachweis erbringt,dass die beim Bf. vorgefundenen beziehungsweise von ihm freiwillig übergebenen Waren in die EU geschmuggelt worden sind und wenn sie nachgewiesen hat,
  • wer dieses Finanzvergehen begangen hat, möge sie das kundtun, da andernfalls nicht einmal gesichert ist, ob die Waren nicht ordnungsgemäß in die EU verbracht worden sind.

Es ist bis dahin auch nicht die Möglichkeit widerlegt, dass L.M. (oder ein Dritter) seine handwerklichen Fähigkeiten im EU-Gebiet zur Produktion der Waren einsetzte und damit überhaupt kein Verbringen von Gegenständen in das EU-Gebiet stattfand. Diese Beweislast liegt m.E. bei der Behörde. Die der Behörde vorliegende anonyme Anzeige wird diesbezüglich nicht genug Beweiskraft entfalten.

Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass deshalb auch der Beschuldigte bis zum Beweis der Verbringung der von ihm gekauften Waren aus dem Drittland in die EU keine Kenntnis darüber wird haben können, ob die Waren, die sich in seinem Besitz befanden, überhaupt aus dem Drittland stammen.

Auf Seite 4 legt der Bf. weiters offen, dass er stets in seinem Geschäft (zu den normalen Geschäftszeiten) im Inland oder auf Sammlermärkten einkauft.

Die äußeren Umstände des Ankaufes (Ankaufsort, Ankaufsart, Personenkreis, Preis: die Warenpreise entsprechen dem Marktwert für Repliken) lassen keinerlei objektiven Hinweis auf eine Vortat des Schmuggelns zu.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, auf das Erkenntnis des VwGH 14. September 1965, 2226/64 hinzuweisen das zur fahrlässigen Abgabenhehlerei erging:

Ein Antiquitätenhändler hat zwar beim Kauf besondere Vorsicht zu üben. Gleichwohl wird man dem Käufer die Durchführung von Vorsichtsmaßnahmen, wie sie die bel. Behörde vom Bf. verlangt hat (Befragung nach der Herkunft der Waren und Einsichtnahme in die Personaldokumente des Verkäufers) nicht in jedem Fall, sondern nur dann zumuten können, wenn Umstände besonderer Art vorliegen, die im konkreten Fall den Verdacht nahe legen, dass hinsichtlich der zum Verkauf angebotenen Waren ein Finanzvergehen begangen wurde:

Solche Umstände wird man annehmen können, wenn es sich um Waren handelt,

  • die im Inland üblicherweise nicht erhältlich sind oder die einen außergewöhnlichen Wert repräsentieren,
  • wenn der Verkäufer seinem Aussehen oder Auftreten nach offenbar zu einem Personenkreis gehört, dem der rechtmäßige Besitz derartiger Sachen nicht zuzutrauen ist, oder
  • wenn das Geschäft unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen heimlich oder etwa in Grenznähe außerhalb eines Geschäftslokales abgeschlossen werden soll.

Der Umstand, dass der Verkäufer dem Käufer persönlich nicht bekannt und seiner Aussprache nach als Ausländer zu erkennen ist, reicht nicht aus, um einen begründeten Verdacht auf das Vorliegen eines Finanzvergehens zu rechtfertigen.

Eine (allfällige) Drittlandherkunft einer Sache allein ist nicht bedenklich, weil zu erwägen ist, dass im Zusammenhang mit der ständig fortschreitenden wirtschaftlichen Integration zahllose Waren und Einzelgegenstände ausländischer Herkunft in den Handel kommen, ohne dass es üblich ist, jeweils Erkundigungen über die zollredliche Herkunft einzuziehen (VwGH 24. Mai 1966, 1873/65).

Weiters sagte T. aus, dass er dem Feilbietenden eindeutig mitteilte, dass alles ordnungsgemäß von statten gehen soll (= muss).

Damit konnte nur eine ordnungsgemäße Stellung im Falle der Verbringung der Waren aus einem Drittland in die EU gemeint sein, die dem Verkäufer obliegt, da der Beschuldigte selbst die Waren, die er anschließend kaufte, ordnungsgemäß in seine Bücher aufnahm.

Die o.a. Ausführungen legen klar dar, dass

  • nicht erwiesen ist, dass die Waren unter Begehung eines Finanzvergehens von einer bekannten oder unbekannten Person von einem Drittland in das Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, und falls der Beweis der abgabenhängigen Verbringung seitens der Behörde vorliegen sollte, und falls die Waren nicht zollrechtlich einwandfrei ins Gemeinschaftsgebiet gelangt sein sollten.
  • der Beschuldigte weder vorsätzlich noch fahrlässig im Sinne des § 37 FinStrG gehandelt hat,
  • der Beschuldigte die ihm auferlegte erhöhte Sorgfaltspflicht in keiner Weise verletzt hat und schlussendlich
  • T. keinerlei Grund oder Anlass hatte, allenfalls importierte Waren zollrechtlich bedenklich zu erwerben:
  • Als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes kann er sich die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen, und
  • die (marginale) "Zolllast" von 1,67 % ist im Rahmen des Wareneinsatzes steuermindernde Ausgabe
  • Sich als gerichtlich beeideter Sachverständiger für € 176,67 den Ruf zu gefährden, entspräche nicht der Handlungsweise eines vernünftig denkenden Menschen.

