Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.11.2009, RV/1269-W/07

Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Miterledigte GZ:
  • RV/1693-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. März 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 5. November 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22. Februar 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw), den offenen Rückstand in monatlichen Raten von € 3.000,00 beginnend mit 25. März 2007 begleichen zu dürfen. Die Restzahlung erfolge mit Ende des Jahres 2007.

Auf Grund der momentanen wirtschaftlichen Situation sei es leider nicht möglich, den Betrag auf einmal zu begleichen. Die Einbringung des Rückstandes sei nicht gefährdet.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. März 2007 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat.

Auf Grund der momentanen wirtschaftlichen Situation im Transportgewerbe sei es leider nicht möglich, den Betrag auf einmal zu begleichen. Die Bw ersuche nochmals, die monatlichen Raten mit € 3.000,00 anzusetzen und die Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht in das Ratenansuchen einzubeziehen, da die Vorauszahlungen zum vorgeschriebenen Zeitpunkt entrichtet würden.

In der am 5. November 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage bereits 3 der 5 Lastkraftwagen zum Verkauf angeboten worden seien, allerdings seien der Bw statt der verlangten € 10.000,00 lediglich € 6.000,00 geboten worden. Am 6. November 2009 finde diesbezüglich eine Besichtigung statt. Da die Firma nur mehr mit 2 Lastkraftwagen fahre und der Stundensatz von € 25,00 auf € 23,50 vermindert worden sei, sei bei der momentanen wirtschaftlichen Lage auch die Entrichtung von Raten in Höhe von € 3.000,00 nicht möglich. Der allfällige Erlös aus dem Verkauf der Lastkraftwagen werde an das Finanzamt entrichtet und möchte die Bw die Schulden beim Finanzamt zur Gänze bezahlen, wenn es möglich sei. Zudem möchte die Bw einen 3 Jahre alten Fiat Doblo verkaufen, woraus sie einen Erlös von ca. € 5.000,00 erwarte, wobei dieser Erlös ebenfalls an das Finanzamt entrichtet werde. Außerdem wolle die Bw versuchen, zumindest monatlich € 1.000,00 an das FA zu entrichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass die Bw die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch das Ansteigen des Rückstandes von € 42.159,13 zum 22. Februar 2007 bzw. € 56.463,56 zum 6. März 2007 auf € 85.726,90 zum 9. September 2009 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Hindernis für die Gewährung einer Zahlungserleichterung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kein Raum.

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. November 2009