Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ1W vom 04.06.2003, ZRV/0019-Z1W/03

Antrag auf Ausfolgung bereits im Konkursverfahren an den Masseverwalter ausgefolgter und verwerteter Sparbücher, die als Sicherheit hinterlegt worden waren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0019-Z1W/03-RS1 Permalink
Ein Ausfolgungsantrag hinsichtlich bereits ausgefolgter, zuvor bei der Abgabenbehörde als Sicherheit hinterlegter Gegenstände, ist wegen Unzuständigkeit der Behörde zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, Zurückweisung, Aufhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Leitner, Dr. Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn X, Y, Z entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Bescheid vom 8. November 2002 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag der Bf. auf Ausfolgung der Sparbücher der Erste Bank AG, Konto-Nrn. 4910-84374, 4911-12386 und 4910-98537 gemäß Art. 189 und 199 Zollkodex ab.

Die gegen diesen abweisenden Bescheid gerichtete Berufung, die sich im wesentlichen gegen die erfolgte Zuordnung der zur Ausfolgung beantragten Sparbücher in das Vermögen der A GesmbH. richtete, wies das Hauptzollamt Wien am 14. Februar 2003 mittels Berufungsvorentscheidung, Zl. 100/74459/97-6 als unbegründet ab

In der nunmehr an den Unabhängigen Finanzsenat erhobenen Beschwerde hielt die Bf. ihr bisheriges Vorbringen, welches die Zuordnung der Sparbücher in das Vermögen der Bf. stützte aufrecht und beantragte:

jedenfalls eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, die beantragten Zeugen einzuvernehmen und daran anschließend

den angefochtenen Bescheid im Sinne des Antrages vom 27. Mai 2002 abzuändern und die gegenständlichen Sparbücher auszufolgen,

in eventu

der Berufungswerberin einen Betrag von € 30.539,81 samt 4% Zinsen seit 31. März 1998 zu Handen Ihrer Rechtsvertreter zu überweisen.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2003 verzichtete die Bf. für den Fall, dass der Unabhängige Finanzsenat in dieser Angelegenheit eine rein formale Entscheidung treffen sollte, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie auch auf die in der Beschwerde beantragten Zeugeneinvernahmen.

Auf Grund eines Sacheinbringungsvertrages vom 19. Juni 1996 übernahm die A.GesmbH. Teilbetriebe als Gesamtsache unter Liquidationsverzicht unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG von der A. GesmbH & Co KG,.der nunmehrigen Bf.

Das oben angeführte Sparbuch der Erste Bank 4910-84374 wurde am 2.Oktober1995 für eine Zahlungsaufschubbewilligung, das Sparbuch der Erste Bank 4911-12386 wurde am 18.April 1997 für eine zu gewährende Aussetzung der Einhebung der Abgaben als Sicherheit und das Sparbuch der Erste Bank 4910-98537 wurde am 4. Juni 1996 als zusätzliche Sicherheit für das Abgabenkonto 204-4951 beim Hauptzollamt Wien von der A. GesmbH.& Co KG hinterlegt.

Am 15.Dezember 1997 erfolgte zur Beschlußzahl 29 S 106/97x, 29 S 123/97x-3 des Landesgerichtes Korneuburg als Handelsgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der A. GesmbH.

Nach einem Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 27. Februar 1998, welches die oben angeführten Sparbücher, wie auch im vorangegangenen Rechtsmittelverfahren als in die A. GesmbH. eingebracht würdigte, beantragte nach Widerruf der Abgabenkonten bzw. Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten der Masseverwalter im Konkurs der A. GesmbH. die Ausfolgung der Sparbücher, welche ihm am 31. März 1998 nachweislich ausgefolgt wurden.

Da im oben angeführten und abgeschlossenen Konkursverfahren über die dem Vermögen der Gemeinschuldnerin gemäß § 1 Konkursordnung zugerechneten Sparbücher abgesprochen wurde und diese bereits verwertet sind, kann eine Entscheidung über den vorliegenden Ausfolgeantrag durch die Abgabenbehörde nicht erfolgen weil diese nicht zuständig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aufzuheben.

 

Wien, 4. Juni 2003