Mit dem Ersuchen um vollinhaltliche Stattgabe und Einstellung des Verfahrens verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen "

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Artikel 203 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Artikel 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Gemäß Artikel 203 Abs. 3 3. Anstrich ZK sind Zollschuldner die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (vgl. z.B. VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8. Februar 1990, Zl. 89/16/0201). Weiter reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete auf Grund der Erhebungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, der im Akt erliegenden anonymen Anzeige vom 12. Jänner 2001, der Verantwortung des Bf. vom 7.u. 14. März 2002 und der sonstigen amtlichen Ermittlungen den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Im Zuge von Erhebungen trafen Beamte des Hauptzollamtes Wien den Bf. am 7. März 2002 in dessen Geschäft in Wien an. Dabei gab der Bf. an, dass er vom ungarischen Staatsbürger und Waffenschmied L.M., der Waffen täuschend echt nachmachen kann, im Jahre 1999 ca. viermal in unregelmäßigen Abständen insgesamt 15 Messingsäbel zum Preis von je ATS 10.000,-- und fünf Silbersäbel zum Preis von je ATS 17.000,-- im Jahre 2000 ca. viermal in unregelmäßigen Abständen insgesamt 30 Stück (2 x 10 Stück, 2 x 5 Stück) Marinedolche zum Preis von je ATS 5.000,-- angekauft habe.

Laut Angabe des Bf. habe L.M. diese Waren nach Österreich geschmuggelt und direkt zu ihm ins Geschäft gebracht. Der Bf. habe sich während des Ankaufes keine Gedanken gemacht, jedoch habe er sich selbst nicht getraut, diese Waren nach Österreich zu bringen, weil er an der Grenze Schwierigkeiten befürchtet habe. Der Geschäftsablauf sei so vonstatten gegangen, dass der Bf. dem ebenfalls ungarischen Staatsbürger G.K., der ebenfalls wie der Bf. oft auf Auktionen unterwegs sei, den Bedarf an nachgemachten Dolchen bzw. Säbeln mitgeteilt habe. G.K. teilte die Bestellung L.M. mit, der nach Fertigung der Waren diese nach Österreich verbracht habe.

Anlässlich seiner Einvernahme beim Hauptzollamt Wien am 14. März 2002 führte der Bf. aus, dass er am 10. März 1999 den ungarischen Staatsbürger L.M. kennen gelernt habe. L.M. sei in das Geschäft des Bf. gekommen und habe ihm je einen Silber und Messing montierten Säbel angeboten. L.M. habe dem Bf. gesagt, dass er aus Ungarn sei und solche Waffen als Hobby herstelle. Da die beiden Säbel gut gearbeitet gewesen seien, habe der Bf. diese zu einem Gesamtpreis von ATS 16.000,-- gekauft. Des Weiteren gab der Bf. zu, dass er nach Durchsicht seines Kassabuchs sechs Säbel und 21 Dolche von L.M. gekauft hatte und legte dem Hauptzollamt eine diesbezügliche Aufstellung vor. Jene Menge an Säbeln und Dolchen, die der Bf. den Beamten am 7. März 2002 genannt habe, sei auf die Nervosität des ersten Moments zurückzuführen gewesen. Auf die Frage der Beamten, ob sich der Bf. Gedanken gemacht habe, wie L.M. die Waren nach Österreich verbracht habe, ob es sich hierbei um Schmuggelware handeln könnte, antwortete der Bf., dass er L.M. gesagt habe, dass es dessen Sache sei, wie er die Ware nach Österreich bringe und dass alles ordnungsgemäß vonstatten gehen solle. Er selbst kaufe nur Waren bei Sammlertreffen bzw. nur in seinem Geschäft ein.

L.M. wurde vom Hauptzollamt Wien bezüglich der nach Österreich gebrachten Schwerter und Säbel schriftlich befragt und gab in seinem am 23. April 2002 an das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz gerichteten Schreiben sinngemäß an, dass er für den Bf. keine Waren angefertigt habe und zu diesem keine Geschäftsverbindungen unterhalte. Er habe auch niemals Schwerter und Dolche nach Österreich verbracht. Herrn G.K. kenne er aus Sammlerkreisen. Den Bf. kenne er, da er vor einigen Jahren einmal in seinem Geschäft gewesen sei, später habe er ihn im Jahre 2000 in Budapest bei einem Sammlertreffen von Schwertern und Uniformen getroffen. Seine Angaben bekräftigte L.M. mit seiner Invalidenrentnerschaft seit 1992, da er sich solche Aufregungen nicht zumuten könne.

G.K. bestritt in seiner gleichfalls schriftlich abgegebenen Stellungnahme gleichfalls jegliche Schmuggeltätigkeit und gab an, den Bf. bei einer Ausstellung in Prag kennensgelernt zu haben, eine geschäftliche Beziehung bestehe nicht.

L.M. kenne er als Fachmann, der sich mit Schwertern beschäftigt von Veranstaltungen.

Nach durchzuführender Beweiswürdigung ergibt sich für die erkennende Behörde, dass den Aussagen des Bf. vom 7. März 2002 erhöhte Beweiskraft zukommt, weil die ersten Aussagen der materiellen Wahrheit am nächsten kommen, da sie ohne die Gelegenheit, sich mit dem Gegenstand und den zu erwartenden Rechtsfolgen eingehend auseinander zusetzen, erfolgten. Es ist weiter nicht einsehbar, aus welchem Grunde der Bf. sich anlässlich der ersten Kontaktaufnahme mit den Erhebungsorganen selbst entgegen der Wahrheit belasten hätte sollen. Die in der Niederschrift am 14. März 2002 getätigte Rechtfertigung, dass er L.M. gesagt habe, es sei seine Sache, wie er die Waren nach Österreich bringe und es müsse alles ordnungsgemäß von statten gehen, kann bei der gegebenen Verdachtslage nicht überzeugen. Schließlich gab der Bf. am 14. März noch zu Protokoll, er habe nicht gewusst, dass der Ankauf strafbar sei, wenn er die Waren nicht selbst über die Grenze bringe. Die angestellte Überlegung, dass die Waren innerhalb der Gemeinschaft erzeugt worden sein sollen widerlegt sich hiermit von selbst.

Der vom Bf. getätigten Rüge einer mangelnden Rechtsbelehrung kann nicht gefolgt werden, da die Aussagen des Bf. vom 7. März gänzlich freiwillig erfolgten und sodann in den Erhebungsbericht vom 11. März 2002 aufgenommen wurden.

Die Aussagen vom 14. März erfolgten nach erteilter Rechtsbelehrung und wäre dem Bf. durchaus die Möglichkeit offen gestanden, insofern dieser Einwand nicht nur eine Schutzbehauptung darstellt, sich vor der Aussage eingehend mit dem Belehrungsformular auseinander zu setzen.

Der Beschwerde kann daher nicht gefolgt werden, wenn diese die unglücklicher Weise nur in einem Erhebungsbericht und nicht in einer Niederschrift getätigten Aussagen des Bf. anzweifelt.

Für das Ergebnis dieser Beweiswürdigung spricht im übrigen auch die weitgehend inhaltliche Übereinstimmung mit der anonymen Anzeige. Die in der Anzeige angesprochenen Waren wurden beim Bf. vorgefunden und vorerst von diesem auch nicht in Abrede gestellt. Weiter ist zu bemerken, dass auch die in der Anzeige genannten ungarischen Staatsangehörigen sich eindeutig in diesen Sammlerkreis einordnen lassen, wiewohl jegliche Schmuggeltätigkeit vom Ausland her in einer schriftlichen Rechtfertigung naturgemäß leicht bestritten werden kann.

Ein Nachweis, von wem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelt wurden ist nach Ansicht der erkennenden Behörde im Stadium der Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht zu führen, da es in diesem Stadium des Verfahrens nur darüber abzusprechen ist, ob genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Den nunmehr bestehenden Tatverdacht hat schließlich der Bf. durch seine Aussage selbst geschaffen, sodass auch die Anführung der beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, die von einem anders gelagerten Sachverhalt ausgehen, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen können. In diesem Zusammenhang ist auch die nunmehr versuchte Rechtfertigung mit einer marginalen Zolllast in der Höhe von 1,67% und der Eintragung im Kassabuch zu sehen, da bei der gegebenen Verdachtslage von einem Wissen um die schmugglerische Herkunft auszugehen ist und davon unabhängig auch andere wie immer geartete Beweggründe für die Nichtanmeldung der Waren sowohl in Ungarn als auch in Österreich bestanden haben können.

Der auf Grund der gegebenen Verdachtslage gegebene Sachverhalt erfüllt daher in subjektiver, wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der vorsätzlichen Abgabenhehlerei, weshalb die Einleitung des Finanzstrafverfahrens jedenfalls begründet erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 2. Juni 2003